04.12.2023

Rot-Weiß-Rot-Karte: Neuer Strategieausschuss soll Beschleunigung bringen

Die Regierung will bei der Rot-Weiß-Rot-Karte mehr Tempo machen. Bis 2027 sollen jährlich mindestens 15.000 Stück ausgestellt werden.
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RWR-Karte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Nicht weniger als acht Ministerien sind am nun präsentierten „Strategieausschuss für internationale Fachkräfte“ der Bundesregierung beteiligt. Federführend soll aber das Arbeits- und Wirtschaftsministerium agieren. Der Ausschuss soll sich laut einer Aussendung unter anderem mit einer bundesweiten Strategie zur Fachkräftezuwanderung, verbesserten Verfahren und der Identifikation von Ziel- und Fokusländern zur Fachkräfterekrutierung befassen. Erklärtes Ziel ist auch eine weitere Beschleunigung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte).

Strategieausschuss soll Maßnahmen bündeln

Schon die letzte Reform zeigt in den Zahlen Wirkung. Bis Ende Oktober wurden laut Ministerium 6.661 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt – mehr als im gesamten Jahr 2022. Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher betont zudem weitere Maßnahmen im Bereich internationale Fachkräfte aus den vergangenen Monaten. So habe man etwa erst kürzlich die Mangelberufsliste unter anderem um Green Jobs im Mobilitätsbereich erweitert. „Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es noch weitere Anstrengungen braucht, um den enormen Fachkräftebedarf vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Zukunft decken zu können. Der Strategieausschuss für internationale Fachkräfte der Bundesregierung dient dazu, zukünftige Maßnahmen an einer zentralen Stelle zu koordinieren und zu bündeln“, so der Minister.

Bis 2027 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

In Sachen RWR-Karte gibt Kocher ein konkretes Ziel aus: „Um über mehrere Jahre einen kontinuierlichen und substantiellen Beitrag für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort leisten zu können, muss die Anzahl der für die qualifizierte Arbeitsmigration erteilten Aufenthaltstitel ansteigen. Damit verbunden ist auch eine Modernisierung und Digitalisierung des Prozesses der Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Bis 2027 sollen jährlich mindestens 15.000 Menschen eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. Über EURES, dem Netzwerk Europäischer Arbeitsmarktservices, sollen darüber hinaus zusätzliche Personen aus der Europäischen Union aktiv vermittelt werden.

„Abgestimmte Kommunikation im Ausland zur Darstellung von Österreich als attraktiven Arbeitsstandort“

Der Strategieausschuss soll nun eine allgemeine, bundesweite und ressortübergreifende Strategie zur Fachkräftezuwanderung umsetzen. „Diese umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration und der Qualifizierung in Österreich lebender Personen mit Migrationsbiografie, die Identifikation von möglichen Ziel- und Fokusländern für die Vermittlung von interessierten Arbeitskräften, aber auch eine abgestimmte Kommunikation im Ausland zur Darstellung von Österreich als attraktiven Arbeitsstandort“, heißt es in der Aussendung.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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