10.01.2020

Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

In ihrem Gastkommentar erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, wie im neuen Regierungsprogramm das Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie gelingen kann - und wie Startups davon profitieren.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Die spektakulärste Neuerung im Regierungsprogramm lässt sich im Wesentlichen in einem Satz zusammenfassen: Ökologie und Wirtschaft werden künftig gemeinsam organisiert. Statt verstaubter Konzernpolitik und dem Festhalten an der fossilen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist es gelungen, im Regierungsprogramm der kommenden grün-türkisen Bundesregierung die Weichen für eine gemeinwohlorientierte, ökologische Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Die Vorhaben im Klimaschutzkapitel stärken jene Unternehmen massiv, die schon heute auf Ökotechnologien, Regionalwirtschaft und Kreislaufwirtschaft setzen. Sie werden sicherlich zu einer Ausweitung dieser Wirtschaftsbereiche führen. Gerade in diesen Zukunftsbranchen sind die Chancen, durch erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften Wohlstand zu sichern, besonders groß.

Wertschöpfung am Standort

Durch die mittelfristige Bepreisung der Umweltkosten werden regionale Produkte und Dienstleistungen vergleichsweise günstiger werden. Wertschöpfung und Jobs werden vermehrt dort geschaffen, wo sie hingehören: am Produktionsort.

+++Was das Regierungsprogramm für Energie und Umwelt bedeutet+++

In Sachen Kreislaufwirtschaft geht die öffentliche Hand mit der Einführung von ökosozialen Vergabekriterien bei der Beschaffung voran. Und auch das Prinzip „Reparieren statt Wegwerfen“– mit entsprechender Stärkung von Gewerbe und Handwerk – ist im Regierungsprogramm verankert.

Startups, Social Business und Unternehmerinnen bekommen Rückenwind

Auch für Startups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine ins Regierungsprogramm aufgenommen worden: Erleichterungen in der Startphase, mehr Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und Verbesserungen bei Mitarbeiter*innenbeteiligung sind wichtige Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Wichtig und deshalb sehr erfreulich sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen: Bisher wurden die spezifischen Bedürfnisse von selbständigen Frauen vollkommen ignoriert. Dass es nun endlich ein Bekenntnis dazu gibt, dass Unternehmerinnen vor allem in der Gründungssituation auf sie zugeschnittene Förderprogramme brauchen, war dringend nötig.

Entlastung von EPU und KMU

In Österreich werden 60 Prozent der Unternehmen als Ein-Personen-Unternehmen geführt. EPU und KMU stellen gemeinsam über 99 Prozent der gewerblichen Wirtschaft dar. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind aus Sicht der Grünen Wirtschaft äußerst erfreulich.

Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, Erleichterungen bei beruflicher Weiterbildung und Verbesserungen der sozialen Absicherung sind gerade für Kleinstunternehmen wichtige Anliegen. Die Grüne Wirtschaft engagiert sich seit Jahren für diese Themen. Jetzt macht sich unsere Arbeit endlich bezahlt.

Nächster Schritt: Kammer begrünen

Die Vorbildwirkung einer ökonomischen Wende mit ökologischen Kriterien könnte weit über Österreichs Grenzen hinausstrahlen. Allerdings gilt es, dazu auch die noch immer in der Wirtschaftskammer beheimateten Beharrungskräfte der fossilen Wirtschaft einzufangen. Damit das gelingt, braucht es deshalb auch eine starke Grüne Wirtschaft in der Wirtschaftskammer, wo kommenden März die Wahl der Interessenvertretung ansteht.

Unser Ziel: Den Einfluss in der Interessenvertretung ausbauen, damit auch die Kammer die grüne Handschrift im Regierungsprogramm mitträgt und diese zur Innovationsdrehscheibe für die Umsetzung machen.

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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