19.07.2022

Russland verhängt 373-Millionen Dollar-Strafe gegen Google

Wegen YouTube-Videos mit verbotenem Content. Die russische Tochtergesellschaft von Google hat bereits Konkurs angemeldet.
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(c) Adobe Stock/Andrei - Bisher gab es von Google noch keine Reaktion auf die Strafe.

Wie Reuters berichtet, verhängte Russland eine Geldstrafe in Höhe von rund 373 Millionen US-Dollar (21,1 Milliarden Rubel) gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, YouTube-Videos zu löschen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen.

Russland und „seine verbotenen Inhalte“

In einer Pressemitteilung erklärte die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor, dass YouTube die Anweisung zur Entfernung „verbotener Inhalte“ nicht befolgt habe, zu denen Videos gehören, die „Extremismus und Terrorismus fördern“, sowie angeblich falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine.

+++ Ukraine +++

Das Bankkonto der russischen Google-Tochter wurde beschlagnahmt, was sie dazu veranlasste, Konkurs anzumelden. Es war unmöglich geworden, Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen.

Streit zwischen Google und Russland schon älter

Bereits im März hatte Roskomnadsor Google wegen der Nichtentfernung „illegaler“ YouTube-Videos mit einer Gebühr von zunächst acht Millionen Rubel (damals 94.675 USD) gedroht, und betont, dass die Strafe bis auf 20 Prozent des Jahresumsatzes des US-Giganten steigen könne. Die heutigen 21,1 Milliarden Rubel spiegeln einen Teil des Jahresumsatzes von Google in dem Land wider. Unklar bleibt aber, ob das US-Unternehmen die Strafe tatsächlich zahlen wird. Google reagierte bisher nicht auf Anfragen.

Auch davor hatte es zwischen Russland und Google Streit gegeben. Im Dezember 2021 sprach Russland eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Dollar gegen die Suchmaschine aus – mit derselben Argumentation wie heute: Versäumnisse beim Löschen verbotener Inhalte.

Sanktionen des US-Unternehmens

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte die Situation. Wie viele andere Technologieunternehmen schloss Google russische Kunden von verschiedenen Diensten aus, pausierte den Verkauf von Anzeigen, demontierte YouTube-Kanäle, die russischen staatlich unterstützten Medien gehören, und sperrte den Zugang zu diesen Kanälen.

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17.06.2026

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Der kürzlich veröffentlichte 4. Länderbericht zur Digitalen Dekade der Europäischen Union zeigt Österreichs Fortschritte bei der digitalen Transformation. Besonders stark schneidet die Republik bei digitalen Verwaltungsservices ab: Im eGovernment Benchmark 2026 erreicht Österreich mit 85,5 Punkten Platz sechs unter den EU-Mitgliedstaaten und liegt damit über dem EU-Schnitt von 76,6 Punkten.

Ziel Top 3

Weitere Stärken zeigt der Bericht bei der mobilen Benutzerfreundlichkeit digitaler Services, den digitalen Grundkompetenzen, der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Unternehmen sowie bei der Quantentechnologie.

„Wir nähern uns unserem Ziel, unter die Top 3 in der EU zu kommen. Der EU-Länderbericht zeigt klar: Österreichs digitale Transformation nimmt stetig an Tempo zu. Platz 6 im eGovernment Benchmark und Platz 1 bei der mobilen Benutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsservices bestätigen den eingeschlagenen Weg. Unsere Anstrengungen rund um die ID Austria, digitale Kompetenzen und Public AI zeigen Wirkung. Das Motto lautet: digitale Verwaltung muss für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfacher, schneller und alltagstauglicher werden“, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Verbesserung digitaler Grundkompetenzen

Österreich erreicht im europäischen Vergleich Platz 1 bei der Benutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen auf Mobilgeräten – gemeinsam mit Luxemburg und Malta. Grundlage dafür sei ein starkes eID-Ökosystem. Die Weiterentwicklung und breitere Nutzung der ID Austria trügen dazu bei, digitale Amtswege einfacher und mobil besser nutzbar zu machen, heißt es.

Auch bei den digitalen Grundkompetenzen verbessert sich Österreich weiter und steigt von Platz 8 auf Platz 7 im europäischen Vergleich. 69,8 Prozent der Bevölkerung verfügen demnach über zumindest grundlegende digitale Fähigkeiten. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von 60,4 Prozent. Frauen liegen in Österreich mit 70,75 Prozent vor Männern mit 68,79 Prozent und damit entgegen dem EU-Trend.

KI-Nutzung steigt

Eine positive Entwicklung zeigt sich auch bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Unternehmen. Zwischen 2023 und 2025 ist der Anteil der österreichischen Unternehmen, die KI einsetzen, von 10,79 Prozent auf 29,95 Prozent gestiegen. Österreich liegt damit im DESI 2026 (Anm.: Index für digitale Wirtschaft der EU) auf Platz 7 von 27 Mitgliedstaaten – der EU-Schnitt beträgt 19,95 Prozent. Bei Großunternehmen nutzen bereits 68,26 Prozent KI. Auch bei der erstmals erhobenen KI-Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger liegt Österreich mit 39,42 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 32,66 Prozent.

Der Bericht hebt auch Österreichs starke Position in der Quantentechnologie hervor. Österreich gilt insbesondere rund um Wien und Innsbruck als europäischer Vorreiter in der Quantenforschung. Die Initiative Quantum Austria wird mit 107 Millionen Euro aus der Recovery and Resilience Facility finanziert und stärke damit gezielt Forschung, Technologieentwicklung und Standortkompetenz.

Auch Aufholbedarf

Neben den Verbesserungen zeigt der Bericht gleichzeitig weiteren Aufholbedarf, insbesondere beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, der Nutzung von Cloud- und Datenanalyse-Lösungen durch Unternehmen sowie der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen.

„Der Bericht ist Rückenwind und Arbeitsauftrag zugleich. Österreich ist in vielen Bereichen stark unterwegs, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Gerade bei Glasfaser, Cloud, Datenmanagement und KMU-Digitalisierung müssen wir schneller werden“, betont Pröll abschließend.


Hintergrund: Digitale Dekade der EU

Mit der Digitalen Dekade hat sich die Europäische Union ambitionierte Ziele bis 2030 gesetzt. Dazu zählt unter anderem der Ausbau digitaler Kompetenzen, moderne digitale Infrastrukturen, leistungsfähige digitale Verwaltungsservices, digitale Identitäten sowie die Stärkung der digitalen Transformation von Unternehmen. Der Länderbericht bewertet jährlich die Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand definierter Ziele und Indikatoren.

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