28.02.2022

Russland: Ökonomen fordern Ende des Krieges – Leitzins mehr als verdoppelt

Die russische Zentralbank reagiert mit einer enormen Zinserhöhung auf Sanktionen. Der Leitzins steigt von 9,5 auf 20 Prozent - Wirtschaftswissenschaftler mit offenem Brief an Putin.
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(c) Stock.Adobe/Pavel Parmenov - Die russische Zentralbank reagiert auf die Sanktionen.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen Wirkung. Vor Banken und Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, der Rubel verlor gegenüber dem US-Dollar 42 Prozent und die russische Zentralbank hat den Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten.

Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.

„Finanzielle Atombombe auf Russland“

Wie Politico berichtet, wurde nach den verhängten Beschränkungen der EU, USA, dem Vereinigte Königreich und Kanada die russische Zentralbank effektiv daran gehindert, ihre internationalen Reserven in Höhe von 630 Milliarden US-Dollar einzusetzen, um die Auswirkungen anderer westlicher Sanktionen zu mildern.

„Dies ist eine Art finanzielle Atombombe, die auf Russland fällt“, sagte Sergei Aleksashenko, ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister und stellvertretender Zentralbankgouverneur, in einem Videoblog. „Von den verbleibenden Reserven verfüge Russland über 60 Mrd. US-Dollar in chinesischen Yuan – aber das wäre als Zahlungsmittel für die Länder, die Russland mit Konsumgütern beliefern, nicht akzeptabel.“

Gold als Alternative für Russland?

Zudem wären die 130 Milliarden US-Dollar, die Russland in Gold besitzt, nur schwer zu verkaufen. „Es könnte es in der Schweiz versuchen, die sich den westlichen Finanzsanktionen noch nicht angeschlossen hat, aber da die europäischen Länder ihren Luftraum blockieren, wäre es wahrscheinlich unmöglich, es zu liefern. Wem können wir es verkaufen?“, so Aleksashenko.

Moskau hat außerdem, wie das Handelsblatt berichtet, seinen Börsenstart verschoben. In Bezug auf andere Märkte werde eine spätere Eröffnung geprüft, hieß es. Zuvor hatte Russlands Zentralbank Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen.

Offener Brief an Putin

Eine Gruppe emigrierter russischer Wirtschaftswissenschaftler hat indes Vladimir Putin in einem offenen Brief aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden.

„Wir können mit absoluter Sicherheit die schwerwiegendsten negativen Folgen für die russische Wirtschaft vorhersagen – steigende Preise, sinkende Einkommen und Investitionen, Wertminderung von Ersparnissen, weitere Kürzungen der Sozialausgaben und den sich beschleunigenden Verlust von Humankapital aufgrund von Emigration“, heißt es in dem Brief. „Wir glauben, dass die Aktionen der russischen Führung der Zukunft Russlands großen Schaden zufügen. Indem sie einen Krieg gegen die Ukraine entfesseln, handeln die Führer Russlands gegen die Interessen der russischen Bürger. Wir fordern ein sofortiges Ende der Aggression.“

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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