10.01.2020

Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

In ihrem Gastkommentar erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, wie im neuen Regierungsprogramm das Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie gelingen kann - und wie Startups davon profitieren.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Die spektakulärste Neuerung im Regierungsprogramm lässt sich im Wesentlichen in einem Satz zusammenfassen: Ökologie und Wirtschaft werden künftig gemeinsam organisiert. Statt verstaubter Konzernpolitik und dem Festhalten an der fossilen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist es gelungen, im Regierungsprogramm der kommenden grün-türkisen Bundesregierung die Weichen für eine gemeinwohlorientierte, ökologische Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Die Vorhaben im Klimaschutzkapitel stärken jene Unternehmen massiv, die schon heute auf Ökotechnologien, Regionalwirtschaft und Kreislaufwirtschaft setzen. Sie werden sicherlich zu einer Ausweitung dieser Wirtschaftsbereiche führen. Gerade in diesen Zukunftsbranchen sind die Chancen, durch erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften Wohlstand zu sichern, besonders groß.

Wertschöpfung am Standort

Durch die mittelfristige Bepreisung der Umweltkosten werden regionale Produkte und Dienstleistungen vergleichsweise günstiger werden. Wertschöpfung und Jobs werden vermehrt dort geschaffen, wo sie hingehören: am Produktionsort.

+++Was das Regierungsprogramm für Energie und Umwelt bedeutet+++

In Sachen Kreislaufwirtschaft geht die öffentliche Hand mit der Einführung von ökosozialen Vergabekriterien bei der Beschaffung voran. Und auch das Prinzip „Reparieren statt Wegwerfen“– mit entsprechender Stärkung von Gewerbe und Handwerk – ist im Regierungsprogramm verankert.

Startups, Social Business und Unternehmerinnen bekommen Rückenwind

Auch für Startups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine ins Regierungsprogramm aufgenommen worden: Erleichterungen in der Startphase, mehr Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und Verbesserungen bei Mitarbeiter*innenbeteiligung sind wichtige Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Wichtig und deshalb sehr erfreulich sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen: Bisher wurden die spezifischen Bedürfnisse von selbständigen Frauen vollkommen ignoriert. Dass es nun endlich ein Bekenntnis dazu gibt, dass Unternehmerinnen vor allem in der Gründungssituation auf sie zugeschnittene Förderprogramme brauchen, war dringend nötig.

Entlastung von EPU und KMU

In Österreich werden 60 Prozent der Unternehmen als Ein-Personen-Unternehmen geführt. EPU und KMU stellen gemeinsam über 99 Prozent der gewerblichen Wirtschaft dar. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind aus Sicht der Grünen Wirtschaft äußerst erfreulich.

Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, Erleichterungen bei beruflicher Weiterbildung und Verbesserungen der sozialen Absicherung sind gerade für Kleinstunternehmen wichtige Anliegen. Die Grüne Wirtschaft engagiert sich seit Jahren für diese Themen. Jetzt macht sich unsere Arbeit endlich bezahlt.

Nächster Schritt: Kammer begrünen

Die Vorbildwirkung einer ökonomischen Wende mit ökologischen Kriterien könnte weit über Österreichs Grenzen hinausstrahlen. Allerdings gilt es, dazu auch die noch immer in der Wirtschaftskammer beheimateten Beharrungskräfte der fossilen Wirtschaft einzufangen. Damit das gelingt, braucht es deshalb auch eine starke Grüne Wirtschaft in der Wirtschaftskammer, wo kommenden März die Wahl der Interessenvertretung ansteht.

Unser Ziel: Den Einfluss in der Interessenvertretung ausbauen, damit auch die Kammer die grüne Handschrift im Regierungsprogramm mitträgt und diese zur Innovationsdrehscheibe für die Umsetzung machen.

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

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