18.07.2023

Regierung will Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten drastisch erhöhen

Bis 2027 will man auf 15.000 ausgestellte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen. Die Reaktionen auf die Ansage sind gespalten.
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Rot-Weiß-Rot-Karte - Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher
Die Minister Johannes Rauch und Martin Kocher | (c) BKA - Valentin Brauneis

Die Auswirkungen der letzten Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) im vergangenen Jahr, die im Oktober in Kraft trat, sind in den Zahlen bereits spürbar – der brutkasten berichtete erst kürzlich. Im ersten Halbjahr gab es laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher einen Anstieg an bewilligten Karten von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3.795 Stück. Doch wie der Minister heute gemeinsam mit seinem Kollegen, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verkündete, soll das erst der Anfang sein.

Minister wollen „gesamtstaatliche Fachkräftestrategie“ und 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

Bis 2027 will man auf 15.000 bewilligte Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr kommen – auf Basis des ersten Halbjahrs hochgerechnet also etwa eine Verdopplung des Status Quo. Es gebe „weitere Stellschrauben, über welche Optimierungen erzielt werden können und außerdem auch großes Potential beim Vollzug“, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Es brauche „eine gesamtstaatliche und zukünftig noch prononciertere Fachkräftestrategie“. Dazu hätten die Minister gemeinsam mit betroffenen Organisationseinheiten im Bund und Sozialpartnern Ziele ausgelotet.

Rauch: „Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!“

Es gebe aktuell in fast allen Wirtschaftsbereichen einen Personalmangel, sagt Minister Rauch in seinem Statement und betont bezogen auf seinen Fachbereich: „Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen werden wir adäquate Pflege in Österreich aber künftig nicht sicherstellen können“. Und weiter: „Jetzt müssen wir allerdings dringend an der gesamten Beschäftigungspolitik arbeiten, damit man den Leuten vermittelt: Ihr seid willkommen!“

Österreich soll „eines der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung“ werden

Konkret sollen etwa die Verfahren, unter anderem bei der Bewilligung der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch die Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen im Ausland, beschleunigt werden, heißt es in der Aussendung. „Ziel ist es, Unterstützungsmaßnahmen und Rahmenbedingungen für Betriebe, aber auch für Arbeitssuchende aus Drittstaaten so zu gestalten und auszubauen, dass Österreich zu einem der attraktivsten Länder für qualifizierte Zuwanderung wird und so seinen Wohlstand nicht nur halten, sondern weiter ausbauen kann“, werden die beiden Minister zitiert.

Verbesserungen auch bei Zuwanderung aus dem EWR-Raum geplant

Neben weiteren Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sollen auch die Vermittlungen durch das AMS-Programm EURES aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit schrittweise auf 2.000 pro Jahr erhöht werden. Die Arbeitsmigration aus dem EWR-Raum spielt mit zuletzt 32.000 Personen im Jahr 2022 aktuell eine deutlich größere Rolle als die Zuwanderung via RWR-Karte.

FPÖ und SPÖ gegen mehr Rot-Weiß-Rot-Karten

Die Reaktionen auf die heutige Ansage der beiden Minister fielen – wie gewohnt – gemischt aus. Positiv reagierten erwartungsgemäß Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ortet dagegen einen „Zuwanderungs-Schmäh zur angeblichen Rettung des Arbeitsmarkts“, der „rein auf Kosten des Sozialsystem und somit zulasten der Österreicher“ gehe. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert in einer Aussendung „bessere Arbeitsbedingungen statt Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ und meint unter anderem: „Mit höheren Nettolöhnen und kürzeren Normalarbeitszeiten kann schnell mehr qualifiziertes Personal gefunden werden“.

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Gropyus, Berlin, Lichtenberg
© Gropyus

Es ist wohl eine der aufsehenerregendsten Insolvenzen in der heimischen Startup-Geschichte: Die auf automatisierten Hausbau spezialisierte Wiener Gropyus AG, die zuletzt im März dieses Jahres eine weitere in einer Reihe von Finanzierungen über je 100 Millionen Euro kommunizierte, vermeldet die Insolvenz mehrerer Tochtergesellschaften. Öffentliche Daten gibt es zu diesen Insolvenzen aktuell noch nicht – bislang ist nur bekannt, was Gropyus selbst per Aussendung kommuniziert.

Investorenzahlung laut Gropyus ausgeblieben

Demnach ist die Muttergesellschaft nicht insolvent. Auslöser für die Anträge bei den Tochtergesellschaften sei ein akuter Liquiditätsengpass. „Die Auszahlung einer vertraglich vereinbarten und bereits fälligen Investorenfinanzierung ist nicht wie geplant erfolgt, eine Überbrückung durch bestehende Gesellschafter reichte nicht für alle Gesellschaften aus“, heißt es vom Unternehmen. Die Verfahren sollen nun „einen geordneten rechtlichen Rahmen“ schaffen, um den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren, Finanzierungslösungen umzusetzen und die Fortführung der betroffenen Gesellschaften zu ermöglichen. „Zugleich verschaffen sie die Zeit, die laufenden Gespräche mit bestehenden und neuen Kapitalgebern strukturiert zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Aussendung weiter.

CEO Erler: „Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen“

Gründer und seit dem Abgang von Markus Fuhrmann im August alleiniger CEO Philipp Erler kommentiert: „Die Anträge sind kein Rückzug, sondern ein aktiver Schritt, um diese Substanz zu sichern und Gropyus neu aufzustellen. Unser Fokus liegt auf der Fortführung laufender Projekte, der Stabilisierung des Geschäftsbetriebs und einer tragfähigen Finanzierung, mit der frisches Kapital gezielt in Produktion und Projekte fließt. Die weit fortgeschrittenen Investorengespräche wollen wir schnell abschließen – noch vor Eröffnung der Verfahren. Unser Ziel ist klar: Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.“

Vergesellschaftungsdebatte in Berlin als Unsicherheitsfaktor

Trotz der dezidierten Begründung der Insolvenz mit der ausbleibenden Investoren-Zahlung verweist Gropyus in der Aussendung auch auf ein „deutlich verschärftes“ Marktumfeld. „Hohe Bau- und Finanzierungskosten belasten die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte, lange Planungs- und Genehmigungszyklen verzögern Projektstarts“, heißt es vom Unternehmen. Hinzu kämen politische und regulatorische Unsicherheiten, „insbesondere die aktuellen Debatten um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, einem wichtigen Markt für Gropyus“.

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