18.07.2023

Regierung will Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten drastisch erhöhen

Bis 2027 will man auf 15.000 ausgestellte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen. Die Reaktionen auf die Ansage sind gespalten.
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Rot-Weiß-Rot-Karte - Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher
Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher | (c) BKA - Valentin Brauneis

Die Auswirkungen der letzten Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) im vergangenen Jahr, die im Oktober in Kraft trat, sind in den Zahlen bereits spürbar – der brutkasten berichtete erst kürzlich. Im ersten Halbjahr gab es laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einen Anstieg an bewilligten Karten von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3.795 Stück. Doch wie der Minister heute gemeinsam mit seinem Kollegen, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verkündete, soll das erst der Anfang sein.

Minister wollen „gesamtstaatliche Fachkräftestrategie“ und 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

Bis 2027 will man auf 15.000 bewilligte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen – auf Basis des ersten Halbjahrs hochgerechnet also etwa eine Verdopplung des Status Quo. Es gebe „weitere Stellschrauben, über welche Optimierungen erzielt werden können und außerdem auch großes Potential beim Vollzug“, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Es brauche „eine gesamtstaatliche und zukünftig noch prononciertere Fachkräftestrategie“. Dazu hätten die Minister gemeinsam mit betroffenen Organisationseinheiten im Bund und Sozialpartnern Ziele ausgelotet.

Rauch: „Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!“

Es gebe aktuell in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel, sagt Minister Rauch in seinem Statement und betont bezogen auf seinen Fachbereich: „Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen werden wir adäquate Pflege in Österreich aber künftig nicht sicherstellen können“. Und weiter: „Jetzt müssen wir allerdings dringend an der gesamten Beschäftigungspolitik arbeiten, damit man den Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!“

Österreich soll „eines der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung“ werden

Konkret sollen etwa die Verfahren, unter anderem bei der Bewilligung der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch die Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen im Ausland, beschleunigt werden, heißt es in der Aussendung. „Ziel ist es, Unterstützungsmaßnahmen und Rahmenbedingungen für Betriebe, aber auch für Arbeitssuchende aus Drittstaaten so zu gestalten und auszubauen, dass Österreich zu einem der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung wird und so seinen Wohlstand nicht nur halten, sondern weiter ausbauen kann“, werden die beiden Minister zitiert.

Verbesserungen auch bei Zuwanderung aus dem EWR-Raum geplant

Neben weiteren Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sollen auch die Vermittlungen durch das AMS-Programm EURES aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit schrittweise auf 2.000 pro Jahr erhöht werden. Die Arbeitsmigration aus dem EWR-Raum spielt mit zuletzt 32.000 Personen im Jahr 2022 aktuell eine deutlich größere Rolle als die Zuwanderung via RWR-Karte.

FPÖ und SPÖ gegen mehr Rot-Weiß-Rot-Karten

Die Reaktionen auf die heutige Ansage der beiden Minister fielen – wie gewohnt – gemischt aus. Positiv reagierten erwartungsgemäß Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ortet dagegen einen „Zuwanderungs-Schmäh zur angeblichen Rettung des Arbeitsmarkts“, der „rein auf Kosten des Sozialsystem und somit zulasten der Österreicher“ gehe. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert in einer Aussendung „bessere Arbeitsbedingungen statt Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ und meint unter anderem: „Mit höheren Nettolöhnen und kürzeren Normalarbeitszeiten kann schnell mehr qualifiziertes Personal gefunden werden“.

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© Lara Jameson via Pexels

Aufgrund wachsender geopolitischer Unsicherheiten und steigender Anforderungen durch Künstliche Intelligenz gerät die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von außereuropäischen Tech-Konzernen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund haben der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich und der Verband Österreichischer Software Innovationen (VÖSI) den sogenannten „Austrian Cloud Atlas“ veröffentlicht. Die interaktive Plattform soll heimischen Betrieben als Orientierungshilfe bei der Wahl digitaler Lösungen dienen.

Transparenz bei Datenhoheit und Angeboten

Das Tool erfasst Rechenzentren, Cloud-Anbieter:innen sowie Managed Service Provider in Österreich. Damit soll die Übersicht bestehende Branchen-Initiativen wie die Österreichische KI-Landkarte ergänzen. „Unternehmen müssen wissen, wo ihre Daten liegen, von welchen Technologien sie abhängig sind und welche Alternativen ihnen zur Verfügung stehen“, betont Wilfried Drexler, Obmann des Fachverbands UBIT.

Laut den Initiator:innen stehe die Förderung der digitalen Handlungsfähigkeit im Mittelpunkt. Das Angebot solle Firmen dabei unterstützen, bewusste Entscheidungen über ihre IT-Kapazitäten zu treffen und strategische Abhängigkeiten von internationalen Hyperscalern schrittweise zu reduzieren. „Die Daten basieren auf freiwilligen Einreichungen und werden laufend erweitert“, heißt es auf der Website.

Ruf nach abgestimmtem Zielbild

Neben der rein informativen Funktion nutzen die beteiligten Verbände den Launch für politische Forderungen. Während auf EU-Ebene derzeit am „Cloud and AI Development Act“ gearbeitet werde, fehle es in Österreich laut Branchenvertreter:innen an einem einheitlichen Rahmen. Zunehmende länderspezifische Einzelregelungen erschwerten den zielgerichteten Ausbau der Infrastruktur.

Martin Madlo, Präsident der Austrian Datacenter Association, verweist diesbezüglich auf fehlende Standards: „Was fehlt, ist ein abgestimmtes nationales Zielbild.“ Ein solches sei laut der Branchenvertretung jedoch notwendig, um die heimische Daten-Infrastruktur künftig gemeinsam mit der Energieversorgung und dem Netzausbau zukunftsfähig aufzustellen.

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