20.10.2023

Wirtschaftsministerium: 3 Mrd. Euro für Mikrochipbranche sollen 7 Mrd. Euro hebeln

Bis 2031 will Österreich bis zu drei Milliarden Euro in die Chip-Forschung und Produktion stecken – und so mehr als sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auslösen. Ziel sei die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Weltmarkt, auch im Hinblick auf Lieferketten.
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Minister für Arbeit und Wirtschaft Kocher bei einer Rede
Copyright: BMAW/Holey

Mikrochips bzw. Halbleiterbauteile sind nicht mehr wegzudenken – vom Computer über Smartphones, bis hin zur Waschmaschine sind alle modernen Geräte mit Mikrochips ausgestattet. Man kann daher davon ausgehen, dass eine ausreichende Verfügbarkeit für einen modernen Wirtschaftsstandort unabdingbar ist. Österreich hat EU-weit schon jetzt eine gute Position in der Mikroelektronikproduktion inne – nämlich Platz eins beim Anteil an der Gesamtwertschöpfung, an der Gesamtbeschäftigung und der unternehmerischen Forschung und Entwicklung innerhalb der Europäischen Union.

„Über 280 heimische Unternehmen sichern in diesem Bereich derzeit mehr als 72.000 Arbeitsplätze. [..] Damit positionieren wir Österreich als einen der führenden Chip-Standorte der Welt“, so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Einen besonderen Vorteil sieht er in der darin gewonnenen Souveränität: „Eine Reduktion der Abhängigkeit von globalen Wettbewerbern trägt darüber hinaus dazu bei, die Resilienz von Lieferketten in Europa zu stärken.“

Mehrere tausend zusätzliche Arbeitsplätze

Laut Budgetrede diese Woche wurden drei Milliarden Euro für die Mikrochipbranche reserviert. 2,8 Milliarden davon fließen als Investitionsförderungen im Rahmen des europäischen Chips Act bis 2031 in die Produktion von Chips. „Wir haben bereits Investitionspläne von in der Chips-Branche tätigen Unternehmen erhalten, die mit Hilfe der Unterstützung der Bundesregierung bis Anfang des kommenden Jahrzehnts über sieben Milliarden Euro in den Standort investieren wollen, wodurch mehrere tausend Arbeitsplätze zusätzlich entstehen sollen“, so Kocher.

Der Rest ist zur nationalen Aufstockung des EU-weiten Projekts „IPCEI Mikroelektronik II“ geplant. IPCEI steht für Important Projects of Common European Interest, also Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. „IPCEI Mikroelektronik I“ ist bereits abgeschlossen – jetzt folgt mit „IPCEI Mikroelektronik II“ der nächste Akt. 225 Millionen Euro fließen so in Projekte und Produkte in den Bereichen Packaging, Kommunikationstechnik, Leistungselektronik, Prozessoren, Prozesstechnik und Sensoren.

Mit Chips zur Lieferketten-Unabhängigkeit

„Ob es die chinesischen Exportkontrollen auf seltene Erden, die für die Chipsproduktion unerlässlich sind oder die Bilder des havarierten Frachters im Ärmelkanal [Anm. der Redaktion: Tursky meint vermutlich die Havarie des Frachters Ever Given im Suez-Kanal 2021], sie haben uns unsere Abhängigkeit von funktionierenden Lieferketten schmerzlich vor Augen geführt“, so Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation Florian Tursky. Mit den budgetierten Investitionen sieht er die wirtschaftliche Resilienz Österreichs gestärkt: „Dank der massiven Standort-Investitionen in Österreich schaffen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit.“

Unternehmer:innen in der Branche begrüßen – wenig überraschend – diese Vergleichsweise hohe Investition in die Halbleiterindustrie. Lob für die Bereitstellung finanzieller Mittel gibt es von Sabine Herlitschka, CEO von Infineon Technologies Austria AG: „Wir begrüßen die heutige Bekanntgabe der österreichischen Bundesregierung sehr, in den nächsten Jahren signifikante Mittel für die Umsetzung des EU Chips Act in Österreich bereit zu stellen. [..] Österreich hat sich im Europavergleich eine Spitzenposition in der Mikroelektronik bei Wertschöpfung, Beschäftigung wie auch der Forschung, Entwicklung & Produktion erarbeitet.“

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V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe
V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe "Science to Business" von Forwit | (c) Johannes Zinner

Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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