27.02.2023

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

FTX und SBF wollten sich und die Kryptowelt per Gesetz schützen. Sie sind gescheitert. Jetzt kommt SEC-Chef Gary Gensler.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor einem Gebäude der US-Börsenaufsicht
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

FTX. Wir erinnern uns noch? Der bisher größte Zusammenbruch einer Krypto-Börse. Das Ende eines Liebkinds der Medien. Auf den kometenhaften Aufstieg folgte der tiefe Absturz. In normalen Jahren würde die Story von Sam Bankman Fried (SBF) und den vielen verschwundenen Milliarden noch immer die Medien dominieren. Aber was ist schon normal? 2023 sicher nicht.

Aber jetzt wird es ernst. Denn die US-Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) macht unter ihrem Chef Gary Gensler jetzt ernst und nimmt ein Kryptoprojekt nach dem anderen ins Visier. Aber war da nicht auch was? Hatte Gensler nicht Meetings mit SBF? Ja, hatte er. Und jetzt hat Gensler in einem Interview mit dem „New York Magazine“ Details dazu verraten.

Dem politisch ambitionierten Gensler geht es natürlich darum, seinen eigenen Namen rein zu waschen. Er habe FTX auflaufen lassen und dem Team von SBF schon nach zwei Powerpoint-Slides die Tür gezeigt, sagt Gensler. Was aber rund um diese wilde Story jetzt noch ans Tageslicht kommt – und welche Folgen das haben könnte – muss man sich genauer ansehen.

FTX-Lobbying für Krypto-Regulierung

Denn FTX und seine Kryptofreunde haben ohnehin versucht, Gensler und die SEC zu umgehen. Ihr Ziel war es immer, durch Geld und Lobbying zu erreichen, dass auch „Altcoins“ wie Ethereum zu „digitalen Rohstoffen“ erklärt werden. Bei Bitcoin ist dies der Fall, denn die erste Kryptowährung hat kein Team, keine zentralen Herausgeber – und sie kam auch nicht per Initial Coin Offering (ICO) unter die Leute.

Mit dem Untergang von FTX wurden aber auch die Pläne der von FTX mit Spenden bedachten US-Senatorin Debbie Stabenow (Demokraten) durchkreuzt, ein Gesetz einzubringen, das genau das zum Ziel hatte: Ethereum und Co. zu Rohstoffen zu erklären und sie so auch der Rohstoff-Aufsichtsbehörde zu unterwerfen (CFTC). Das NY Mag schreibt, dass SBF „sehr knapp“ dran war, so eine regulatorische Mauer rund um sein fragwürdiges Unternehmen zu bauen. Die SEC hätte keinen Zugriff mehr gehabt.

Gensler will Krypto-Sektor Wertpapier-Regeln unterwerfen

Aber Gensler sagt jetzt, dass der Plan immer verrückt gewesen sei. Denn: Auch Aktien und Staatsanleihen seien längst digital. „Wenn das durchgegangen wäre, hätte man das alles einfach auf eine Blockchain packen können um die bestehenden Regeln zu umgehen.“

Erreicht wurde das Gegenteil. FTX ging unter, SBF ist nicht mehr Liebkind, sondern Angeklagter. Und die genannte Senatorin soll jetzt sogar die Spendengelder an die Pleitebörse zurückzahlen. Gary Gensler ist jetzt wild entschlossen, den Kryptosektor wirklich auch den Wertpapier-Regeln zu unterwerfen. Ein Prozess, den er schon begonnen hat, wie in meiner letzten Kolumne berichtet.

SEC hat „alles außer Bitcoin“ im Visier

Und Gensler hat wörtlich „alles außer Bitcoin“ im Visier. Auch seine Position zu Bitcoin bleibt zwar vage – immerhin will Gensler möglicherweise US-Finanzminister werden. Er hat aber mehrmals gesagt, dass er die „Innovation hinter Bitcoin“ als real betrachte. In einem früheren Job hielt Gensler sogar Vorträge über Bitcoin am MIT.

Seine Position: Die allermeisten Altcoins würden über Teams, Stiftungen und zentrale Steuerung verfügen. Sie sind in den Augen Genslers nichts anderes als Wertpapiere und deshalb auch den entsprechenden Gesetzen zu unterwerfen. Die Zeit würde für diese Projekte auslaufen, sagt Gensler. Es wird also nicht das letzte mal sein, dass wir von ihm hören. Er hat sich das Kryptothema jetzt auf die Fahnen geschrieben. Und das NY Mag schließt den Bericht mit einer Warnung an alle Investoren von „Shitcoins“: „Flieht – solange ihr noch könnt“.


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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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