18.10.2023

Brunner bei Budgetrede: “Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben”

Finanzminister Magnus Brunner hielt heute seine zweite Budgetrede vor dem österreichischen Nationalrat. Trotz weltpolitischer Anspannung möchte er die fiskale Zukunft Östereichs optimistisch gestalten und thematisierte dabei auch Startups.
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Finanzminister Magnus Brunner bei einer Rede
(c) BKA / Dragan Tatic

350 Seiten Bericht, 90 Minuten Budgetrede, ein Motto: Mit Optimismus in die Zukunft, trotz des Defizits. Mit erwarteten 2,7 Prozent bleibt es aber auch heuer wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Das geplante Minus beträgt 21 Milliarden Euro – trotzdem spricht sich Brunner klar gegen neue Steuern aus: “Solche zusätzlichen Steuern sanieren kein Budget und schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze.” Stattdessen möchte er langfristig denken, und in die Zukunft investieren – ein wiederkehrendes Thema der heutigen Budgetrede.

Um den Wohlstand des Landes auf Dauer zu sichern sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhöhen, aber gleichzeitig auch nachhaltiger zu agieren – das soll unter anderem im neu eingerichteten Climate Hub passieren. Brunner bezeichnet das diesjährige Budget mehrmals als „ökosoziales Budget“ – eine ökologische Transformation Österreichs bedeute wirtschaftliche und persönliche Lebensqualität.

Positiv in die Zukunft durch Steuersenkung und FlexKap

Aber zum Eingemachten: Für die Sektion Wirtschaft stehen unter anderem zusätzliche 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Finanzrahmen zur Verfügung. Unternehmer sollen 2024 beispielsweise von einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer auf 23 Prozent profitieren. Brunner nennt auch eine nicht konkretisierte Entlastung für Jungunternehmer. Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben – hier soll, wie bereits bekannt, die FlexKap eine große Rolle spielen. Innovation und unternehmerische Freiheit sieht er als zentrales Gut, um eine positive Zukunft für kommende Generationen zu sichern.

Staat kein Profiteur der hohen Inflation

Brunner betont in seiner Rede mehrmals die bereits umgesetzte Abschaffung der kalten Progression. 2024 würden Östereicher:innen 3,6 Milliarden Euro Steuerausgaben im Vergleich zum Vorjahr sparen. „Der Staat ist kein Profiteur der hohen Inflation“, so der Finanzminister. Die Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze auf 12.816 Euro bezeichnet er als „Akt der Fairness“. Gleichzeitig hebt er hervor, dass durch die steuerliche Entlastung von Überstunden der Leistungsbegriff positiver besetzt werden muss: „Wir unterstützen jene, die mehr leisten wollen.“

Zukunftssorgen verstehe er angesichts der vielerlei angespannten Weltsituation – trotzdem pocht er auf Optimismus: „Man sollte lieber zuversichtlich, und als aktiver Gestalter am Wandel teilnehmen, statt angstvoll hineinzugehen.“ Auch die Industrie erlebe derzeit einen großen Wandel. Unternehmen stehen vor vielen Herausforderungen – die laut Brunner aber auch als Chancen wahrgenommen werden können. Er streicht hier die notwendige Förderung der Innovation hervor. Die Umsetzung vom European Chips Act etwa wurde mit 400 Millionen Euro budgetiert. Weitere 2,8 Milliarden Euro dafür sind bis 2031 noch möglich. Gesamt werden 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Österreich bereitgestellt.

16 Milliarden Euro für Universitäten

Für Österreichs Universitäten werden zwischen 2025 und 2027 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Brunner sieht in diesen Investitionen kurzfristige Budgeteinbrüche – mittel- und langfristig seien sie aber notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Schon jetzt hat Österreich eine Forschungsquote von 3,2 Prozent des BIP – und steht damit in der EU auf Platz drei. Innovation soll in so in der Zukunft einen höheren Stellenwert bekommen, und schließt sich so der Grundidee des Budgets 2024 an: Über 20 Milliarden Euro seien „Zukunftsausgaben“.

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Eliah Sahil, Perpmer
(c) Perpmer/FB - Eliah Sahil-Gründer Silvio Perpmer.

Das Naturkosmetik-Startup Eliah Sahil von Silvio Perpmer stellt Naturkosmetika her und setzt dabei auf ein “Zero-Waste”-Konzept. Nach dem Auftritt bei „2 Minuten 2 Millionen” sind 2021 zwar Investoren an Bord gekommen, wie brutkasten berichtete. Mit heute wurde jedoch ein Konkursverfahren des Vorarlberger Startups eröffnet, heißt es aus der KSV-Stelle Feldkirch.

Bergab mit dem Bio-Fachhandel

Bergab gegangen sei es für das Vorarlberger Startup schon 2022 nach Kriegsausbruch in der Ukraine, sagt der Founder Silvio Perpmer über das aktuell laufende Konkurs-Verfahren des Unternehmens. „Der Ganze Bio-Fachhandel ist damals eingebrochen“, erzählt Prepmer. In den letzten zwei Jahren haben sich die Umsätze zwar wieder stabilisiert, auch die AWS-Förderungen haben geholfen, dann aber haben sich die Zinsen versechsfacht. „Derzeit arbeiten wir nur noch für die Zinsen, das geht nicht“, erzählt der Gründer auf Nachfrage von brutkasten.

Hoffnung auf Sanierungsverfahren

Obwohl die Lage auch am deutschen Markt schlecht aussehe, gibt es derzeit noch Hoffnung für das Startup: Nachdem eine außergerichtliche Einigung mit dem Gläubiger nicht gelungen ist, kann nun ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden. Die allgemeine Wirtschaftskrise, die hohen Zinsen und der Einfall des Bio-Markts habe für sie als Startup viele Stolpersteine in den Weg gelegt, erklärt der Gründer.

Ob ein Sanierungsverfahren mit einer 20-Prozent-Quote für das Unternehmen möglich sei, wird sich laut Vorarlberger KSV-Stelle Ende Mai 2024 im Gerichtsverfahren herausstellen. Auf Seiten des Startups wartet man nun auf Informationen aus dem Landesgericht, der Antrag auf die Sanierung ist jedenfalls gestellt. „Wir hoffen natürlich sehr, dass wir das noch hinbiegen können“, betont der Gründer im Gespräch mit brutkasten.

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