10.01.2020

Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

In ihrem Gastkommentar erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, wie im neuen Regierungsprogramm das Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie gelingen kann - und wie Startups davon profitieren.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Die spektakulärste Neuerung im Regierungsprogramm lässt sich im Wesentlichen in einem Satz zusammenfassen: Ökologie und Wirtschaft werden künftig gemeinsam organisiert. Statt verstaubter Konzernpolitik und dem Festhalten an der fossilen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist es gelungen, im Regierungsprogramm der kommenden grün-türkisen Bundesregierung die Weichen für eine gemeinwohlorientierte, ökologische Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Die Vorhaben im Klimaschutzkapitel stärken jene Unternehmen massiv, die schon heute auf Ökotechnologien, Regionalwirtschaft und Kreislaufwirtschaft setzen. Sie werden sicherlich zu einer Ausweitung dieser Wirtschaftsbereiche führen. Gerade in diesen Zukunftsbranchen sind die Chancen, durch erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften Wohlstand zu sichern, besonders groß.

Wertschöpfung am Standort

Durch die mittelfristige Bepreisung der Umweltkosten werden regionale Produkte und Dienstleistungen vergleichsweise günstiger werden. Wertschöpfung und Jobs werden vermehrt dort geschaffen, wo sie hingehören: am Produktionsort.

+++Was das Regierungsprogramm für Energie und Umwelt bedeutet+++

In Sachen Kreislaufwirtschaft geht die öffentliche Hand mit der Einführung von ökosozialen Vergabekriterien bei der Beschaffung voran. Und auch das Prinzip „Reparieren statt Wegwerfen“– mit entsprechender Stärkung von Gewerbe und Handwerk – ist im Regierungsprogramm verankert.

Startups, Social Business und Unternehmerinnen bekommen Rückenwind

Auch für Startups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine ins Regierungsprogramm aufgenommen worden: Erleichterungen in der Startphase, mehr Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und Verbesserungen bei Mitarbeiter*innenbeteiligung sind wichtige Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Wichtig und deshalb sehr erfreulich sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen: Bisher wurden die spezifischen Bedürfnisse von selbständigen Frauen vollkommen ignoriert. Dass es nun endlich ein Bekenntnis dazu gibt, dass Unternehmerinnen vor allem in der Gründungssituation auf sie zugeschnittene Förderprogramme brauchen, war dringend nötig.

Entlastung von EPU und KMU

In Österreich werden 60 Prozent der Unternehmen als Ein-Personen-Unternehmen geführt. EPU und KMU stellen gemeinsam über 99 Prozent der gewerblichen Wirtschaft dar. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind aus Sicht der Grünen Wirtschaft äußerst erfreulich.

Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, Erleichterungen bei beruflicher Weiterbildung und Verbesserungen der sozialen Absicherung sind gerade für Kleinstunternehmen wichtige Anliegen. Die Grüne Wirtschaft engagiert sich seit Jahren für diese Themen. Jetzt macht sich unsere Arbeit endlich bezahlt.

Nächster Schritt: Kammer begrünen

Die Vorbildwirkung einer ökonomischen Wende mit ökologischen Kriterien könnte weit über Österreichs Grenzen hinausstrahlen. Allerdings gilt es, dazu auch die noch immer in der Wirtschaftskammer beheimateten Beharrungskräfte der fossilen Wirtschaft einzufangen. Damit das gelingt, braucht es deshalb auch eine starke Grüne Wirtschaft in der Wirtschaftskammer, wo kommenden März die Wahl der Interessenvertretung ansteht.

Unser Ziel: Den Einfluss in der Interessenvertretung ausbauen, damit auch die Kammer die grüne Handschrift im Regierungsprogramm mitträgt und diese zur Innovationsdrehscheibe für die Umsetzung machen.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

Die spektakulärste Neuerung im Regierungsprogramm lässt sich im Wesentlichen in einem Satz zusammenfassen: Ökologie und Wirtschaft werden künftig gemeinsam organisiert. Statt verstaubter Konzernpolitik und dem Festhalten an der fossilen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist es gelungen, im Regierungsprogramm der kommenden grün-türkisen Bundesregierung die Weichen für eine gemeinwohlorientierte, ökologische Zukunft der Wirtschaft zu stellen. Startups, Social Business und Unternehmerinnen bekommen Rückenwind Auch für Startups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine ins Regierungsprogramm aufgenommen worden: Erleichterungen in der Startphase, mehr Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und Verbesserungen bei Mitarbeiter*innenbeteiligung sind wichtige Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen. EPU und KMU stellen gemeinsam über 99 Prozent der gewerblichen Wirtschaft dar. Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, Erleichterungen bei beruflicher Weiterbildung und Verbesserungen der sozialen Absicherung sind gerade für Kleinstunternehmen wichtige Anliegen.

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