11.01.2019

Regierung will mit „Digital-Austria“-Initiative zur digitalen Vorreiternation werden

Die österreichische Bundesregierung will in Sachen Digitalisierung auf's Gaspedal drücken und hat dafür nun mit "Digital-Austria" eine eigene Initiative gestartet. Über eine Webplattform, die heute Freitag gelauncht wurde, sollen zudem erfolgreiche Projekte vorgestellt und der Austausch unterschiedlichster Akteure ermöglicht werden.
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Digital Austria
(c) Digital Austria

Die Digitalisierung ist in der österreichischen Wirtschaft bislang noch nicht vollständig angekommen – das ist zumindest das Ergebnis des sogenannten “Digital Dossier 2018” das Ende letzten Jahres vom BMDW veröffentlicht wurde. Das Dossier sieht insbesondere bei KMUs großen „digitalen Aufholbedarf“ (der brutkasten berichtete). Damit Österreich in Sachen Digitalisierung nicht den Zug verpasst, hat sich die Bundesregierung nun mit „Digital Austria“ eine breit angelegte Digitalisierungsinitiative auferlegt. „Digital Austria“ fungiert dabei als eine Art Dachmarke unter der zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden sollen – alle mit dem Ziel Österreich nicht nur in der Verwaltung, sondern auch wirtschaftlich zu einer digitalen Vorreiternation zu machen.

+++ „Digital-Dossier 2018“: Großer digitaler Aufholbedarf bei KMUs +++ 

Andere Länder als Vorbild

„Digital Austria“ lehnt sich an bereits erfolgreich umgesetzte nationale Digitalisierungsinitiativen in anderen europäischen Ländern, wie Estland oder Großbritannien, an. „Österreich hat das Zeug, sich als führende europäische Drehscheibe für digitale Innovationen zu etablieren. Wir orientieren uns hier an den besten und innovativsten Nationen der Welt und wollen Österreich an die Gruppe der Digital 9 heranführen. Das ist das Ziel von Digital Austria“, so Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck.

Österreich möchte an „Digital Europe“ teilnehmen

Auf europäischer Ebene gibt es mit „Digital Europe“ bereits eine groß angelegte länderübergreifende Maßnahme, die den digitalen Wandel in Europa forcieren soll. Demnach sollen über das „Digital Europe“-Programm ab 2021 rund 9,2 Milliarden Euro in die Förderung des digitalen Binnenmarktes fließen (der brutkasten berichtete). Von Seiten der Regierung heißt es dazu: „Österreich will sich auch im europäischen Wettbewerb entsprechend positionieren und bestmöglich am Programm ‚Digital Europe‘ teilnehmen.“

Webplattform „Digital Austria“

Um die Marke „Digital Austria“ und die Digitalisierung erlebbar zu machen, hat die Bundesregierung eine eigene Webplattform ins Leben gerufen, die heute Freitag gelauncht wurde. Auf der Plattform sollen laut der Regierung für Bürger und die „Digitalisierungs-Community“ eine „Basis für Kooperationen und Innovationen“ geschaffen werden. Konkret sollen erfolgreiche Digitalisierungsprojekte und Best-Practice-Beispiele aus Österreich und anderen Ländern vorgestellt werden. Zudem fungiert die Plattform als eine Wissensdatenbank. Erste konkrete Digitalisierungsmaßnahmen sollen am 20. Februar einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden.


=> zur Plattform

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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