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Wie die deutsche Regierung am Samstagabend mitteilte, wird Russland aus dem Banksystem SWIFT ausgeschlossen. Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission hätten zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank vereinbart. Der russische Präsident Wladimir Putin werde daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Betroffen vom SWIFT-Ausschluss seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit möchte man diese Institute von den internationalen Finanzströmen abklemmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken würde. Außerdem plane man die russische Zentralbank daran zu hindern, die Landeswährung Rubel zu stützen. Die Vergabe der „Goldenen Reisepässe“ für russische Investoren würde ebenfalls abgeschafft werden, so ein weiterer Plan.
? Hintergrund: Wie funktioniert Swift? Welche Folgen könnte ein Swift-Ausschluss haben? Welche Alternativen hat Russland?
„Putin zerstört Zukunft seines eigenen Landes“
„Die Maßnahmen richten sich gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er aber ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes.“
Die Bekanntgabe der Maßnahmen erfolgte nach einer Videokonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi.
Dabei wurde auch vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden soll, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren.
Umstrittene Sanktion
Der SWIFT-Ausschluss war in den vergangenen Tagen umstritten gewesen, beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend kam aufgrund des Widerstands von Deutschland, Italien, Frankreich und weiteren Staaten keine Verständigung auf die Maßnahme zustande. Die EU spielt eine zentrale Rolle in dieser Frage, weil SWIFT seinen Sitz im EU-Staat Belgien hat und sich damit etwa dem Zugriff der USA entzieht.
Forderungen, Russland vom SWIFT-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat daher in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter SPFS (System for Transfer of Financial Messages), das auf seiner Website mehr als 300 Partner auflistet. Darunter neben allen russischen Instituten auch internationale Banken wie die „Bank of China“ und auch die Raiffeisen. Bisher seien über die SWIFT-Alternative rund 20 Prozent der inländischen Zahlungen abgewickelt worden, erklärte die Ratingagentur Fitch.
Ohne SWIFT Annäherung an China?
Denkbar wäre alternativ auch eine Verbindung mit dem Zahlungssystem CIPS (Cross-Border Inter-Bank Payments System), das von der „People’s Bank of China“ betrieben wird und an das laut CIPS aktuell 934 Institute in Asien und 159 Institute in Europa angeschlossen sind – weltweit sollen es 1.280 Teilnehmer in dem Netzwerk sein. Dass Russland kurzfristig internationale Zahlungen über Bargeld oder Kryptowährungen abwickeln kann, gilt als unwahrscheinlich – dafür müssten westliche Geschäftspartner mitspielen.
Nicht der erste Swift-Ausschluss
Ein Land aus SWIFT auszuschließen ist kein leichtfertiger Schritt. 2012 geschah das das erste Mal. Die EU hatte in einer Reaktion auf das iranische Atomprogramm weitreichende Sanktionen verhängt und eine davon war der Ausschluss von allen wichtigen Finanzinstituten des Landes, inklusive Zentralbank.
„Dienstleistungen für Banken einzustellen ist ein außergewöhnlicher und bislang beispielloser Schritt für SWIFT“, sagte der damalige SWIFT-Vorstandsvorsitzende Lázaro Campos 2012. Nach einer Pause wurden iranische Banken 2018 erneut aus dem Banksystem ausgeschlossen. Dieselbe Maßnahme traf Afghanistan bei der Machtübernahme der Taliban 2021.
