09.11.2020

Der Runway-Fonds kommt eh irgendwann – oder: Die Startup-Hilfspaket-Farce

Irgendwann hieß es einmal, man wolle Startups in Not in der Coronakrise schnell und unbürokratisch helfen. Das ist bestenfalls unzureichend gelungen - ein Kommentar.
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Noch kein Flugverkehr auf der Startpiste - der Status des Runway-Fonds ist unklar
Noch kein Flugverkehr auf der Startpiste - der Runway-Fonds braucht noch (c) Adobe Stock / madscinbca

Die Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns im März fühlten sich damals wie eine Ewigkeit an. Aber retrospektiv muss man der Bundesregierung lassen: Mit der Ankündigung eines eigenen Corona-Startup-Hilfspakets war sie im internationalen Vergleich schnell. Mitte April war es soweit: 150 Millionen Euro sollten für in der Coronakrise in Not geratene Startups über Covid-Startup Hilfsfonds und !!Runway-Fonds bereitgestellt werden. Natürlich durfte die Beteuerung, „schnell und unbürokratisch“ helfen zu wollen, auch hier nicht fehlen.

Covid-Startup-Hilfsfonds: Nothilfe mit einigen Haken

Wie wir mehr als ein halbes Jahr später wissen, wurde das Versprechen teilweise mehr schlecht als Recht eingelöst. Zwar wurde der Covid-Startup-Hilfsfonds, der Eigenkapital-Investments bis 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelte, tatsächlich schnell auf Schiene gebracht und stellte sich als sehr beliebt heraus. In Sachen Hilfe für in Not geratene Startups hatte er aber einige Haken. Denn das (großteils EU-bedingte) Reglement schloss nicht wenige Unternehmen von Beginn an aus. Bei berechtigten Startups, die tatsächlich erst aufgrund der Krise mit dem Fundraising-Prozess begonnen haben, kam der Abschluss desselben oft nicht rechtzeitig, bevor der (im Paket mit 100 Mio. Euro veranschlagte) 50 Millionen Euro-Hilfsfonds im August schon wieder aufgebraucht war. Stattdessen gingen Fördergelder in vielen Fällen an Startups, wo eine allzu heftige negative Beeinträchtigung durch die Coronakrise angezweifelt werden darf, die aber schon vor der Krise im Fundraising-Prozess gewesen waren und dann schnell handeln konnten.

All diese Punkte wären kein großes Problem – auch die genannten Startups verdienen Förderung – wenn der Hilfsfonds weiteres Kapital bekommen hätte. Aber das wird seitens der Regierung kategorisch abgelehnt. Verwiesen wird stattdessen auf die allgemeinen Hilfsmaßnahmen und auf den Runway-Fonds, zudem es heute nach langem Warten endlich Neuigkeiten gab. Was in den vergangenen Monaten das Problem war, wegen dem die Sache „im Finanzministerium gelegen“ ist, will auf offizieller Seite niemand konkret sagen. In einem brutkasten-Gespräch bei Forum Alpbach im Sommer legte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nahe, dass einfach eine Entscheidung im anderen Ressort ausstand.

Das 150 75 Millionen Euro-Paket

Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt. Notabene: Auch hier kommt also tatsächlich nur halb so viel Kapital (und das auch nur als langfristig angelegte Garantie), wie in der großen Ankündigung vom April veranschlagt. Tatsächlich handelt es sich also um ein 75 Millionen Euro-, nicht um ein 150 Millionen Euro-Paket – aber das nur nebenbei.

Nachdem es nun schon seit August kein Hilfsinstrument eigens für Startups gab, hat das Warten auf den !!Runway-Fonds jetzt im herbstlichen Teil-Lockdown keineswegs ein Ende. Nun, nach all den Monaten, wird erst einmal das Fondsmanagement ausgeschrieben. Wenn dieses steht, kann es mit dem Fundraising-Prozess von immerhin 50 Millionen Euro begonnen werden. Fristen dafür wurden noch keine genannt. Aber wenn die Prozesse tatsächlich so transparent und offen ablaufen, wie angekündigt, muss es zwangsweise eine Zeit lang dauern. Sprich: Der !!Runway-Fonds kommt eh irgendwann. Die wirklich durch die Coronakrise in Not geratenen Startups würden es aber jedenfalls nicht überleben, bis dahin zu warten. Dafür reicht – welch Ironie – der Runway, also die Zeit, die man mit dem vorhandenen Kapital auskommt, nicht aus.

Runway-Fonds: Wo kein Wille, da kein schneller und unbürokratischer Weg

Freilich stehen Startups nicht ganz ohne Hilfe da. Natürlich sind die allgemeinen Hilfsmaßnahmen, etwa der kürzlich präsentierte Umsatzersatz, für viele betroffene Unternehmen durchaus brauchbar. Was aber das groß angekündigte „150 Millionen Euro Startup-Hilfspaket“ anbelangt, kann inzwischen gesagt werden: Viel von dem Versprechen hat sich als Farce entpuppt. Und ein Verdacht liegt dabei nahe: Zumindest im Finanzministerium dürfte der Wille gefehlt haben, tatsächlich „schnell und unbürokratisch“ zu handeln.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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