13.03.2020

Coronakrise: Alle bisher bekannten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck spricht im Interview mit dem brutkasten über die konkreten Hilfsmaßnahmen, um Unternehmen im Zuge der Coronakrise zu unterstützen. Die Sicherstellung von Liquidität steht nun an erster Stelle.
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Coronakrise
(c) der brutkasten

Die Ereignisse rund um die Coronakrise überschlagen sich im Stundentakt. Am Freitagnachmittag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, dass ab Montag die Geschäfte mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Drogerien, Post und Banken geschlossen bleiben. Restaurants und Bars dürfen lediglich bis um 15 Uhr offen halten. Bereits seit Dienstag sind Indoor-Versammlungen ab 100 Personen untersagt. 

Die Maßnahmen, die derzeit von der Bundesregierung getroffen werden, sollen die rasche Ausbreitung des Virus eindämmen, haben aber zugleich einen noch nie dagewesenen Effekt auf die heimische Wirtschaft. Vielen Unternehmern droht aufgrund ausbleibender Umsätze der Verlust ihrer Existenzgrundlage.

Die österreichische Bundesregierung hat nun erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Der brutkasten hat im Live-Talk mit Margarete Schramböck über die konkreten Hilfsmaßnahmen gesprochen, die von der Regierung derzeit geplant sind.

Bundesministerin Margarete Schramböck im Live-Talk über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

Die Bundesministerin Margarete Schramböck im Live-Talk über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für die heimische Wirtschaft. Zudem spricht sie über die konkreten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für österreichische Unternehmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 13. März 2020

 

+++ So geht die heimische Startup-Szene mit der Coronakrise um +++

Informationen über Coronakrise und Maßnahmen

Im Interview verweist Bundesministerin Schramböck zunächst auf die Informationsmöglichkeiten, die für Unternehmer derzeit bestehen. Über die Plattform www.oesterreich.gv.at können sich sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen laufend über die aktuellen Ereignisse rund um die Coronakrise und die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung informieren. Die Informationen werden laufend aktualisiert und sind von den zuständigen Stellen freigeben. Zudem werden von der Bundesregierung täglich Pressekonferenzen abgehalten, um die Bürger über die aktuellen Ereignisse zu informieren.

Garantien für Unternehmen

Wie Schramböck betont, stehen nun gezielte Hilfsmaßnahmen an erster Stelle, um die nötige Liquidität der Unternehmen sicherzustellen.

Damit Unternehmen nicht in eine existenzbedrohliche Gefährdung aufgrund von Liquiditätsengpässen kommen, wird im Rahmen eines aws-Garantieprogramms ein neues Angebot „Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ im Ausmaß von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Garantien für Überbrückungsfinanzierung sollen speziell für KMU bereitstehen. Tourismus-Betriebe können sich hingegen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT wenden.

Erleichterungen für Selbstständige

Neben den Garantien soll es zudem Erleichterungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige geben. Personen, die bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) versichert sind, sollen im Bedarfsfall vier Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihre Liquidität sicherzustellen. Dazu zählen die Stundung der Beiträge, die Ratenzahlung der Beiträge, die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage, sowie die gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen.

Möglichkeit für Sonderurlaub

Als weiteres Hilfsmittel führt Schramböck eine neu getroffene Maßnahme zum Sonderurlaub an. Mit dieser können Unternehmen ihren Mitarbeitern einen dreiwöchigen Sonderurlaub gewähren, wobei der Staat die unternehmerischen Kosten für eine Urlaubswoche übernimmt. Der Sonderurlaub kann vom Dienstgeber genehmigt werden, wobei dies nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern möglich ist.

Laut Schramböck sollen am Samstag weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung von Kurzarbeit präsentiert werden, die bis dato größeren Industriebetrieben vorbehalten ist.

FFG-Call zur Erforschung des Coronavirus

Zudem hat die Österreichische Forschungsfördergesellschaft FFG einen Sonder-Call zur Erforschung des Coronavirus gestartet – der brutkasten berichtete. Es handelt sich dabei um eine Förderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Deadline für die Einreichung ist der 8. April. Da die Zeit bei der Umsetzung der Projekte angesichts des exponentiellen Anstiegs der Ansteckungsfälle drängt, verspricht die FFG danach „eine zügige Evaluierung“.


+++ aktuelle und gesicherte Information rund um die Coronakrise auf www.oesterreich.gv.at +++

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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