10.08.2023

Ripple-Urteil: Warum die Börsenaufsicht jetzt vor ein Berufungsgericht geht

Nach zweieinhalb Jahren Rechtsstreit zwischen der Börsenaufsicht und der Kryptofirma Ripple hat eine New Yorker Richterin im Juli ein Urteil gesprochen. Nun geht die Behörde in Berufung.
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XRP
Foto: Adobe Stock

Es war lange erwartet worden und hat für demensprechendes Aufsehen gesorgt: Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht und Ripple, dem Unternehmen hinter der Kryptowährung XRP. Diese sei gemäß US-Recht als Wertpapier einzustufen und hätte die entsprechenden Registrierungsprozesse bei der Behörde durchlaufen müssen, lautete der Vorwurf der Securities and Exchange Commission (SEC).

Das Mitte Juli gesprochene Urteil einer New Yorker Richter widersprach dieser Einschätzung teilweise – und gab der Börsenaufsicht in anderen Bereichen recht. Direktverkäufe von XRP, die Ripple an Profi-Anleger:innen tätigte, sind demnach als Wertpapier-Transaktionen einzustufen. Nicht aber sogenannten programmatische Verkäufe. Bei diesen haben Privatanleger:innen XRP über Börsen gekauft. Dabei wussten sie aber nicht, wer die Verkäufer waren. Und auch XRP-Ausschüttungen an Ripple-Mitarbeiter:innen seien nicht als Wertpapierverkäufe einzustufen, argumentierte die Richterin im Urteil.

Börsenaufsicht brachte Berufung ein

Die ersten Reaktionen in der Krypto-Szene auf das Ripple-Urteil waren teilweise geradezu euphorisch – was etwas schwierig mit dem tatsächlichen Inhalt des Urteils in Einklang zu bringen ist.

Denn: Dass XRP generell nicht unters Wertpapierrecht fällt, besagt das Urteil eben nicht. Und ebenso wichtig: Es ist völlig unklar, ob das Urteil halten wird. Die meisten seriösen Beobachter:innen waren schon direkt nach dem Urteil davon ausgegangen, dass die SEC Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen würde.

Genau dazu kam es nun: Die SEC hat am Mittwoch bei dem New Yorker Gericht, das das Ripple-Urteil gesprochen hatte, beantragt, dass Teile des Urteils von einem Berufungsgericht überprüft werden. Sie bezieht sich darauf sowohl auf die “programmatischen Verkäufe” als auch auf die Ausschüttungen an Mitarbeiter:innen – wenig überraschend also auf jene Teile, in denen die Richterin keine Verstöße von Ripple gegen das Wertpapierrecht festgestellt hat.

Die SEC will eine baldige Entscheidung, weil “eine große Zahl” derzeit anhängiger Verfahren von der Entscheidung des Berufungsgerichts betroffen sein könnten, wie die Behörde argumentiert. Außerdem habe die Entscheidung “besondere Auswirkungen” auf die Möglichkeiten der SEC, das Wertpapierrecht durchzusetzen.

Berufungsentscheidung im Ripple-Urteil für “große Zahl” anhängiger Verfahren wichtig

Dass die Lage nicht ganz eindeutig ist, zeigt auch ein anderes Urteil, das rund zwei Wochen nach der Ripple-Entscheidung erging: Im Fall rund um den kollabierten Stablecoin TerraUSD (UST) entschied ein Richter, dass Verkäufe der Kryptowährung über Börsen in Konflikt mit dem Wertpapierrecht gestanden seien. Ob die Käufer:innen dabei gewusst hätten, von dem sie die Coins erworben haben, spiele keine Rolle, argumentierte der Richter.

Dies steht in Widerspruch zur Entscheidung der Richterin im Ripple-Fall: Eben weil bei den sogenannten programmatischen Verkäufen unklar war, ob die Käufer:innen direkt von Ripple oder von anderen gekauft hätten, seien sie nicht als Wertpapierkäufe im Sinne des US-Rechts einzustufen, hatte die Richterin argumentiert.

Hintergrund ist der sogenannte “Howie-Test”, den US-Gerichte verwenden, um zu evaluieren, ob ein Finanzprodukt oder -konstrukt das Wertpapierrecht fällt. Zu dessen Kriterien gehört unter anderem, dass Anleger:innen mit ihrem Investment plausiblerweise einen Gewinn erwarten können, der wiederum von den Anstrengungen anderer, im Regelfall eines Unternehmens, abhängt. Im Ripple-Urteil hatte die Richterin sinngemäß argumentiert, dass dies nicht erfüllt sei, wenn die Anleger:innen nicht sicher wüssten, ob das investierte Geld Ripple zufließe – oder Verkäufer:innen, die mit dem Unternehmen gar nichts zu tun hätten.

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Die Kurstafel:

🥱 Wenig Bewegung am Kryptomarkt

Der Blick auf die Kurstafel zeigt es schon: Extrem viel ist am Markt nicht geschehen seit vergangenem Freitag. Und die Situation ist da auch ein bisschen anders als in der Vorwoche: Da hatte die 7-Tages-Performance der größten Krypto-Assets unspektakulär ausgesehen - aber zwischendurch war es durchaus rund gegangen. Etwa bei Bitcoin mit dem tiefsten Stand seit März.

Diese Woche aber: Nichts dergleichen. Bitcoin etwa bewegte sich grob in einer Bandbreite zwischen 26.400 und 27.500 US-Dollar. Nicht besonders spektakulär also - man könnte sogar sagen: langweilig. 

🧐 Wie die Märkte auf die US-Zinsentscheidung reagiert haben

Dass es so kommen würde, war aber nicht unbedingt vorgezeichnet. Denn diese Woche stand beispielsweise eine Zinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) an. Und diese hat in der Vergangenheit doch immer wieder mal die Finanzmärkte inklusive Krypto bewegt. Seit die Fed im Herbst 2021 auf ihren neuen geldpolitischen Kurs mit anhaltenden Zinserhöhungen umgeschwenkt ist, ging es auch am Kryptomarkt abwärts.

Was entschied die Fed nun diese Woche? Einerseits beließ die Notenbank ihren Leitzins unverändert in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent zu halten. Gleichzeitig stellte sie aber zumindest eine weitere Zinserhöhung in diesem Jahr in Aussicht - und deutete an, dass der Kampf gegen die hohe Inflation wohl noch bis 2026 weitergehen würde. Der US-Aktienmarkt verzeichnete nach Bekanntgabe der Zinsentscheidung leichte Verluste, der US-Dollar wiederum legte zu. 

Das bedeutet: Die Märkte waren auf eine etwas weniger “strenge” Entscheidung eingestellt gewesen. Aber eine wirklich überrascht hat die Entscheidung nicht. Im Großen und Ganzen lag sie eben doch noch im Rahmen der Erwartungen.

Genau in dieses Bild passte auch die Reaktion am Kryptomarkt. Bitcoin gab tatsächlich etwas nach - von rund 27.200 Dollar auf knapp unter 27.000 Dollar. Doch auch hier gilt, was eingangs schon zur Wochen-Performance angemerkt wurde: Das ist keine nennenswerte Kursbewegung - jedenfalls nicht für Bitcoin-Verhältnisse.

🤔 Warum aktuell so wenig Bewegung im Markt ist

Aktuell gilt für Bitcoin wie für den gesamten Kryptomarkt: Es fehlen die Impulse für den Handel. Dies war bereits Thema in Crypto Weekly #112 - und seither hat sich nicht besonders viel geändert. Der letzte starke Impuls war im Juni der Antrag des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock auf einen Bitcoin-ETF in den USA gewesen. Dieser hatte vorübergehend für gute Stimmung am Markt gesorgt - auch, weil andere Finanzinstitute mit eigenen Anträgen nachzogen. 

Eine solche Euphorie hält aber nur für eine gewisse Zeit. Denn irgendwann müssen auf die Ankündigungen Taten folgen - oder in diesem Fall: auf die Anträge auch Genehmigungen der Börsenaufsicht. Die sind bisher ausgeblieben. Das heißt weder in die eine noch in die andere Richtung viel. Denn so ein Prozess dauert eben. Aber die Kurse werden auch nicht dauerhaft davon getragen, dass ein Antrag bloß eingereicht wurde. Das ist zu wenig.

Aktuell fehlen Neuigkeiten in der Sache. Diese Woche hat der Vermögensverwalter Grayscale neuerlich einen Antrag auf einen Ethereum-Futures-ETF eingereicht. Ein solcher ETF würde nicht direkt in Ether-Token investieren, sondern in Finanzprodukte (in diesem Fall Futures) die den Ether-Preis nachbilden. 

Für Bitcoin wurden in den USA bereits mehrere solche ETFs genehmigt. Die erwähnten Anträge von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern beziehen sich dagegen auf ETFs, die direkt in Bitcoin investieren würden. Solche hat die US-Börsenaufsicht bisher noch nicht zugelassen. 

Die Meldung von Grayscales neuerlichem Ethereum-ETF-Antrag führte zu keiner nennenswerten Marktreaktion. Es ist nicht das erste Mal, dass Grayscale einen solchen Antrag eingebracht hat - und Grayscale ist auch nicht der erste Vermögensverwalter, der sich um einen Ethereum-Futures-ETF bemüht hat. 

Vor wenigen Wochen hatte Bloomberg berichtet, dass die Börsenaufsicht im Oktober erstmals Ethereum-Futures-ETFs zulassen könnte. Ob sich dies bewahrheitet, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ein positiver Impuls für den Markt wäre es aber sicherlich. 


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