03.06.2020

Schramböck: „Coronavirus hat uns in digitale Zukunft gebeamt“

Im brutkasten-Talk erklärt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, dass es ihr besonders wichtig ist, Startups sehr schnell und unkompliziert zu helfen und wie der Digitalisierungs-Boost durch Corona genutzt werden soll, um Österreich in eine noch bessere Zukunft zu führen.
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Ministerin Margarete Schramböck
Ministerin Margarete Schramböck. (c) der brutkasten

Es ist eine beachtliche Statistik, die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im brutkasten-Talk präsentiert. In kürzester Zeit wurden im Rahmen des Covid-Startup-Hilfsfonds, bei dem private Investments verdoppelt werden, bislang 37 Investments mit insgesamt rund acht Millionen Euro bezuschusst, die auch bereits ausgezahlt wurden. 47 Anträge mit einem Volumen von insgesamt rund zehn Millionen Euro sind bislang insgesamt beim mit der Hilfsmaßnahme betrauten aws eingegangen. „Wir haben der Branche gut zugehört und ein Instrument geschaffen, das sehr einfach handzuhaben ist“, sagt die Ministerin. Und sie betont: „Mein Team ist sehr stark dran, dass das rasch geht“.

+++ Corona, Innovation und Wirtschaft +++

Margarete Schramböck im aktuellen brutkasten-Talk:

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds, über die Hintergründe des beschlossenen Sonderbonus für die Lehrlingsausbildung und die Aufgabenbereiche und Schwerpunkte der neuen Sektionschefin für die Digitalisierung in ihrem Ministerium.

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 3. Juni 2020

Covid-Startup-Hilfsfonds: Auch viele GreenTech-Einreichungen

Sie habe sich auch selbst die verschiedenen Einreichungen angeschaut und dabei festgestellt, dass 19 Anträge aus dem Bereich „Software und Telekommunikation“, je vier aus den Bereichen „Life Science“ und „Energie“, neun aus dem Bereich „B2B / sonstige Dienstleistungen“ und elf aus dem Bereich „B2C / sonstige Dienstleistungen“ eingegangen sind, erzählt Schramböck, „wir haben also eine große Bandbreite“. Das EduTech-Startup Schoolfox könne sie explizit nennen, es gebe „aber auch ganz viele andere, etwa aus dem GreenTech-Bereich“.

Schramböck: „Wollen Startups so unter die Arme greifen, dass sie stärker aus der Krise hervorgehen“

Im Durchschnitt habe die Bezuschussung bislang 220.000 Euro betragen. Es sei aber auch ein Millioneninvestment unter den den Einreichungen gewesen (Anm. es wird mit maximal 800.000 Euro gefördert). „Wir wollen gerade in dieser Phase den Startups so unter die Arme greifen, dass sie vielleicht sogar stärker aus der Krise hervorgehen“, sagt die Ministerin. Und die insgesamt 150 Millionen Euro für Startup-Maßnahmen, darunter 50 Millionen für den Covid-Startup-Hilfsfonds kommen on-top zu den regulären Fördermöglichkeiten hinzu, die weiterlaufen, wie Schramböck betont: „Das ist Extra-Geld, das wir für die Startups in der Covid-Krise zusätzlich zu Verfügung stellen“. Auflockern könne man die Kriterien leider nicht weiter – „das bleibt jetzt auch so“, meint Schramböck, „wir sind hier soweit gegangen, wie wir dürfen, innerhalb der EU-Richtlinien“.

Von neuem Bonus für Lehrlinge profitieren auch Startups

Eine neue Maßnahme, von der alle Unternehmen und somit auch Startup profitieren können, ist ein Bonus für die Lehrlingsausbildung. Dabei handelt es sich um eine Unterstützung von 2000 Euro für Lehrlinge im ersten Lehrjahr. „Wenn ein Lehrling im September beginnt, werden damit die Kosten in diesem Jahr übernommen“, erklärt Schramböck. Konkret muss der Lehrlingsvertrag zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 unterzeichnet worden sein bzw. werden, der Lehrling muss zudem innerhalb dieses Jahrs die Lehre beginnen. Wenn man einen Lehrling aus der „überbetrieblichen Lehrlingsausbildung“ aufnimmt, dauert die Frist sogar bis 31. März 2021. 1000 Euro werden dabei sofort ausgezahlt, weiterer 1000 nach einer dreimonatigen Probefrist. „Wer einen Lehrling nicht behält, muss den ersten Tausender zurückzahlen. Ist eh klar, wir wollen keinen Missbrauch“, sagt die Ministerin. Sie gibt auch einen Ausblick: Man wolle auch wieder weitere neue Lehrberufe schaffen.

Neue Sektionschefin: „Maria Ulmer ist eine ganz tolle Frau“

Zur neuen Sektionschefin für Digitalisierung im Wirtschaftsministerium sagt Schramböck: „Maria Ulmer ist eine ganz tolle Frau, die den Job sehr gut machen wird“. Sie soll als Frau auch „ein Rolemodel sein, dass in Österreich diese Möglichkeiten bestehen“. Ihre Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung, digitale Kommunikation und weitere Hilfe für Betriebe im Bereich Digitalisierung liegen.

Schramböck: „Es haben mir Jahre lang Leute gesagt: ‚das geht nicht'“

Auf die Frage, ob man einige nun gesetzte Digitalisierungsschritte im öffentlichen Bereich auch nach Coronakrise beibehalten werde, sagt die Ministerin: „Absolut! Es haben mir Jahre lang in unterschiedlichen Positionen Leute gesagt: ‚das geht nicht‘ und jetzt hat uns der Coronavirus in diese digitale Zukunft gebeamt“. Bund Länder und Gemeinden seien nun bereit dazu, weitere Schritte zu setzen. „Da fließt vieles davon hinein, was wir jetzt gemeinsam erlebt haben“

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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Schramböck: „Coronavirus hat uns in digitale Zukunft gebeamt“

  • Es ist eine beachtliche Statistik, die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im brutkasten-Talk präsentiert.
  • In kürzester Zeit wurden im Rahmen des Covid-Startup-Hilfsfonds, bei dem private Investments verdoppelt werden, bislang 37 Investments mit insgesamt rund acht Millionen Euro bezuschusst, die auch bereits ausgezahlt wurden.
  • 47 Anträge mit einem Volumen von insgesamt rund zehn Millionen Euro sind bislang insgesamt beim mit der Hilfsmaßnahme betrauten aws eingegangen.
  • „Wir haben der Branche gut zugehört und ein Instrument geschaffen, das sehr einfach handzuhaben ist“, sagt die Ministerin.
  • Und sie betont: „Mein Team ist sehr stark dran, dass das rasch geht“.
  • Zudem sprach die Ministerin über einen neuen Bonus für die Lehrlingsausbildung und ihre neue Sektionschefin für Digitalisierung.

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