13.07.2023

Rot-Weiß-Rot-Karte: deutlicher Anstieg bei bewilligten Anträgen nach letzter Reform

Vor etwa einem Jahr wurde eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen, die im Oktober 2022 in Kraft trat. Aktuelle Zahlen zeigen erste Auswirkungen.
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RWR-Karte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Alle überzeugen konnte die vor etwa einem Jahr beschlossene Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) natürlich – wie nahezu jede politische Maßnahme – nicht. Gingen die Erleichterungen der einen Seite zu weit, sah man sie in weiten Teilen der Wirtschaft – vor allem auch in der Startup-Szene – tendenziell als „guten Anfang“. Kernpunkte der Reform waren etwa eine Senkung der Gehaltsuntergrenzen und eine Gleichstellung von Englisch mit Deutsch. Zudem gab es eine deutliche Erweiterung der Mangelberufsliste auf bundesweit 98 Berufe sowie weitere in einzelnen Bundesländern – allein in Oberösterreich etwa ganze 40.

45 Prozent mehr Anträge bewilligt

Wie sich die im Oktober 2022 in Kraft getretene Reform tatsächlich auswirkt, blieb abzuwarten. Nun liegen erste Zahlen des AMS vor, über die der Radiosender Ö1 im heutigen Morgenjournal berichtete. Demnach sind von Jänner bis Mai 2023 um rund 45 Prozent mehr Anträge bewilligt worden, als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Konkret geht es um knapp 3.100 RWR-Karten in den genannten fünf Monaten. Im selben Zeitraum wurden aber auch rund 1.000 Anträge durch das zuständige AMS abgelehnt – etwa zwei Drittel davon im Bereich Mangelberufe.

Viertel der neuen Rot-Weiß-Rot-Karten-Halter:innen sind Techniker:innen

Die häufigsten Herkunftsländer bei bewilligten Anträgen sind Bosnien-Herzegowina, Indien, Russland, Serbien und die Türkei, die zusammen mehr als die Hälfte des Volumens ausmachen. Die wichtigsten Berufsgruppen sind laut Ö1-Bericht Techniker:innen mit rund einem Viertel aller zuletzt ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten, gefolgt von „Geschäftsleiter:innen“ und Gesundheitsberufen.

AMS-Chef Kopf: „Könnte durchaus sein, dass es dieses Jahr fast 10.000 Bewilligungen werden“

AMS-Chef Johannes Kopf beurteilt die Entwicklung gegenüber Ö1 positiv. Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zeige Wirkung: „Die Erleichterungen, die es gegeben hat, aber auch die deutliche Erhöhung der Mangelberufe aufgrund des Arbeitskräftemangels im Jahr 2022 zeigen sich in den Zahlen. Es könnte durchaus sein, dass es dieses Jahr fast 10.000 Bewilligungen werden“. Auch die Beratung von Unternehmen durch die Austrian Business Agency (ABA) wirke sich positiv aus, meint Kopf.

1.000 Abgelehnte Anträge, davon zwei Drittel in Mangelberufen

Zu den erwähnten rund 1.000 abgelehnten Anträgen von Jänner bis Mai, davon zwei Drittel in Mangelberufen, sagt der AMS-Chef, die Voraussetzungen seien in diesen Fällen nicht erfüllt worden. „Die Idee der Mangelberufsliste ist, dass trotzdem Fachkräfte zugelassen werden und nicht Hilfskräfte. Wenn jemand drei Monate lang irgendwo eine Ausbildung gemacht hat und dann behauptet, er sei KFZ-Techniker, dann sind die Kriterien einfach nicht gegeben“, so Kopf.

RWR-Karte spielt im Vergleich mit EU-Arbeitsmigration untergeordnete Rolle

Generell sieht der AMS-Chef die RWR-Karte in der Besetzung der rund 120.000 offenen Stellen in Österreich nicht als wichtigsten Faktor. „Jeder der glaubt, wir werden den österreichischen Fachkräftemangel über Drittstaats-Zuwanderung lösen, der irrt“, meint Kopf. Die Arbeitsmigration aus der EU mit 30.000 Personen spiele eine viel größere Rolle. Und wichtig sei vor allem, das inländische Potenzial auszuschöpfen – allem voran durch flächendeckende Ganztags-Kinderbetreuung.

Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer für weitere Erleichterungen

Im Ö1-Mittagsjournal reagierte auch Industriellenvereinigung (IV)-Generalsekretär Christoph Neumayer auf die veröffentlichten Zahlen. Die Reform sei für Industrieunternehmen spürbar und habe mehr Dynamik gebracht, es fehle aber eine „gesamthafte Fachkräfte-Strategie, die Österreich als gezieltes Zuwanderungsland attraktiv macht“. Neumayer erneuert auch die Forderung der IV, die Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber:innen zugänglich zu machen, insbesondere bei Lehrlingen. Hier stimmt die IV übrigens mit der Arbeiterkammer (AK) überein, die ebenfalls weitere Erleichterungen fordert.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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