18.07.2023

Regierung will Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten drastisch erhöhen

Bis 2027 will man auf 15.000 ausgestellte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen. Die Reaktionen auf die Ansage sind gespalten.
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Rot-Weiß-Rot-Karte - Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher
Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher | (c) BKA - Valentin Brauneis

Die Auswirkungen der letzten Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) im vergangenen Jahr, die im Oktober in Kraft trat, sind in den Zahlen bereits spürbar – der brutkasten berichtete erst kürzlich. Im ersten Halbjahr gab es laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einen Anstieg an bewilligten Karten von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3.795 Stück. Doch wie der Minister heute gemeinsam mit seinem Kollegen, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verkündete, soll das erst der Anfang sein.

Minister wollen „gesamtstaatliche Fachkräftestrategie“ und 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

Bis 2027 will man auf 15.000 bewilligte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen – auf Basis des ersten Halbjahrs hochgerechnet also etwa eine Verdopplung des Status Quo. Es gebe „weitere Stellschrauben, über welche Optimierungen erzielt werden können und außerdem auch großes Potential beim Vollzug“, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Es brauche „eine gesamtstaatliche und zukünftig noch prononciertere Fachkräftestrategie“. Dazu hätten die Minister gemeinsam mit betroffenen Organisationseinheiten im Bund und Sozialpartnern Ziele ausgelotet.

Rauch: „Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!“

Es gebe aktuell in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel, sagt Minister Rauch in seinem Statement und betont bezogen auf seinen Fachbereich: „Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen werden wir adäquate Pflege in Österreich aber künftig nicht sicherstellen können“. Und weiter: „Jetzt müssen wir allerdings dringend an der gesamten Beschäftigungspolitik arbeiten, damit man den Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!“

Österreich soll „eines der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung“ werden

Konkret sollen etwa die Verfahren, unter anderem bei der Bewilligung der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch die Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen im Ausland, beschleunigt werden, heißt es in der Aussendung. „Ziel ist es, Unterstützungsmaßnahmen und Rahmenbedingungen für Betriebe, aber auch für Arbeitssuchende aus Drittstaaten so zu gestalten und auszubauen, dass Österreich zu einem der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung wird und so seinen Wohlstand nicht nur halten, sondern weiter ausbauen kann“, werden die beiden Minister zitiert.

Verbesserungen auch bei Zuwanderung aus dem EWR-Raum geplant

Neben weiteren Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sollen auch die Vermittlungen durch das AMS-Programm EURES aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit schrittweise auf 2.000 pro Jahr erhöht werden. Die Arbeitsmigration aus dem EWR-Raum spielt mit zuletzt 32.000 Personen im Jahr 2022 aktuell eine deutlich größere Rolle als die Zuwanderung via RWR-Karte.

FPÖ und SPÖ gegen mehr Rot-Weiß-Rot-Karten

Die Reaktionen auf die heutige Ansage der beiden Minister fielen – wie gewohnt – gemischt aus. Positiv reagierten erwartungsgemäß Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ortet dagegen einen „Zuwanderungs-Schmäh zur angeblichen Rettung des Arbeitsmarkts“, der „rein auf Kosten des Sozialsystem und somit zulasten der Österreicher“ gehe. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert in einer Aussendung „bessere Arbeitsbedingungen statt Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ und meint unter anderem: „Mit höheren Nettolöhnen und kürzeren Normalarbeitszeiten kann schnell mehr qualifiziertes Personal gefunden werden“.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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