01.07.2020

Regierung verhängt „höchste Reisewarnung“ für Westbalkan

Die österreichische Bundesregierung verhängt aufgrund der steigenden Infektionszahlen für sechs Länder am Westbalkan die höchste Reisewarnung, das hat Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Bereits gestern Dienstag gab es erste Berichte zu einer möglichen Reisewarnung der höchsten Stufe für den Westbalkan. In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg nun diese Berichte und verkündete eine Reisewarnung der „Stufe 6“ für insgesamt sechs Staaten. Zu diesen zählen Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und der Kosovo.

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Das Außenministerium warnt vor Reisen in diese Länder. Zudem werden Österreicher, die sich derzeit in einem dieser Länder aufhalten, dringend ersucht, sich unverzüglich mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bzw. der nächstgelegenen Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Verbindung zu setzen. Weiters wird Österreichern dringend empfohlen, das Land zu verlassen.

Reisewarnung: Westbalkan

Außenminister Schallenberg begründete den Schritt der Bundesregierung mit den steigenden Infektionszahlen am Westbalkan.

„Wir haben gehofft Öffnungsschritte setzen zu können, aber dies ist am Westbalkan leider noch nicht der Fall. In einigen Ländern hat sich die Situation sogar verschärft“, so Schallenberg.

Zudem sind laut dem Außenminister in Slowenien und Kroatien verstärkt Clusterbildungen durch Reisende des Westbalkans zu verzeichnen. Eine Reisewarnung für Kroatien und Slowenien sei aber derzeit nicht geplant. Österreich setzt demnach die entsprechenden Schritte, die auch im Einklang mit anderen EU-Staaten stehen, so Schallenberg.

Im Rahmen der Pressekonferenz betonte Schallenberg die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbundenheit mit den Westbalkanstaaten. Die österreichische Bundesregierung plant zudem eine spezielle Informationskampagne für Menschen, die in Österreich leben und Wurzeln aus dem Westbalkan, aber auch der Türkei haben.

EU-Empfehlung für Drittstaatsangehörige

Zudem ging Schallenberg auf die gestern von der EU vorgeschlagene Öffnung der Grenzen für Drittstaatsangehörige ein. Diese umfasst insgesamt 15 Länder. Die Empfehlung wird Österreich vorerst nicht umsetzen. Demnach bleiben die österreichischen Grenzen für Drittstaatsangehörige weiterhin zu. „Was die Reisefreiheit betrifft, sind wir noch meilenweit von der Normalität entfernt“, so Schallenberg. Weiterhin rät das Außenministerium vor Reisen ins Ausland ab.


=> zur Page des Außenministeriums

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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