19.07.2022

Russland verhängt 373-Millionen Dollar-Strafe gegen Google

Wegen YouTube-Videos mit verbotenem Content. Die russische Tochtergesellschaft von Google hat bereits Konkurs angemeldet.
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(c) Adobe Stock/Andrei - Bisher gab es von Google noch keine Reaktion auf die Strafe.

Wie Reuters berichtet, verhängte Russland eine Geldstrafe in Höhe von rund 373 Millionen US-Dollar (21,1 Milliarden Rubel) gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, YouTube-Videos zu löschen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen.

Russland und „seine verbotenen Inhalte“

In einer Pressemitteilung erklärte die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor, dass YouTube die Anweisung zur Entfernung „verbotener Inhalte“ nicht befolgt habe, zu denen Videos gehören, die „Extremismus und Terrorismus fördern“, sowie angeblich falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine.

+++ Ukraine +++

Das Bankkonto der russischen Google-Tochter wurde beschlagnahmt, was sie dazu veranlasste, Konkurs anzumelden. Es war unmöglich geworden, Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen.

Streit zwischen Google und Russland schon älter

Bereits im März hatte Roskomnadsor Google wegen der Nichtentfernung „illegaler“ YouTube-Videos mit einer Gebühr von zunächst acht Millionen Rubel (damals 94.675 USD) gedroht, und betont, dass die Strafe bis auf 20 Prozent des Jahresumsatzes des US-Giganten steigen könne. Die heutigen 21,1 Milliarden Rubel spiegeln einen Teil des Jahresumsatzes von Google in dem Land wider. Unklar bleibt aber, ob das US-Unternehmen die Strafe tatsächlich zahlen wird. Google reagierte bisher nicht auf Anfragen.

Auch davor hatte es zwischen Russland und Google Streit gegeben. Im Dezember 2021 sprach Russland eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Dollar gegen die Suchmaschine aus – mit derselben Argumentation wie heute: Versäumnisse beim Löschen verbotener Inhalte.

Sanktionen des US-Unternehmens

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte die Situation. Wie viele andere Technologieunternehmen schloss Google russische Kunden von verschiedenen Diensten aus, pausierte den Verkauf von Anzeigen, demontierte YouTube-Kanäle, die russischen staatlich unterstützten Medien gehören, und sperrte den Zugang zu diesen Kanälen.

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Die invest.austria conference fand im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt | (c) invest.austria / Alexander Müller
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In dieser Eventlocation war das diesjährige Motto der invest.austria conference – „Postcard or Powerhouse“ – fast schon provokant: Auch heuer fand die Konferenz im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt, also inmitten der Wiener Postkarten-Idylle. Dass es nicht – wie das Motto nahelegt – ein Entweder-oder sein muss, machte invest.austria-Geschäftsführerin Daniela Haunstein aber dann schon in ihren Eröffnungsworten klar: „Wir waren bislang sehr gut darin, Postkarten-Motiv zu sein und damit ist auch nichts falsch. Aber der Tourismus alleine wird uns nicht weiterbringen.“

Was ist es also, das Österreich und Europa weiterbringen soll? Mit dieser Frage beschäftigten sich bei der invest.austria conference rund 450 Teilnehmer:innen aus 22 Ländern. In einem Punkt sind sich wohl alle einig – invest.austria-Präsident Niki Futter wechselte dazu auf der Bühne vom Englischen ins Österreichische: „Wir müssen uns auf die Hinterfüß‘ stell’n!“ Dafür, wie das konkret passieren soll, wurden im Laufe der Konferenz aber durchaus unterschiedliche Konzepte vorgebracht.

Kopetz: „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen“

Im Vordergrund standen dabei Kapital-Themen – wie sollte es auf der Jahreskonferenz der heimischen Risikokapital-Investor:innen-Szene anders sein. „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen – es ist die Überführung von technologischer Exzellenz zu globaler Marktführerschaft“, sagte TTTech-Gründer Georg Kopetz in seiner Keynote zum Start des Events und präzisierte: „Es braucht nicht nur Innovation, sondern Ökosysteme, Partnerschaften und Kapital – auch über Exits.“

TTTech-Gründer Georg Kopetz auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Er sprach damit mehrere Themen an, die im Laufe des Tages noch intensiver behandelt werden sollten. Über ihre persönlichen Erfahrungen mit Exits an Tech-Riesen in Übersee sprachen etwa Ixopay-Gründer Rene Siegl und StreamUnlimited-Gründer Markus Rutz auf einem Panel mit i5invest-Gründer Markus Wagner. Der erzählte aus seiner langjährigen Erfahrung in der M&A-Beratung: „Niemand will ein Unternehmen kaufen, das zum Verkauf steht.“

Just: „Die Messlatte für unsere Startups höher legen“

Gelungen ist der Exit bekanntlich auch dem Linzer Startup Emmi AI – der Verkauf an den französischen KI-Riesen Mistral sorgte dieses Jahr für Aufsehen. Co-Founder Dennis Just, mittlerweile Vice President Manufacturing bei Mistral, brachte auf der Bühne eine These vor, die konträr zum allgemeinen Tenor der Speaker:innen steht: „Österreichs Problem ist nicht das Kapital, sondern die Entrepreneure.“ Sprich: Das Geld sei durchaus da, aber es brauche mehr investierbare Unternehmen. „Meine Meinung: Wir sollten nicht zu sehr auf Dinge wie den neuen Dachfonds fokussieren und lieber die Messlatte für unsere Startups höher legen, um mehr Leuchttürme hervorzubringen“, so Just.

Dennis Just auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Das ist freilich eine provokante Ansage, war doch der erwähnte Dachfonds eines der (logischen) großen Themen auf der Konferenz. Er wurde nicht nur – wie zu erwarten – von den beiden auftretenden Staatssekretärinnen Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) und Elisabeth Zehetner (Startups) thematisiert, sondern auch auf einem Panel mit Erste-Bank-CEO Gerda Holzinger-Burgstaller, TTTech-Gründer Georg Kopetz, Marcel Müller-Marbach vom European Investment Fund und Rozalia Urbanek, die als Chefin von PFR Ventures für den polnischen Dachfonds Innovate Poland verantwortlich zeichnet.

Nötige Balance beim nationalen Dachfonds

Urbanek brachte die große Herausforderung beim Aufbau eines nationalen Dachfonds auf den Punkt: „Man muss die Balance schaffen, die Anforderungen des Ökosystems zu erfüllen, aber gleichzeitig marktorientiert und kommerziell getrieben zu sein – denn die Investoren müssen glücklich mit dem Return sein, sonst steigen sie wieder aus der Asset-Klasse aus.“

Rozalia Urbanek am Wort | (c) invest.austria / Alexander Müller

Es war freilich nicht die einzige Asset-Klasse, die bei der invest.austria conference diskutiert werden sollte. Private Equity für den Mittelstand – insbesondere im CEE-Raum – war ebenso Thema, wie klassische direkte Startup-Investments. Entsprechend kamen auch die Startups selbst auf der Konferenz nicht zu kurz – 26 davon konnten sich auf die eine oder andere Weise, unter anderem in einer Expo, präsentieren. Passend dazu durften auch die großen technologischen Themen, u.a. KI und Robotik, in den Keynotes und Panels nicht fehlen.

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