13.03.2020

Coronakrise: Alle bisher bekannten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck spricht im Interview mit dem brutkasten über die konkreten Hilfsmaßnahmen, um Unternehmen im Zuge der Coronakrise zu unterstützen. Die Sicherstellung von Liquidität steht nun an erster Stelle.
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Coronakrise
(c) der brutkasten

Die Ereignisse rund um die Coronakrise überschlagen sich im Stundentakt. Am Freitagnachmittag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, dass ab Montag die Geschäfte mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Drogerien, Post und Banken geschlossen bleiben. Restaurants und Bars dürfen lediglich bis um 15 Uhr offen halten. Bereits seit Dienstag sind Indoor-Versammlungen ab 100 Personen untersagt. 

Die Maßnahmen, die derzeit von der Bundesregierung getroffen werden, sollen die rasche Ausbreitung des Virus eindämmen, haben aber zugleich einen noch nie dagewesenen Effekt auf die heimische Wirtschaft. Vielen Unternehmern droht aufgrund ausbleibender Umsätze der Verlust ihrer Existenzgrundlage.

Die österreichische Bundesregierung hat nun erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Der brutkasten hat im Live-Talk mit Margarete Schramböck über die konkreten Hilfsmaßnahmen gesprochen, die von der Regierung derzeit geplant sind.

Bundesministerin Margarete Schramböck im Live-Talk über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

Die Bundesministerin Margarete Schramböck im Live-Talk über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für die heimische Wirtschaft. Zudem spricht sie über die konkreten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für österreichische Unternehmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 13. März 2020

 

+++ So geht die heimische Startup-Szene mit der Coronakrise um +++

Informationen über Coronakrise und Maßnahmen

Im Interview verweist Bundesministerin Schramböck zunächst auf die Informationsmöglichkeiten, die für Unternehmer derzeit bestehen. Über die Plattform www.oesterreich.gv.at können sich sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen laufend über die aktuellen Ereignisse rund um die Coronakrise und die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung informieren. Die Informationen werden laufend aktualisiert und sind von den zuständigen Stellen freigeben. Zudem werden von der Bundesregierung täglich Pressekonferenzen abgehalten, um die Bürger über die aktuellen Ereignisse zu informieren.

Garantien für Unternehmen

Wie Schramböck betont, stehen nun gezielte Hilfsmaßnahmen an erster Stelle, um die nötige Liquidität der Unternehmen sicherzustellen.

Damit Unternehmen nicht in eine existenzbedrohliche Gefährdung aufgrund von Liquiditätsengpässen kommen, wird im Rahmen eines aws-Garantieprogramms ein neues Angebot „Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ im Ausmaß von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Garantien für Überbrückungsfinanzierung sollen speziell für KMU bereitstehen. Tourismus-Betriebe können sich hingegen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT wenden.

Erleichterungen für Selbstständige

Neben den Garantien soll es zudem Erleichterungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige geben. Personen, die bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) versichert sind, sollen im Bedarfsfall vier Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihre Liquidität sicherzustellen. Dazu zählen die Stundung der Beiträge, die Ratenzahlung der Beiträge, die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage, sowie die gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen.

Möglichkeit für Sonderurlaub

Als weiteres Hilfsmittel führt Schramböck eine neu getroffene Maßnahme zum Sonderurlaub an. Mit dieser können Unternehmen ihren Mitarbeitern einen dreiwöchigen Sonderurlaub gewähren, wobei der Staat die unternehmerischen Kosten für eine Urlaubswoche übernimmt. Der Sonderurlaub kann vom Dienstgeber genehmigt werden, wobei dies nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern möglich ist.

Laut Schramböck sollen am Samstag weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung von Kurzarbeit präsentiert werden, die bis dato größeren Industriebetrieben vorbehalten ist.

FFG-Call zur Erforschung des Coronavirus

Zudem hat die Österreichische Forschungsfördergesellschaft FFG einen Sonder-Call zur Erforschung des Coronavirus gestartet – der brutkasten berichtete. Es handelt sich dabei um eine Förderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Deadline für die Einreichung ist der 8. April. Da die Zeit bei der Umsetzung der Projekte angesichts des exponentiellen Anstiegs der Ansteckungsfälle drängt, verspricht die FFG danach „eine zügige Evaluierung“.


+++ aktuelle und gesicherte Information rund um die Coronakrise auf www.oesterreich.gv.at +++

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Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

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Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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