28.02.2022

Russland: Ökonomen fordern Ende des Krieges – Leitzins mehr als verdoppelt

Die russische Zentralbank reagiert mit einer enormen Zinserhöhung auf Sanktionen. Der Leitzins steigt von 9,5 auf 20 Prozent - Wirtschaftswissenschaftler mit offenem Brief an Putin.
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(c) Stock.Adobe/Pavel Parmenov - Die russische Zentralbank reagiert auf die Sanktionen.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen Wirkung. Vor Banken und Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, der Rubel verlor gegenüber dem US-Dollar 42 Prozent und die russische Zentralbank hat den Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten.

Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.

„Finanzielle Atombombe auf Russland“

Wie Politico berichtet, wurde nach den verhängten Beschränkungen der EU, USA, dem Vereinigte Königreich und Kanada die russische Zentralbank effektiv daran gehindert, ihre internationalen Reserven in Höhe von 630 Milliarden US-Dollar einzusetzen, um die Auswirkungen anderer westlicher Sanktionen zu mildern.

„Dies ist eine Art finanzielle Atombombe, die auf Russland fällt“, sagte Sergei Aleksashenko, ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister und stellvertretender Zentralbankgouverneur, in einem Videoblog. „Von den verbleibenden Reserven verfüge Russland über 60 Mrd. US-Dollar in chinesischen Yuan – aber das wäre als Zahlungsmittel für die Länder, die Russland mit Konsumgütern beliefern, nicht akzeptabel.“

Gold als Alternative für Russland?

Zudem wären die 130 Milliarden US-Dollar, die Russland in Gold besitzt, nur schwer zu verkaufen. „Es könnte es in der Schweiz versuchen, die sich den westlichen Finanzsanktionen noch nicht angeschlossen hat, aber da die europäischen Länder ihren Luftraum blockieren, wäre es wahrscheinlich unmöglich, es zu liefern. Wem können wir es verkaufen?“, so Aleksashenko.

Moskau hat außerdem, wie das Handelsblatt berichtet, seinen Börsenstart verschoben. In Bezug auf andere Märkte werde eine spätere Eröffnung geprüft, hieß es. Zuvor hatte Russlands Zentralbank Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen.

Offener Brief an Putin

Eine Gruppe emigrierter russischer Wirtschaftswissenschaftler hat indes Vladimir Putin in einem offenen Brief aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden.

„Wir können mit absoluter Sicherheit die schwerwiegendsten negativen Folgen für die russische Wirtschaft vorhersagen – steigende Preise, sinkende Einkommen und Investitionen, Wertminderung von Ersparnissen, weitere Kürzungen der Sozialausgaben und den sich beschleunigenden Verlust von Humankapital aufgrund von Emigration“, heißt es in dem Brief. „Wir glauben, dass die Aktionen der russischen Führung der Zukunft Russlands großen Schaden zufügen. Indem sie einen Krieg gegen die Ukraine entfesseln, handeln die Führer Russlands gegen die Interessen der russischen Bürger. Wir fordern ein sofortiges Ende der Aggression.“

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

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Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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