03.01.2020

Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Im aktuellen Regierungsprogramm von Türkis-Grün sind diverse positive Maßnahmen für die Wirtschaft und für Startups vorgesehen. Allerdings bleiben die großen Würfe aus und es gibt diverse Fragezeichen bei der Finanzierung, kritisiert Muamer Becirovic in seinem Kommentar.
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Die Regierung wird es nicht in die Geschichtsbücher schaffen.
(c) Adobe Stock / adistock

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Als weitere wichtige Forderung soll die Rot-Weiß-Rot Karte reformiert werden. Die Antragstellung soll einfacher erfolgen, Verfahren vereinfacht und reduziert und die Gehaltsgrenzen gesenkt werden.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Für Investoren soll es beispielsweise eine steuerliche Absetzung von 100.000€ Investitionskapital in ein Startup geben. Pensions- und Vorsorgekassen sollen in langfristige, innovative Anlageformen investieren dürfen. Für innovative Startups soll es eine eigene Kapitalgesellschaftsform geben. Das GmbH-Mindeststammkapital soll auf 10.000 Euro gesenkt und die Körperschaftsteuer (KöSt) soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden.

Das Problem im Regierungsprogramm ist die Finanzierung

Das Problem hierbei ist die Umsetzung und Finanzierung. Das Nulldefizit fällt schon mal um. Die Nationalratsabgeordneten haben vor der Wahl derart viele Wahlzuckerl verteilt, dass das Finanzministerium für 2020 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro nach Brüssel melden musste. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Als wäre das schon nicht genug, hat sich die Regierung vorgenommen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, was ein wahrscheinlich viel zu optimistisches Ziel ist.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Laut Experten soll die Klimaneutralität in Deutschland 300 bis 1700 Milliarden Euro kosten. Bricht man das auf Österreich herunter, dann erfordert allein schon diese einzige Zielsetzung eine finanzielle Anstrengung, die den gesamten finanziellen Spielraum Österreichs für die kommenden Jahre beanspruchen wird. Denn die oben genannten wirtschaftlichen Forderungen werden ebenfalls einige Milliarden kosten, wobei die Finanzierungsfrage bei weitem nicht geklärt ist.

Sprechen wir Klartext: Es gibt hierbei lediglich zwei Optionen: Entweder man verschuldet sich, was bei der Fülle an Vorhaben sicherlich passieren wird, oder man kürzt im Bereich Soziales, wo bis heute Milliardenlöcher zu stopfen sind. Das werden allerdings die Grünen nicht mitmachen, weshalb der Weg zur Verschuldung bei der Erfüllung der Vorhaben wohl der einzige Weg sein wird.

Kein Eintrag in die Geschichtsbücher

Ein Punkt, der im Regierungsprogramm verankert ist, ist die Ausarbeitung einer Österreich Strategie 2040. Da fragt man sich, was überhaupt die jetzige Strategie ist, die man für die Alpenrepublik verfolgt. Mit welcher Strategie ist man denn selbst gerade in die Regierung hineingegangen? Hätte es die diese denn schon seit geraumer Zeit geben müssen, um sie in der Regierungszeit in Umsetzung zu bringen?

+++Kommentar von Hansi Hansmann zum aktuellen Status des Ökosystems+++

Man verstehe mich hier nicht falsch. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Allerdings werden lediglich kleinere Schrauben gedreht, während große Würfe nicht enthalten sind. Als größere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung somit nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Dafür fehlt es diesem Programm an Risiko, Willen und Geist.

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V.l.: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth und Finnvera-CEO Juuso Heinilä beim Pressegespräch in Alpbach | (c) Martin Pacher / brutkasten

Was Finnland kann, will Österreich jetzt kopieren. Seit 2020 lässt das Land große Industriebetriebe Forschungsökosysteme rund um sich aufbauen, mit einem Hebel von zuletzt 6,6 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro. Beim European Forum Alpbach präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth am Mittwoch die österreichische Version: „Leading Companies & Ecosystems“, ausgestattet mit 60 Millionen Euro für drei bis vier Projekte.

Die Ausschreibung ging noch während des Pressegesprächs online. Die 60 Millionen Euro sind für die Umsetzungsphase reserviert, weitere zwei Millionen Euro fließen in die vorgelagerte Roadmap-Phase. Mit bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt ist es laut Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) auf nationaler Ebene die größte Einzelprojektförderung im F&E-Bereich des Ressorts. Einreichungen sind bis 30. November 2026, 12:00 Uhr, möglich.

Der Befund hinter dem Programm: Mit einer Forschungsquote von 3,34 Prozent liegt Österreich EU-weit auf Rang drei, beim Innovationsoutput nur auf Rang acht. „Österreich ist Forschungs-Europameister, aber noch kein Innovations-Europameister“, sagte Hattmannsdorfer. Als ungenutztes Stärkefeld sieht er die exportorientierten Leitbetriebe, denn bei den Hochtechnologieexporten liege Österreich ebenfalls auf Rang drei. Sie sollen nun als „Zugpferde“ KMU, Startups und Forschungseinrichtungen mitziehen.

So funktioniert das Programm

Das Format ist zweistufig. In der jetzt gestarteten Roadmapping-Phase entwickeln Industrieunternehmen eine mehrjährige F&E-Roadmap für eine Schlüsseltechnologie und binden dafür Partner aus Wissenschaft, Startups, Spinoffs und KMU per Absichtserklärungen und Verträgen ein. Jedes einreichende Unternehmen erhält dafür laut Egerth 150.000 Euro, bei der FFG rechnet man mit zehn bis 15 Roadmaps. Die überzeugendsten drei bis vier Konzepte gehen ab 2027 in die auf drei bis fünf Jahre angelegte Umsetzungsphase. Entschieden wird im Wettbewerb: Ausschlaggebend ist laut Egerth, wer die ambitionierteste Roadmap vorlegt, am meisten zusätzliches eigenes Kapital in F&E investiert, die meisten zusätzlichen Forschungsbeschäftigten aufbaut und die stärksten Kooperationen schafft. Die Förderintensität für Großindustrie liegt laut Egerth bei 23 Prozent, den Rest tragen die Unternehmen selbst.

„Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“

Für die Startup-Szene ist ein Detail der Förderarchitektur entscheidend: Die bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt werden geteilt. Maximal zehn Millionen Euro gehen an den Leitbetrieb, weitere zehn Millionen Euro sind für das Ökosystem reserviert, und über diesen zweiten Topf entscheidet nicht der Konzern. Die Projekte der Partner werden unabhängig vom Leitbetrieb bei der FFG eingereicht. „Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“, betonte Egerth. Auch Hattmannsdorfer hob hervor, der Leitbetrieb sei bewusst nicht als Gatekeeper konzipiert, damit „wirklich Ökosysteme entstehen“. Startups winkt zudem eine kommerzielle Perspektive: Die Leitbetriebe sollen laut Egerth teils auch als erste Kunden („First User“) fungieren.

Das finnische Original: Veturi

Das kopierte Programm läuft bei der finnischen Innovationsagentur Business Finland unter dem Namen „Veturi“, auf Deutsch Lokomotive. Ein Bild, das auch Egerth bemühte: Die großen Industrieunternehmen sollen „Lokomotive sein“ und KMU, Startups und Wissenschaft mitziehen. Angepeilt war in Finnland ursprünglich ein Hebel von 3,9 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro, die tatsächlichen 6,6 stammen aus den ersten, bis 2024 abgeschlossenen Projekten. Insgesamt haben sich die teilnehmenden Unternehmen zu 2,48 Milliarden Euro an zusätzlichen Forschungsinvestitionen verpflichtet. „Bei einer vergleichbaren Hebelwirkung könnten aus unseren 60 Millionen Euro bis zu 400 Millionen Euro an F&E-Investitionen entstehen“, rechnete Hattmannsdorfer vor.

Juuso Heinilä, CEO der staatlichen finnischen Förderbank Finnvera und Boardmitglied von Business Finland, bestätigte in Alpbach die außergewöhnlich hohe gemessene Wirkung des Programms, beim Hebel ebenso wie bei den Wissens-Spillovers von großen zu kleinen Unternehmen (aus dem Englischen übersetzt): „Ein einzelnes Unternehmen kann gekauft werden oder scheitern. Aber wenn es Ökosysteme gibt, entstehen daraus neue Unternehmen, die auf diesen Erfahrungen und diesem Wissen aufbauen.“ Finnland werde das Programm jedenfalls fortführen und aufstocken.

Dual Use ausdrücklich förderfähig

Auf Nachfrage stellten Hattmannsdorfer und Egerth klar, dass auch Dual-Use-Technologien, also zivil wie militärisch nutzbare Entwicklungen, förderfähig sind. Die Neutralität sei keine Absage an die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, so der Minister: Rund 150 österreichische Unternehmen seien in dem Bereich aktiv, mit einer F&E-Quote von 7,5 Prozent. Noch heuer werde präsentiert, was der Schwerpunkt für die FFG-Förderlandschaft bedeutet. Egerth sprach von einem Paradigmenwechsel: Dual Use sei immer im Portfolio gewesen, aufgrund der geopolitischen Lage nun aber auch „salonfähig“.

„Leading Companies & Ecosystems“ ist Teil der Schlüsseltechnologie-Offensive der Industriestrategie Österreich 2035, von deren 117 Maßnahmen laut BMWET bereits 43 umgesetzt oder in Umsetzung sind. Es folgt auf „Made in Europe“ und die mit 18 Millionen Euro dotierte Pilotanlagenförderung.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

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