15.06.2020

Eigenkapitalfonds: Regierung wird Garantien für Eigenkapital übernehmen

Am Montag und Dienstag beraten ÖVP und Grüne im Rahmen der Regierungsklausur unter anderem über das Konjunkturpaket und die Arbeitslosenhilfe.
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Schramböck
(c) der brutkasten

„Bei unserer Regierungsklausur heute und morgen werden wir ein mindestens 14 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket erarbeiten – das heißt, das Paket wird mindestens auf Höhe des deutschen Maßnahmenumfangs sein“, verkündete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gegen Ende des ersten Tages der Regierungsklausur, die am Montag und Dienstag stattfindet. Neben dem Konjunkturpaket steht dabei auch die Arbeitslosenhilfe im Fokus, die ergänzend zum Arbeitslosengeld ausgezahlt wird und zuletzt für viel Kritik gesorgt hatte.

Regierungsklausur: Investitionsprämie trifft Forschungsprämie

Zunächst müsse man Unternehmen dabei unterstützen, wieder zu investieren, so Schramböck weiter: „Daher wird es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, die dann auch wie bei der Forschungsprämie wirklich Cash ausbezahlt wird.“

+++Investitionskontrolle: Schramböck klärt Startup-Szene nach Kritik auf+++

Zweitens wird es einen Verlustrücktrag geben, wo derzeitige Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. „Das bedeutet eine Steuerrückzahlung aus den vergangenen zwei Jahren“, führt die Ministerin weiter aus.

Fixkostenzuschuss, Eigenkapitalfonds und Kreditmoratorium

Weiters wird die Regierung den Fixkostenzuschuss als zweiten großen Kostenblock neben dem Personal um weitere sechs Monate verlängern, heißt es weiter: „Darüber hinaus braucht es ein Paket, um die Eigenkapitalbildung stärker zu incentivieren. Dafür wird es einen Eigenkapitalfonds geben – die Republik übernimmt hier Garantien auch für Eigenkapital, nicht nur für Kredite.“ Fünftens wird es ein Kreditmoratorium für alte Kredite geben. „Damit vor allem unsere vielen KMU jetzt fällige Kredite sehr viel später zurückzahlen können“, so Schramböck abschließend in einem Posting auf LinkedIn.

Der Großteil dieser Maßnahmen war bereits im Vorfeld bekannt gewesen, nachdem sie von Schramböck in der ORF-Pressestunde verkündet wurden.

Zusätzlich 450 Euro Arbeitslosenhilfe

Die vor Kurzem angekündigten zusätzlichen 450 Euro zum bestehenden Arbeitslosengeld sollen an jene Personen ausgezahlt werden, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf der Suche nach Beschäftigung waren. Im September wird dann entschieden, ob es weitere Maßnahmen diesbezüglich braucht.

Vorschläge der Opposition zum Arbeitslosengeld

Bereits zuvor war diese Einmalzahlung von der Opposition kritisiert worden – hier hatten die Parteien von der Regierung eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuerte diese Kritik am Montag und forderte einen monatlichen Corona-Zuschuss für die Dauer der Krise für alle Betroffenen. „Ein Corona-Bonus in der Höhe eines 30 prozentigen Zuschlages zum Arbeitslosengeld oder zumindest 10 Euro pro Tag für alle Betroffenen – egal ob für ehemalige Teilzeitbeschäftigte und jetzt SozialhilfebezieherInnen, oder ehemalige Vollzeitbeschäftigte – wäre eine schnelle, administrativ einfache Lösung für ein höheres Monatseinkommen in der Arbeitslosigkeit“, heißt es diesbezüglich in einer OTS-Meldung.

Die NEOS hatten bereits am Sonntag eigene Vorschläge für das Arbeitslosengeld präsentiert: „Statt der von der Regierung geplanten völlig sinnlosen Einmalzahlung schlagen wir eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, wie es sie in vielen Ländern Europas – beispielsweise in Dänemark oder Schweden, die für ihre guten Sozialsysteme bekannt sind – bereits gibt: Das Arbeitslosengeld würde demnach für vier Monate von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann im Zeitverlauf in Stufen abgesenkt werden. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger anspruchsberechtigt sein. Das wäre eine nachhaltige Reform und eine echte Hilfe für die Hunderttausenden Menschen, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Einmalzahlung schafft diese Sicherheit und dieses Vertrauen nicht,“ heißt es dazu von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.

Generell beschwert man sich bei den NEOS anlässlich der Regierungsklausur  über eine eine „Verteilpolitik im Stil von Jörg Haider“, wie es ebenfalls in der Aussendung heißt: „Mit Almosen und Einzelmaßnahmen wie ein Hunderter hier, ein Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen. Das ist keine echte Hilfe, das ist teure PR im Stile von Jörg Haider, die nur der Regierung hilft, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern. Türkis-Grün muss endlich den Mut haben, echte Reformen anzugehen.“

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Wyoming E-Auto-Verbot E-Auto-Förderung , Ladepunkt, Charging, E-Mobility
© Unsplash

„Elektromobilität ist in Österreich angekommen“. So lautet eine aktuelle Meldung des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI). Demnach waren im Juli 2026 erstmals mehr als 300.000 rein batterieelektrische Pkw (BEV) auf Österreichs Straßen unterwegs. Konkret lag der hochgerechnete Bestand Ende Juli bei 304.328 E-Pkw. Gleichzeitig setze sich der dynamische Hochlauf bei den Neuzulassungen fort: Im Juli waren 27,39 Prozent aller neu zugelassenen Pkw rein elektrisch, insgesamt wurden im Juli 7.073 E-Pkw neu zugelassen.

E-Autos: Drei Jahre später

„300.000 E-Pkw auf Österreichs Straßen sind ein starkes Signal: Die Elektromobilität ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Besonders erfreulich ist, dass wir gleichzeitig bei den Neuzulassungen einen Rekord sehen. Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein E-Auto, weil das Angebot größer wird, die Technologie ausgereifter ist und die Ladeinfrastruktur kontinuierlich wächst. Diesen Weg werden wir mit eMOVE Austria (Anm.: Dachmarke des Bundes für emissionsfreie Mobilität) weitergehen“, kommentiert Mobilitätsminister Peter Hanke.

Blickt man etwas mehr als drei Jahre zurück, sah die Lage noch anders aus: Damals zeigte eine Deloitte-Umfrage unter rund 1.000 Österreicher:innen ein zurückhaltendes Stimmungsbild: Nur neun Prozent der Befragten planten der im Jänner 2023 erschienenen Befragung nach, sich als nächstes Auto ein E-Fahrzeug anzuschaffen. Verbrennungsmotoren blieben damals für die Mehrheit weiterhin die erste Wahl, während Plug-in-Hybride an Zuspruch gewannen.

Allerdings: Eine heuer veröffentlichte Deloitte-Studie stützt teilweise die Erkenntnisse des BMIMI: Der österreichische E-Automarkt komme laut aktueller Untersuchung spürbar in Bewegung, auch wenn Verbrenner bei Konsument:innen weiterhin beliebt bleiben.

Von Jänner bis November 2025 wurden – wie in der Untersuchung angeführt – laut Statistik Austria 158.000 Elektro- oder Hybridautos neu zugelassen, ein Plus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Kaufentscheidung zugunsten eines E-Autos sprechen aus Sicht der rund 1.000 befragten Österreicher:innen vor allem geringere Treibstoffkosten (45 Prozent) und Umweltaspekte (37 Prozent), während Zweifel an der Reichweite (50 Prozent) und hohe Anschaffungskosten (40 Prozent) weiterhin als größte Hürden gelten.

Bei der Frage nach dem nächsten Autokauf hat sich der Wert gegenüber der Erhebung von vor drei Jahren hingegen kaum verändert: Rund zehn Prozent der Befragten würden sich für ein reines E-Auto entscheiden, weitere zehn Prozent für einen Plug-in-Hybrid und 15 Prozent für einen klassischen Hybrid als Einstieg.

Ladeinfrastruktur weiterhin Thema

Als zweiten zentralen Faktor identifiziert die aktuelle Deloitte-Studie die Ladeinfrastruktur: 38 Prozent nennen lange Ladezeiten als Hemmnis, und obwohl sich beim Netzausbau zuletzt viel getan habe, bleibt vor allem außerhalb Wiens Aufholbedarf. Auch bei privaten Lademöglichkeiten zeigt sich eine Lücke: Zwar würde die Mehrheit (63 Prozent) ihr E-Auto am liebsten zuhause laden, doch etwa ein Drittel (30 Prozent) verfügt gar nicht über eine eigene Ladestation.

Deloitte-Partner Matthias Kunsch bringt es so auf den Punkt: „Beim Thema Laden besteht erheblicher Handlungsbedarf. Investitionen in das Schnellladenetz sind – gerade außerhalb von Wien – dringend notwendig. Grundsätzlich ist es aber erfreulich, dass der E-Auto-Markt hierzulande endlich in Fahrt kommt. Doch Fakt ist auch: Erst durch ein effizient ausgebautes, flächendeckendes Ladenetz und vor allem leistbare Fahrzeuge wird sich die Elektromobilität wirklich bei der Masse durchsetzen.“

40.000 Ladepunkte als Sommerziel

In diesem Sinne spricht das BMIMI von einer „zunehmenden Dynamik“ bei diesem Thema: „Die Marke von 100.000 batterieelektrischen Pkw wurde in Österreich im September 2022 erreicht. Für die nächsten 100.000 Fahrzeuge waren anschließend 27 Monate notwendig. Für den Sprung von 200.000 auf 300.000 E-Pkw brauchte es hingegen nur noch rund 19 Monate. Damit beschleunigt sich der Hochlauf der Elektromobilität deutlich. In einzelnen Bundesländern liegt der Anteil der E-Pkw an den Neuzulassungen mittlerweile sogar bei über 30 Prozent“, liest man in der Aussendung.

Parallel zur steigenden Zahl an E-Fahrzeugen würde auch die öffentliche Ladeinfrastruktur kontinuierlich ausgebaut. Im Juli wurden 676 neue öffentliche Ladepunkte errichtet, seit Jahresbeginn 2026 damit insgesamt 3.817. Damit verfügt Österreich derzeit über rund 39.500 öffentliche Ladepunkte, die Marke von 40.000 soll noch im Sommer erreicht werden, so der Plan.

„Der Hochlauf der E-Mobilität funktioniert dort besonders gut, wo Fahrzeugangebot und Infrastruktur zusammenspielen. Deshalb setzen wir mit eMOVE Austria gezielt auf den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur“, erklärt Hanke. „Unser Ziel ist klar: E-Mobilität soll für die Menschen einfach, alltagstauglich und verlässlich sein – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder am Land leben.“

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Eigenkapitalfonds: Regierung wird Garantien für Eigenkapital übernehmen

  • „Bei unserer Regierungsklausur heute und morgen werden wir ein mindestens 14 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket erarbeiten – das heißt, das Paket wird mindestens auf Höhe des deutschen Maßnahmenumfangs sein“, verkündete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gegen Ende des ersten Tages der Regierungsklausur, die am Montag und Dienstag stattfindet.
  • Neben dem Konjunkturpaket steht dabei auch die Arbeitslosenhilfe im Fokus, die ergänzend zum Arbeitslosengeld ausgezahlt wird und zuletzt für viel Kritik gesorgt hatte.
  •  Es wird eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, die dann auch wie bei der Forschungsprämie wirklich Cash ausbezahlt wird.
  • Der Großteil dieser Maßnahmen war bereits im Vorfeld bekannt gewesen, nachdem sie von Schramböck in der ORF-Pressestunde verkündet wurden.
  • Die vor Kurzem angekündigten zusätzlichen 450 Euro zum bestehenden Arbeitslosengeld sollen an jene Personen ausgezahlt werden, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf der Suche nach Beschäftigung waren.
  • Im September wird dann entschieden, ob es weitere Maßnahmen diesbezüglich braucht.

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