27.02.2023

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

FTX und SBF wollten sich und die Kryptowelt per Gesetz schützen. Sie sind gescheitert. Jetzt kommt SEC-Chef Gary Gensler.
/artikel/sam-bankman-fried-komplott
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor einem Gebäude der US-Börsenaufsicht
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

FTX. Wir erinnern uns noch? Der bisher größte Zusammenbruch einer Krypto-Börse. Das Ende eines Liebkinds der Medien. Auf den kometenhaften Aufstieg folgte der tiefe Absturz. In normalen Jahren würde die Story von Sam Bankman Fried (SBF) und den vielen verschwundenen Milliarden noch immer die Medien dominieren. Aber was ist schon normal? 2023 sicher nicht.

Aber jetzt wird es ernst. Denn die US-Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) macht unter ihrem Chef Gary Gensler jetzt ernst und nimmt ein Kryptoprojekt nach dem anderen ins Visier. Aber war da nicht auch was? Hatte Gensler nicht Meetings mit SBF? Ja, hatte er. Und jetzt hat Gensler in einem Interview mit dem “New York Magazine” Details dazu verraten.

Dem politisch ambitionierten Gensler geht es natürlich darum, seinen eigenen Namen rein zu waschen. Er habe FTX auflaufen lassen und dem Team von SBF schon nach zwei Powerpoint-Slides die Tür gezeigt, sagt Gensler. Was aber rund um diese wilde Story jetzt noch ans Tageslicht kommt – und welche Folgen das haben könnte – muss man sich genauer ansehen.

FTX-Lobbying für Krypto-Regulierung

Denn FTX und seine Kryptofreunde haben ohnehin versucht, Gensler und die SEC zu umgehen. Ihr Ziel war es immer, durch Geld und Lobbying zu erreichen, dass auch “Altcoins” wie Ethereum zu “digitalen Rohstoffen” erklärt werden. Bei Bitcoin ist dies der Fall, denn die erste Kryptowährung hat kein Team, keine zentralen Herausgeber – und sie kam auch nicht per Initial Coin Offering (ICO) unter die Leute.

Mit dem Untergang von FTX wurden aber auch die Pläne der von FTX mit Spenden bedachten US-Senatorin Debbie Stabenow (Demokraten) durchkreuzt, ein Gesetz einzubringen, das genau das zum Ziel hatte: Ethereum und Co. zu Rohstoffen zu erklären und sie so auch der Rohstoff-Aufsichtsbehörde zu unterwerfen (CFTC). Das NY Mag schreibt, dass SBF “sehr knapp” dran war, so eine regulatorische Mauer rund um sein fragwürdiges Unternehmen zu bauen. Die SEC hätte keinen Zugriff mehr gehabt.

Gensler will Krypto-Sektor Wertpapier-Regeln unterwerfen

Aber Gensler sagt jetzt, dass der Plan immer verrückt gewesen sei. Denn: Auch Aktien und Staatsanleihen seien längst digital. “Wenn das durchgegangen wäre, hätte man das alles einfach auf eine Blockchain packen können um die bestehenden Regeln zu umgehen.”

Erreicht wurde das Gegenteil. FTX ging unter, SBF ist nicht mehr Liebkind, sondern Angeklagter. Und die genannte Senatorin soll jetzt sogar die Spendengelder an die Pleitebörse zurückzahlen. Gary Gensler ist jetzt wild entschlossen, den Kryptosektor wirklich auch den Wertpapier-Regeln zu unterwerfen. Ein Prozess, den er schon begonnen hat, wie in meiner letzten Kolumne berichtet.

SEC hat “alles außer Bitcoin” im Visier

Und Gensler hat wörtlich “alles außer Bitcoin” im Visier. Auch seine Position zu Bitcoin bleibt zwar vage – immerhin will Gensler möglicherweise US-Finanzminister werden. Er hat aber mehrmals gesagt, dass er die “Innovation hinter Bitcoin” als real betrachte. In einem früheren Job hielt Gensler sogar Vorträge über Bitcoin am MIT.

Seine Position: Die allermeisten Altcoins würden über Teams, Stiftungen und zentrale Steuerung verfügen. Sie sind in den Augen Genslers nichts anderes als Wertpapiere und deshalb auch den entsprechenden Gesetzen zu unterwerfen. Die Zeit würde für diese Projekte auslaufen, sagt Gensler. Es wird also nicht das letzte mal sein, dass wir von ihm hören. Er hat sich das Kryptothema jetzt auf die Fahnen geschrieben. Und das NY Mag schließt den Bericht mit einer Warnung an alle Investoren von “Shitcoins”: “Flieht – solange ihr noch könnt”.


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

Deine ungelesenen Artikel:
13.09.2024

Notariatskammer vs. notarity: Erstinstanzliches Urteil ist da

Nach einer Klage der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity im vergangenen Herbst wurde nun das Urteil in erster Instanz verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.
/artikel/notariatskammer-vs-notarity-erstinstanzliches-urteil-ist-da
13.09.2024

Notariatskammer vs. notarity: Erstinstanzliches Urteil ist da

Nach einer Klage der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity im vergangenen Herbst wurde nun das Urteil in erster Instanz verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.
/artikel/notariatskammer-vs-notarity-erstinstanzliches-urteil-ist-da
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Es war eine Nachricht, die für viel Aufsehen in der heimischen Startup-Szene sorgte: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Mit dieser hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer, die ebenfalls ein derartiges System anbietet.

Streitpunkt: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In der Klage brachte die ÖNK mehrere Punkte ein, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

Zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen

Nach drei Verhandlungen bis Juni liegt nun das Urteil durch das Handelsgericht Wien vor. Das Urteil in erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Dabei wurden die zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen, die das Kerngeschäft von notarity, die Vermittlung notarieller Dienstleistungen, betrafen. In einigen Unterpunkten, die konkrete Geschäftspraktiken, etwa Kostentransparenz und Werbung, betreffen, wurde der Kammer vom Gericht Recht gegeben. “Den sich aus der Stattgabe dieser Eventualbegehren ergebenden Änderungsbedarf hat notarity aber bereits weitgehend im vergangenen Winter umgesetzt”, heißt es dazu in einer Aussendung des Startups.

notarity-CEO Schuster: “Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”

“Wir sind froh, dass das Handelsgericht Wien uns in allen für uns wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”, kommentiert notarity-Co-Founder und CEO Jakobus Schuster.

Auch ÖNK sieht sich bestätigt

Doch auch die ÖNK sieht sich in einer Aussendung bestätigt. Das Handelsgericht habe die Rechtsansicht der ÖNK “in wesentlichen Punkten” bestätigt, heißt es dort. “Das Erstgericht hat wesentliche Elemente des Geschäftsmodells und des Werbeansatzes von Notarity für unzulässig erklärt”, heißt es von der Kammer. “Mit dem vorliegenden Urteil ist klar, dass das geltende Recht auch bei technischen Weiterentwicklungen von Tools im Bereich der Digitalisierung strikt zu beachten ist”, kommentiert ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. Ob seitens der Kammer Berufung in den abgewiesenen Punkten eingelegt wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.

notarity-Gründer äußert sich konsensorientiert

Grundsätzlich begrüße man die “Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate”, sagt Voit aber. Auch notarity-CEO Schuster äußert sich konsensorientiert. Bedenken der Notariatskammer habe man von Anfang an ernst genommen “und die konstruktiven Hinweise von österreichischen Notaren für eine mögliche einvernehmliche Lösung dieser Angelegenheit und zum Teil auch zur weiteren Verbesserung unserer Dienste bereits vergangenen Winter umgehend umgesetzt”.

Schuster betont in seinem Statement auch einmal mehr den Wunsch, mit der Kammer doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen: “Daher würden wir uns freuen, wenn die Kammer jetzt auch umgekehrt mit uns als Startup eine Gesprächsbasis findet, damit wir die Zukunft des Notariats gemeinsam gestalten können. Wir sind jederzeit offen für Dialog und Zusammenarbeit.”

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried