09.11.2020

Der Runway-Fonds kommt eh irgendwann – oder: Die Startup-Hilfspaket-Farce

Irgendwann hieß es einmal, man wolle Startups in Not in der Coronakrise schnell und unbürokratisch helfen. Das ist bestenfalls unzureichend gelungen - ein Kommentar.
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Noch kein Flugverkehr auf der Startpiste - der Status des Runway-Fonds ist unklar
Noch kein Flugverkehr auf der Startpiste - der Runway-Fonds braucht noch (c) Adobe Stock / madscinbca

Die Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns im März fühlten sich damals wie eine Ewigkeit an. Aber retrospektiv muss man der Bundesregierung lassen: Mit der Ankündigung eines eigenen Corona-Startup-Hilfspakets war sie im internationalen Vergleich schnell. Mitte April war es soweit: 150 Millionen Euro sollten für in der Coronakrise in Not geratene Startups über Covid-Startup Hilfsfonds und !!Runway-Fonds bereitgestellt werden. Natürlich durfte die Beteuerung, „schnell und unbürokratisch“ helfen zu wollen, auch hier nicht fehlen.

Covid-Startup-Hilfsfonds: Nothilfe mit einigen Haken

Wie wir mehr als ein halbes Jahr später wissen, wurde das Versprechen teilweise mehr schlecht als Recht eingelöst. Zwar wurde der Covid-Startup-Hilfsfonds, der Eigenkapital-Investments bis 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelte, tatsächlich schnell auf Schiene gebracht und stellte sich als sehr beliebt heraus. In Sachen Hilfe für in Not geratene Startups hatte er aber einige Haken. Denn das (großteils EU-bedingte) Reglement schloss nicht wenige Unternehmen von Beginn an aus. Bei berechtigten Startups, die tatsächlich erst aufgrund der Krise mit dem Fundraising-Prozess begonnen haben, kam der Abschluss desselben oft nicht rechtzeitig, bevor der (im Paket mit 100 Mio. Euro veranschlagte) 50 Millionen Euro-Hilfsfonds im August schon wieder aufgebraucht war. Stattdessen gingen Fördergelder in vielen Fällen an Startups, wo eine allzu heftige negative Beeinträchtigung durch die Coronakrise angezweifelt werden darf, die aber schon vor der Krise im Fundraising-Prozess gewesen waren und dann schnell handeln konnten.

All diese Punkte wären kein großes Problem – auch die genannten Startups verdienen Förderung – wenn der Hilfsfonds weiteres Kapital bekommen hätte. Aber das wird seitens der Regierung kategorisch abgelehnt. Verwiesen wird stattdessen auf die allgemeinen Hilfsmaßnahmen und auf den Runway-Fonds, zudem es heute nach langem Warten endlich Neuigkeiten gab. Was in den vergangenen Monaten das Problem war, wegen dem die Sache „im Finanzministerium gelegen“ ist, will auf offizieller Seite niemand konkret sagen. In einem brutkasten-Gespräch bei Forum Alpbach im Sommer legte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nahe, dass einfach eine Entscheidung im anderen Ressort ausstand.

Das 150 75 Millionen Euro-Paket

Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt. Notabene: Auch hier kommt also tatsächlich nur halb so viel Kapital (und das auch nur als langfristig angelegte Garantie), wie in der großen Ankündigung vom April veranschlagt. Tatsächlich handelt es sich also um ein 75 Millionen Euro-, nicht um ein 150 Millionen Euro-Paket – aber das nur nebenbei.

Nachdem es nun schon seit August kein Hilfsinstrument eigens für Startups gab, hat das Warten auf den !!Runway-Fonds jetzt im herbstlichen Teil-Lockdown keineswegs ein Ende. Nun, nach all den Monaten, wird erst einmal das Fondsmanagement ausgeschrieben. Wenn dieses steht, kann es mit dem Fundraising-Prozess von immerhin 50 Millionen Euro begonnen werden. Fristen dafür wurden noch keine genannt. Aber wenn die Prozesse tatsächlich so transparent und offen ablaufen, wie angekündigt, muss es zwangsweise eine Zeit lang dauern. Sprich: Der !!Runway-Fonds kommt eh irgendwann. Die wirklich durch die Coronakrise in Not geratenen Startups würden es aber jedenfalls nicht überleben, bis dahin zu warten. Dafür reicht – welch Ironie – der Runway, also die Zeit, die man mit dem vorhandenen Kapital auskommt, nicht aus.

Runway-Fonds: Wo kein Wille, da kein schneller und unbürokratischer Weg

Freilich stehen Startups nicht ganz ohne Hilfe da. Natürlich sind die allgemeinen Hilfsmaßnahmen, etwa der kürzlich präsentierte Umsatzersatz, für viele betroffene Unternehmen durchaus brauchbar. Was aber das groß angekündigte „150 Millionen Euro Startup-Hilfspaket“ anbelangt, kann inzwischen gesagt werden: Viel von dem Versprechen hat sich als Farce entpuppt. Und ein Verdacht liegt dabei nahe: Zumindest im Finanzministerium dürfte der Wille gefehlt haben, tatsächlich „schnell und unbürokratisch“ zu handeln.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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