28.02.2022

Russland: Ökonomen fordern Ende des Krieges – Leitzins mehr als verdoppelt

Die russische Zentralbank reagiert mit einer enormen Zinserhöhung auf Sanktionen. Der Leitzins steigt von 9,5 auf 20 Prozent - Wirtschaftswissenschaftler mit offenem Brief an Putin.
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(c) Stock.Adobe/Pavel Parmenov - Die russische Zentralbank reagiert auf die Sanktionen.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen Wirkung. Vor Banken und Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, der Rubel verlor gegenüber dem US-Dollar 42 Prozent und die russische Zentralbank hat den Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten.

Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.

„Finanzielle Atombombe auf Russland“

Wie Politico berichtet, wurde nach den verhängten Beschränkungen der EU, USA, dem Vereinigte Königreich und Kanada die russische Zentralbank effektiv daran gehindert, ihre internationalen Reserven in Höhe von 630 Milliarden US-Dollar einzusetzen, um die Auswirkungen anderer westlicher Sanktionen zu mildern.

„Dies ist eine Art finanzielle Atombombe, die auf Russland fällt“, sagte Sergei Aleksashenko, ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister und stellvertretender Zentralbankgouverneur, in einem Videoblog. „Von den verbleibenden Reserven verfüge Russland über 60 Mrd. US-Dollar in chinesischen Yuan – aber das wäre als Zahlungsmittel für die Länder, die Russland mit Konsumgütern beliefern, nicht akzeptabel.“

Gold als Alternative für Russland?

Zudem wären die 130 Milliarden US-Dollar, die Russland in Gold besitzt, nur schwer zu verkaufen. „Es könnte es in der Schweiz versuchen, die sich den westlichen Finanzsanktionen noch nicht angeschlossen hat, aber da die europäischen Länder ihren Luftraum blockieren, wäre es wahrscheinlich unmöglich, es zu liefern. Wem können wir es verkaufen?“, so Aleksashenko.

Moskau hat außerdem, wie das Handelsblatt berichtet, seinen Börsenstart verschoben. In Bezug auf andere Märkte werde eine spätere Eröffnung geprüft, hieß es. Zuvor hatte Russlands Zentralbank Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen.

Offener Brief an Putin

Eine Gruppe emigrierter russischer Wirtschaftswissenschaftler hat indes Vladimir Putin in einem offenen Brief aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden.

„Wir können mit absoluter Sicherheit die schwerwiegendsten negativen Folgen für die russische Wirtschaft vorhersagen – steigende Preise, sinkende Einkommen und Investitionen, Wertminderung von Ersparnissen, weitere Kürzungen der Sozialausgaben und den sich beschleunigenden Verlust von Humankapital aufgrund von Emigration“, heißt es in dem Brief. „Wir glauben, dass die Aktionen der russischen Führung der Zukunft Russlands großen Schaden zufügen. Indem sie einen Krieg gegen die Ukraine entfesseln, handeln die Führer Russlands gegen die Interessen der russischen Bürger. Wir fordern ein sofortiges Ende der Aggression.“

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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