27.02.2022

Russland wird aus Bankensystem SWIFT ausgeschlossen

Damit soll gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie vorgegangen werden.
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(c) European Union

Wie die deutsche Regierung am Samstagabend mitteilte, wird Russland aus dem Banksystem SWIFT ausgeschlossen. Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission hätten zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank vereinbart. Der russische Präsident Wladimir Putin werde daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Betroffen vom SWIFT-Ausschluss seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit möchte man diese Institute von den internationalen Finanzströmen abklemmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken würde. Außerdem plane man die russische Zentralbank daran zu hindern, die Landeswährung Rubel zu stützen. Die Vergabe der „Goldenen Reisepässe“ für russische Investoren würde ebenfalls abgeschafft werden, so ein weiterer Plan.

? Hintergrund: Wie funktioniert Swift? Welche Folgen könnte ein Swift-Ausschluss haben? Welche Alternativen hat Russland?

„Putin zerstört Zukunft seines eigenen Landes“

„Die Maßnahmen richten sich gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er aber ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes.“

Die Bekanntgabe der Maßnahmen erfolgte nach einer Videokonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi.

Dabei wurde auch vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden soll, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren.

Umstrittene Sanktion

Der SWIFT-Ausschluss war in den vergangenen Tagen umstritten gewesen, beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend kam aufgrund des Widerstands von Deutschland, Italien, Frankreich und weiteren Staaten keine Verständigung auf die Maßnahme zustande. Die EU spielt eine zentrale Rolle in dieser Frage, weil SWIFT seinen Sitz im EU-Staat Belgien hat und sich damit etwa dem Zugriff der USA entzieht.

Forderungen, Russland vom SWIFT-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat daher in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter SPFS (System for Transfer of Financial Messages), das auf seiner Website mehr als 300 Partner auflistet. Darunter neben allen russischen Instituten auch internationale Banken wie die „Bank of China“ und auch die Raiffeisen. Bisher seien über die SWIFT-Alternative rund 20 Prozent der inländischen Zahlungen abgewickelt worden, erklärte die Ratingagentur Fitch.

Ohne SWIFT Annäherung an China?

Denkbar wäre alternativ auch eine Verbindung mit dem Zahlungssystem CIPS (Cross-Border Inter-Bank Payments System), das von der „People’s Bank of China“ betrieben wird und an das laut CIPS aktuell 934 Institute in Asien und 159 Institute in Europa angeschlossen sind – weltweit sollen es 1.280 Teilnehmer in dem Netzwerk sein. Dass Russland kurzfristig internationale Zahlungen über Bargeld oder Kryptowährungen abwickeln kann, gilt als unwahrscheinlich – dafür müssten westliche Geschäftspartner mitspielen.

Nicht der erste Swift-Ausschluss

Ein Land aus SWIFT auszuschließen ist kein leichtfertiger Schritt. 2012 geschah das das erste Mal. Die EU hatte in einer Reaktion auf das iranische Atomprogramm weitreichende Sanktionen verhängt und eine davon war der Ausschluss von allen wichtigen Finanzinstituten des Landes, inklusive Zentralbank.

„Dienstleistungen für Banken einzustellen ist ein außergewöhnlicher und bislang beispielloser Schritt für SWIFT“, sagte der damalige SWIFT-Vorstandsvorsitzende Lázaro Campos 2012. Nach einer Pause wurden iranische Banken 2018 erneut aus dem Banksystem ausgeschlossen. Dieselbe Maßnahme traf Afghanistan bei der Machtübernahme der Taliban 2021.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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