03.06.2020

Schramböck: „Coronavirus hat uns in digitale Zukunft gebeamt“

Im brutkasten-Talk erklärt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, dass es ihr besonders wichtig ist, Startups sehr schnell und unkompliziert zu helfen und wie der Digitalisierungs-Boost durch Corona genutzt werden soll, um Österreich in eine noch bessere Zukunft zu führen.
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Ministerin Margarete Schramböck
Ministerin Margarete Schramböck. (c) der brutkasten

Es ist eine beachtliche Statistik, die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im brutkasten-Talk präsentiert. In kürzester Zeit wurden im Rahmen des Covid-Startup-Hilfsfonds, bei dem private Investments verdoppelt werden, bislang 37 Investments mit insgesamt rund acht Millionen Euro bezuschusst, die auch bereits ausgezahlt wurden. 47 Anträge mit einem Volumen von insgesamt rund zehn Millionen Euro sind bislang insgesamt beim mit der Hilfsmaßnahme betrauten aws eingegangen. „Wir haben der Branche gut zugehört und ein Instrument geschaffen, das sehr einfach handzuhaben ist“, sagt die Ministerin. Und sie betont: „Mein Team ist sehr stark dran, dass das rasch geht“.

+++ Corona, Innovation und Wirtschaft +++

Margarete Schramböck im aktuellen brutkasten-Talk:

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds, über die Hintergründe des beschlossenen Sonderbonus für die Lehrlingsausbildung und die Aufgabenbereiche und Schwerpunkte der neuen Sektionschefin für die Digitalisierung in ihrem Ministerium.

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 3. Juni 2020

Covid-Startup-Hilfsfonds: Auch viele GreenTech-Einreichungen

Sie habe sich auch selbst die verschiedenen Einreichungen angeschaut und dabei festgestellt, dass 19 Anträge aus dem Bereich „Software und Telekommunikation“, je vier aus den Bereichen „Life Science“ und „Energie“, neun aus dem Bereich „B2B / sonstige Dienstleistungen“ und elf aus dem Bereich „B2C / sonstige Dienstleistungen“ eingegangen sind, erzählt Schramböck, „wir haben also eine große Bandbreite“. Das EduTech-Startup Schoolfox könne sie explizit nennen, es gebe „aber auch ganz viele andere, etwa aus dem GreenTech-Bereich“.

Schramböck: „Wollen Startups so unter die Arme greifen, dass sie stärker aus der Krise hervorgehen“

Im Durchschnitt habe die Bezuschussung bislang 220.000 Euro betragen. Es sei aber auch ein Millioneninvestment unter den den Einreichungen gewesen (Anm. es wird mit maximal 800.000 Euro gefördert). „Wir wollen gerade in dieser Phase den Startups so unter die Arme greifen, dass sie vielleicht sogar stärker aus der Krise hervorgehen“, sagt die Ministerin. Und die insgesamt 150 Millionen Euro für Startup-Maßnahmen, darunter 50 Millionen für den Covid-Startup-Hilfsfonds kommen on-top zu den regulären Fördermöglichkeiten hinzu, die weiterlaufen, wie Schramböck betont: „Das ist Extra-Geld, das wir für die Startups in der Covid-Krise zusätzlich zu Verfügung stellen“. Auflockern könne man die Kriterien leider nicht weiter – „das bleibt jetzt auch so“, meint Schramböck, „wir sind hier soweit gegangen, wie wir dürfen, innerhalb der EU-Richtlinien“.

Von neuem Bonus für Lehrlinge profitieren auch Startups

Eine neue Maßnahme, von der alle Unternehmen und somit auch Startup profitieren können, ist ein Bonus für die Lehrlingsausbildung. Dabei handelt es sich um eine Unterstützung von 2000 Euro für Lehrlinge im ersten Lehrjahr. „Wenn ein Lehrling im September beginnt, werden damit die Kosten in diesem Jahr übernommen“, erklärt Schramböck. Konkret muss der Lehrlingsvertrag zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 unterzeichnet worden sein bzw. werden, der Lehrling muss zudem innerhalb dieses Jahrs die Lehre beginnen. Wenn man einen Lehrling aus der „überbetrieblichen Lehrlingsausbildung“ aufnimmt, dauert die Frist sogar bis 31. März 2021. 1000 Euro werden dabei sofort ausgezahlt, weiterer 1000 nach einer dreimonatigen Probefrist. „Wer einen Lehrling nicht behält, muss den ersten Tausender zurückzahlen. Ist eh klar, wir wollen keinen Missbrauch“, sagt die Ministerin. Sie gibt auch einen Ausblick: Man wolle auch wieder weitere neue Lehrberufe schaffen.

Neue Sektionschefin: „Maria Ulmer ist eine ganz tolle Frau“

Zur neuen Sektionschefin für Digitalisierung im Wirtschaftsministerium sagt Schramböck: „Maria Ulmer ist eine ganz tolle Frau, die den Job sehr gut machen wird“. Sie soll als Frau auch „ein Rolemodel sein, dass in Österreich diese Möglichkeiten bestehen“. Ihre Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung, digitale Kommunikation und weitere Hilfe für Betriebe im Bereich Digitalisierung liegen.

Schramböck: „Es haben mir Jahre lang Leute gesagt: ‚das geht nicht'“

Auf die Frage, ob man einige nun gesetzte Digitalisierungsschritte im öffentlichen Bereich auch nach Coronakrise beibehalten werde, sagt die Ministerin: „Absolut! Es haben mir Jahre lang in unterschiedlichen Positionen Leute gesagt: ‚das geht nicht‘ und jetzt hat uns der Coronavirus in diese digitale Zukunft gebeamt“. Bund Länder und Gemeinden seien nun bereit dazu, weitere Schritte zu setzen. „Da fließt vieles davon hinein, was wir jetzt gemeinsam erlebt haben“

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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Schramböck: „Coronavirus hat uns in digitale Zukunft gebeamt“

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  • „Wir haben der Branche gut zugehört und ein Instrument geschaffen, das sehr einfach handzuhaben ist“, sagt die Ministerin.
  • Und sie betont: „Mein Team ist sehr stark dran, dass das rasch geht“.
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