14.01.2026
WIRTSCHAFTSSTANDORT

Regierungsklausur 2026: Wie die Regierung Technologie priorisieren will

Mit dem Abschluss der Regierungsklausur am 14. Jänner 2026 hat die Bundesregierung konkretisiert, wie sie Forschung, Technologie und Innovation (FTI) künftig stärker mit der Standortpolitik verzahnen will.
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Am 13. Jänner 2026 fand in Mauerbach die Klausurtagung der Bundesregierung statt. | (c) BKA/Andy Wenzel

Im Zentrum steht dabei ein neuer Fokus auf sogenannte Schlüsseltechnologien, die gezielt gefördert werden sollen und als strategische Antwort auf internationalen Wettbewerbsdruck, technologische Abhängigkeiten und wirtschaftliche Transformation verstanden werden.

Der aktuell laufende FTI-Pakt für die Jahre 2024 bis 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro. Innerhalb dieses Rahmens erfolgt nun eine gezielte Priorisierung bestimmter Bereiche. Die im Zuge der Regierungsklausur kommunizierten 2,6 Milliarden Euro beziehen sich auf staatliche Investitionen bis 2029, die für definierte Schlüsseltechnologien vorgesehen sind. Diese Summe steht daher nicht im Widerspruch zum bestehenden FTI-Pakt, sondern ist innerhalb des bereits budgetierten Rahmens verortet.

Bei den 2,6 Milliarden Euro handelt es sich somit nicht um einen zusätzlichen Fördertopf, sondern um eine politische und inhaltliche Schwerpunktsetzung jener Mittel, die in den kommenden Jahren im Forschungs- und Innovationssystem eingesetzt werden sollen.

Neun Schlüsseltechnologien

Erstmals hat die Bundesregierung nun auch klar benannt, auf welche technologischen Bereiche sich diese Investitionen konzentrieren sollen. Insgesamt wurden neun Schlüsseltechnologiefelder definiert, in denen Österreich bestehende Stärken ausbauen, neue Wertschöpfung generieren und technologische Souveränität sichern will.

Diese neun Bereiche sind:

  • Mobilitätstechnologien
  • Künstliche Intelligenz und Dateninnovation
  • Chips und elektronische Komponenten
  • Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik
  • Quantentechnologie und Photonik
  • Fortgeschrittene Werkstoffe („Advanced Materials“)
  • Biotechnologie
  • Energie- und Umwelttechnologien
  • Weltraum- und Luftfahrttechnologien

Mit dieser Auswahl orientiert sich die Bundesregierung sowohl an europäischen Technologieprogrammen als auch an bestehenden industriellen und wissenschaftlichen Kompetenzen in Österreich. Ziel ist es, gezielt jene Bereiche zu fördern, in denen Forschungsergebnisse in industrielle Anwendungen, wirtschaftliche Skalierung und strategische Unabhängigkeit überführt werden können.

Forschungspolitik als Standortpolitik

Die Regierung möchte damit wohl auch deutlich machen, dass Forschung und Innovation nicht mehr isoliert betrachtet werden, sondern als integraler Bestandteil der Wirtschafts- und Standortpolitik. Die gezielte Bündelung von Fördermitteln auf Schlüsseltechnologien soll Unternehmen Planungssicherheit geben, Kooperationen zwischen Wissenschaft und Industrie stärken und Österreich langfristig im internationalen Technologiewettbewerb positionieren, heißt es in verschiedenen Aussendungen der Regierungsparteien.

Der FTI-Pakt ist seit dem Inkrafttreten des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) im Jahr 2021 gesetzlich abgesichert. Entscheidend ist also weniger die absolute Höhe der Mittel als deren strategische Konzentration. Mit der klaren Benennung von konkreten Zielen der 2,6-Milliarden-Euro-Finanzierung aus dem FTI-Pakt, weg von einer breit gestreuten Förderlogik, hin zu klar definierten technologischen Schwerpunkten setzt die Regierung offensichtlich klare Prioritäten innerhalb des bereits bestehenden Budgetrahmens.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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