10.01.2020

Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

In ihrem Gastkommentar erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, wie im neuen Regierungsprogramm das Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie gelingen kann - und wie Startups davon profitieren.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Die spektakulärste Neuerung im Regierungsprogramm lässt sich im Wesentlichen in einem Satz zusammenfassen: Ökologie und Wirtschaft werden künftig gemeinsam organisiert. Statt verstaubter Konzernpolitik und dem Festhalten an der fossilen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist es gelungen, im Regierungsprogramm der kommenden grün-türkisen Bundesregierung die Weichen für eine gemeinwohlorientierte, ökologische Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Die Vorhaben im Klimaschutzkapitel stärken jene Unternehmen massiv, die schon heute auf Ökotechnologien, Regionalwirtschaft und Kreislaufwirtschaft setzen. Sie werden sicherlich zu einer Ausweitung dieser Wirtschaftsbereiche führen. Gerade in diesen Zukunftsbranchen sind die Chancen, durch erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften Wohlstand zu sichern, besonders groß.

Wertschöpfung am Standort

Durch die mittelfristige Bepreisung der Umweltkosten werden regionale Produkte und Dienstleistungen vergleichsweise günstiger werden. Wertschöpfung und Jobs werden vermehrt dort geschaffen, wo sie hingehören: am Produktionsort.

+++Was das Regierungsprogramm für Energie und Umwelt bedeutet+++

In Sachen Kreislaufwirtschaft geht die öffentliche Hand mit der Einführung von ökosozialen Vergabekriterien bei der Beschaffung voran. Und auch das Prinzip „Reparieren statt Wegwerfen“– mit entsprechender Stärkung von Gewerbe und Handwerk – ist im Regierungsprogramm verankert.

Startups, Social Business und Unternehmerinnen bekommen Rückenwind

Auch für Startups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine ins Regierungsprogramm aufgenommen worden: Erleichterungen in der Startphase, mehr Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und Verbesserungen bei Mitarbeiter*innenbeteiligung sind wichtige Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Wichtig und deshalb sehr erfreulich sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen: Bisher wurden die spezifischen Bedürfnisse von selbständigen Frauen vollkommen ignoriert. Dass es nun endlich ein Bekenntnis dazu gibt, dass Unternehmerinnen vor allem in der Gründungssituation auf sie zugeschnittene Förderprogramme brauchen, war dringend nötig.

Entlastung von EPU und KMU

In Österreich werden 60 Prozent der Unternehmen als Ein-Personen-Unternehmen geführt. EPU und KMU stellen gemeinsam über 99 Prozent der gewerblichen Wirtschaft dar. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind aus Sicht der Grünen Wirtschaft äußerst erfreulich.

Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, Erleichterungen bei beruflicher Weiterbildung und Verbesserungen der sozialen Absicherung sind gerade für Kleinstunternehmen wichtige Anliegen. Die Grüne Wirtschaft engagiert sich seit Jahren für diese Themen. Jetzt macht sich unsere Arbeit endlich bezahlt.

Nächster Schritt: Kammer begrünen

Die Vorbildwirkung einer ökonomischen Wende mit ökologischen Kriterien könnte weit über Österreichs Grenzen hinausstrahlen. Allerdings gilt es, dazu auch die noch immer in der Wirtschaftskammer beheimateten Beharrungskräfte der fossilen Wirtschaft einzufangen. Damit das gelingt, braucht es deshalb auch eine starke Grüne Wirtschaft in der Wirtschaftskammer, wo kommenden März die Wahl der Interessenvertretung ansteht.

Unser Ziel: Den Einfluss in der Interessenvertretung ausbauen, damit auch die Kammer die grüne Handschrift im Regierungsprogramm mitträgt und diese zur Innovationsdrehscheibe für die Umsetzung machen.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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