28.02.2022

Russland: Ökonomen fordern Ende des Krieges – Leitzins mehr als verdoppelt

Die russische Zentralbank reagiert mit einer enormen Zinserhöhung auf Sanktionen. Der Leitzins steigt von 9,5 auf 20 Prozent - Wirtschaftswissenschaftler mit offenem Brief an Putin.
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(c) Stock.Adobe/Pavel Parmenov - Die russische Zentralbank reagiert auf die Sanktionen.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen Wirkung. Vor Banken und Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, der Rubel verlor gegenüber dem US-Dollar 42 Prozent und die russische Zentralbank hat den Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten.

Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.

„Finanzielle Atombombe auf Russland“

Wie Politico berichtet, wurde nach den verhängten Beschränkungen der EU, USA, dem Vereinigte Königreich und Kanada die russische Zentralbank effektiv daran gehindert, ihre internationalen Reserven in Höhe von 630 Milliarden US-Dollar einzusetzen, um die Auswirkungen anderer westlicher Sanktionen zu mildern.

„Dies ist eine Art finanzielle Atombombe, die auf Russland fällt“, sagte Sergei Aleksashenko, ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister und stellvertretender Zentralbankgouverneur, in einem Videoblog. „Von den verbleibenden Reserven verfüge Russland über 60 Mrd. US-Dollar in chinesischen Yuan – aber das wäre als Zahlungsmittel für die Länder, die Russland mit Konsumgütern beliefern, nicht akzeptabel.“

Gold als Alternative für Russland?

Zudem wären die 130 Milliarden US-Dollar, die Russland in Gold besitzt, nur schwer zu verkaufen. „Es könnte es in der Schweiz versuchen, die sich den westlichen Finanzsanktionen noch nicht angeschlossen hat, aber da die europäischen Länder ihren Luftraum blockieren, wäre es wahrscheinlich unmöglich, es zu liefern. Wem können wir es verkaufen?“, so Aleksashenko.

Moskau hat außerdem, wie das Handelsblatt berichtet, seinen Börsenstart verschoben. In Bezug auf andere Märkte werde eine spätere Eröffnung geprüft, hieß es. Zuvor hatte Russlands Zentralbank Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen.

Offener Brief an Putin

Eine Gruppe emigrierter russischer Wirtschaftswissenschaftler hat indes Vladimir Putin in einem offenen Brief aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden.

„Wir können mit absoluter Sicherheit die schwerwiegendsten negativen Folgen für die russische Wirtschaft vorhersagen – steigende Preise, sinkende Einkommen und Investitionen, Wertminderung von Ersparnissen, weitere Kürzungen der Sozialausgaben und den sich beschleunigenden Verlust von Humankapital aufgrund von Emigration“, heißt es in dem Brief. „Wir glauben, dass die Aktionen der russischen Führung der Zukunft Russlands großen Schaden zufügen. Indem sie einen Krieg gegen die Ukraine entfesseln, handeln die Führer Russlands gegen die Interessen der russischen Bürger. Wir fordern ein sofortiges Ende der Aggression.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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