03.01.2020

Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Im aktuellen Regierungsprogramm von Türkis-Grün sind diverse positive Maßnahmen für die Wirtschaft und für Startups vorgesehen. Allerdings bleiben die großen Würfe aus und es gibt diverse Fragezeichen bei der Finanzierung, kritisiert Muamer Becirovic in seinem Kommentar.
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Die Regierung wird es nicht in die Geschichtsbücher schaffen.
(c) Adobe Stock / adistock

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Als weitere wichtige Forderung soll die Rot-Weiß-Rot Karte reformiert werden. Die Antragstellung soll einfacher erfolgen, Verfahren vereinfacht und reduziert und die Gehaltsgrenzen gesenkt werden.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Für Investoren soll es beispielsweise eine steuerliche Absetzung von 100.000€ Investitionskapital in ein Startup geben. Pensions- und Vorsorgekassen sollen in langfristige, innovative Anlageformen investieren dürfen. Für innovative Startups soll es eine eigene Kapitalgesellschaftsform geben. Das GmbH-Mindeststammkapital soll auf 10.000 Euro gesenkt und die Körperschaftsteuer (KöSt) soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden.

Das Problem im Regierungsprogramm ist die Finanzierung

Das Problem hierbei ist die Umsetzung und Finanzierung. Das Nulldefizit fällt schon mal um. Die Nationalratsabgeordneten haben vor der Wahl derart viele Wahlzuckerl verteilt, dass das Finanzministerium für 2020 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro nach Brüssel melden musste. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Als wäre das schon nicht genug, hat sich die Regierung vorgenommen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, was ein wahrscheinlich viel zu optimistisches Ziel ist.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Laut Experten soll die Klimaneutralität in Deutschland 300 bis 1700 Milliarden Euro kosten. Bricht man das auf Österreich herunter, dann erfordert allein schon diese einzige Zielsetzung eine finanzielle Anstrengung, die den gesamten finanziellen Spielraum Österreichs für die kommenden Jahre beanspruchen wird. Denn die oben genannten wirtschaftlichen Forderungen werden ebenfalls einige Milliarden kosten, wobei die Finanzierungsfrage bei weitem nicht geklärt ist.

Sprechen wir Klartext: Es gibt hierbei lediglich zwei Optionen: Entweder man verschuldet sich, was bei der Fülle an Vorhaben sicherlich passieren wird, oder man kürzt im Bereich Soziales, wo bis heute Milliardenlöcher zu stopfen sind. Das werden allerdings die Grünen nicht mitmachen, weshalb der Weg zur Verschuldung bei der Erfüllung der Vorhaben wohl der einzige Weg sein wird.

Kein Eintrag in die Geschichtsbücher

Ein Punkt, der im Regierungsprogramm verankert ist, ist die Ausarbeitung einer Österreich Strategie 2040. Da fragt man sich, was überhaupt die jetzige Strategie ist, die man für die Alpenrepublik verfolgt. Mit welcher Strategie ist man denn selbst gerade in die Regierung hineingegangen? Hätte es die diese denn schon seit geraumer Zeit geben müssen, um sie in der Regierungszeit in Umsetzung zu bringen?

+++Kommentar von Hansi Hansmann zum aktuellen Status des Ökosystems+++

Man verstehe mich hier nicht falsch. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Allerdings werden lediglich kleinere Schrauben gedreht, während große Würfe nicht enthalten sind. Als größere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung somit nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Dafür fehlt es diesem Programm an Risiko, Willen und Geist.

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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