19.07.2022

Russland verhängt 373-Millionen Dollar-Strafe gegen Google

Wegen YouTube-Videos mit verbotenem Content. Die russische Tochtergesellschaft von Google hat bereits Konkurs angemeldet.
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(c) Adobe Stock/Andrei - Bisher gab es von Google noch keine Reaktion auf die Strafe.

Wie Reuters berichtet, verhängte Russland eine Geldstrafe in Höhe von rund 373 Millionen US-Dollar (21,1 Milliarden Rubel) gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, YouTube-Videos zu löschen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen.

Russland und „seine verbotenen Inhalte“

In einer Pressemitteilung erklärte die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor, dass YouTube die Anweisung zur Entfernung „verbotener Inhalte“ nicht befolgt habe, zu denen Videos gehören, die „Extremismus und Terrorismus fördern“, sowie angeblich falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine.

+++ Ukraine +++

Das Bankkonto der russischen Google-Tochter wurde beschlagnahmt, was sie dazu veranlasste, Konkurs anzumelden. Es war unmöglich geworden, Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen.

Streit zwischen Google und Russland schon älter

Bereits im März hatte Roskomnadsor Google wegen der Nichtentfernung „illegaler“ YouTube-Videos mit einer Gebühr von zunächst acht Millionen Rubel (damals 94.675 USD) gedroht, und betont, dass die Strafe bis auf 20 Prozent des Jahresumsatzes des US-Giganten steigen könne. Die heutigen 21,1 Milliarden Rubel spiegeln einen Teil des Jahresumsatzes von Google in dem Land wider. Unklar bleibt aber, ob das US-Unternehmen die Strafe tatsächlich zahlen wird. Google reagierte bisher nicht auf Anfragen.

Auch davor hatte es zwischen Russland und Google Streit gegeben. Im Dezember 2021 sprach Russland eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Dollar gegen die Suchmaschine aus – mit derselben Argumentation wie heute: Versäumnisse beim Löschen verbotener Inhalte.

Sanktionen des US-Unternehmens

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte die Situation. Wie viele andere Technologieunternehmen schloss Google russische Kunden von verschiedenen Diensten aus, pausierte den Verkauf von Anzeigen, demontierte YouTube-Kanäle, die russischen staatlich unterstützten Medien gehören, und sperrte den Zugang zu diesen Kanälen.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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