27.02.2022

Russland wird aus Bankensystem SWIFT ausgeschlossen

Damit soll gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie vorgegangen werden.
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(c) European Union

Wie die deutsche Regierung am Samstagabend mitteilte, wird Russland aus dem Banksystem SWIFT ausgeschlossen. Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und die EU-Kommission hätten zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank vereinbart. Der russische Präsident Wladimir Putin werde daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Betroffen vom SWIFT-Ausschluss seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit möchte man diese Institute von den internationalen Finanzströmen abklemmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken würde. Außerdem plane man die russische Zentralbank daran zu hindern, die Landeswährung Rubel zu stützen. Die Vergabe der „Goldenen Reisepässe“ für russische Investoren würde ebenfalls abgeschafft werden, so ein weiterer Plan.

? Hintergrund: Wie funktioniert Swift? Welche Folgen könnte ein Swift-Ausschluss haben? Welche Alternativen hat Russland?

„Putin zerstört Zukunft seines eigenen Landes“

„Die Maßnahmen richten sich gegen die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er aber ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes.“

Die Bekanntgabe der Maßnahmen erfolgte nach einer Videokonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi.

Dabei wurde auch vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden soll, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren.

Umstrittene Sanktion

Der SWIFT-Ausschluss war in den vergangenen Tagen umstritten gewesen, beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend kam aufgrund des Widerstands von Deutschland, Italien, Frankreich und weiteren Staaten keine Verständigung auf die Maßnahme zustande. Die EU spielt eine zentrale Rolle in dieser Frage, weil SWIFT seinen Sitz im EU-Staat Belgien hat und sich damit etwa dem Zugriff der USA entzieht.

Forderungen, Russland vom SWIFT-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat daher in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter SPFS (System for Transfer of Financial Messages), das auf seiner Website mehr als 300 Partner auflistet. Darunter neben allen russischen Instituten auch internationale Banken wie die „Bank of China“ und auch die Raiffeisen. Bisher seien über die SWIFT-Alternative rund 20 Prozent der inländischen Zahlungen abgewickelt worden, erklärte die Ratingagentur Fitch.

Ohne SWIFT Annäherung an China?

Denkbar wäre alternativ auch eine Verbindung mit dem Zahlungssystem CIPS (Cross-Border Inter-Bank Payments System), das von der „People’s Bank of China“ betrieben wird und an das laut CIPS aktuell 934 Institute in Asien und 159 Institute in Europa angeschlossen sind – weltweit sollen es 1.280 Teilnehmer in dem Netzwerk sein. Dass Russland kurzfristig internationale Zahlungen über Bargeld oder Kryptowährungen abwickeln kann, gilt als unwahrscheinlich – dafür müssten westliche Geschäftspartner mitspielen.

Nicht der erste Swift-Ausschluss

Ein Land aus SWIFT auszuschließen ist kein leichtfertiger Schritt. 2012 geschah das das erste Mal. Die EU hatte in einer Reaktion auf das iranische Atomprogramm weitreichende Sanktionen verhängt und eine davon war der Ausschluss von allen wichtigen Finanzinstituten des Landes, inklusive Zentralbank.

„Dienstleistungen für Banken einzustellen ist ein außergewöhnlicher und bislang beispielloser Schritt für SWIFT“, sagte der damalige SWIFT-Vorstandsvorsitzende Lázaro Campos 2012. Nach einer Pause wurden iranische Banken 2018 erneut aus dem Banksystem ausgeschlossen. Dieselbe Maßnahme traf Afghanistan bei der Machtübernahme der Taliban 2021.

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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