04.12.2023

Rot-Weiß-Rot-Karte: Neuer Strategieausschuss soll Beschleunigung bringen

Die Regierung will bei der Rot-Weiß-Rot-Karte mehr Tempo machen. Bis 2027 sollen jährlich mindestens 15.000 Stück ausgestellt werden.
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RWR-Karte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Nicht weniger als acht Ministerien sind am nun präsentierten „Strategieausschuss für internationale Fachkräfte“ der Bundesregierung beteiligt. Federführend soll aber das Arbeits- und Wirtschaftsministerium agieren. Der Ausschuss soll sich laut einer Aussendung unter anderem mit einer bundesweiten Strategie zur Fachkräftezuwanderung, verbesserten Verfahren und der Identifikation von Ziel- und Fokusländern zur Fachkräfterekrutierung befassen. Erklärtes Ziel ist auch eine weitere Beschleunigung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte).

Strategieausschuss soll Maßnahmen bündeln

Schon die letzte Reform zeigt in den Zahlen Wirkung. Bis Ende Oktober wurden laut Ministerium 6.661 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt – mehr als im gesamten Jahr 2022. Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher betont zudem weitere Maßnahmen im Bereich internationale Fachkräfte aus den vergangenen Monaten. So habe man etwa erst kürzlich die Mangelberufsliste unter anderem um Green Jobs im Mobilitätsbereich erweitert. „Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es noch weitere Anstrengungen braucht, um den enormen Fachkräftebedarf vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Zukunft decken zu können. Der Strategieausschuss für internationale Fachkräfte der Bundesregierung dient dazu, zukünftige Maßnahmen an einer zentralen Stelle zu koordinieren und zu bündeln“, so der Minister.

Bis 2027 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

In Sachen RWR-Karte gibt Kocher ein konkretes Ziel aus: „Um über mehrere Jahre einen kontinuierlichen und substantiellen Beitrag für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort leisten zu können, muss die Anzahl der für die qualifizierte Arbeitsmigration erteilten Aufenthaltstitel ansteigen. Damit verbunden ist auch eine Modernisierung und Digitalisierung des Prozesses der Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Bis 2027 sollen jährlich mindestens 15.000 Menschen eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. Über EURES, dem Netzwerk Europäischer Arbeitsmarktservices, sollen darüber hinaus zusätzliche Personen aus der Europäischen Union aktiv vermittelt werden.

„Abgestimmte Kommunikation im Ausland zur Darstellung von Österreich als attraktiven Arbeitsstandort“

Der Strategieausschuss soll nun eine allgemeine, bundesweite und ressortübergreifende Strategie zur Fachkräftezuwanderung umsetzen. „Diese umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration und der Qualifizierung in Österreich lebender Personen mit Migrationsbiografie, die Identifikation von möglichen Ziel- und Fokusländern für die Vermittlung von interessierten Arbeitskräften, aber auch eine abgestimmte Kommunikation im Ausland zur Darstellung von Österreich als attraktiven Arbeitsstandort“, heißt es in der Aussendung.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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