08.07.2020

Regierung verhängt Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien & Republik Moldau

Die österreichische Bundesregierung verhängte aufgrund der COVID-19-Pandemie die höchste Reisewarnung für die Länder Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt.
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Reisewarnung
Außenminister Alexander Schallenberg | BKA Wenzel

Erst letzte Woche verhängte die österreichische Bundesregierung aufgrund der COVID-19-Pandemie die „höchste Reisewarnung“ für sechs Länder des Westbalkans – der brutkasten berichtete.

Heute, Mittwoch, folgten nun weitere Staaten. Ab sofort gilt für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau eine Reisewarnung der Stufe 6. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat bekannt.

+++ Corona, Wirtschaft und Innovation +++ 

Höchste Reisewarnung verhängt

Das Außenministerium warnt vor Reisen in diese Länder. Zudem werden Österreicher, die sich derzeit in einem dieser Länder aufhalten, dringend ersucht, sich unverzüglich mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bzw. der nächstgelegenen Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Verbindung zu setzen. Weiters wird Österreichern dringend empfohlen, die betroffenen Länder zu verlassen

Bei Rückreise Quarantäne oder Test erforderlich

Wer trotz aufrechter Reisewarnungen in diese Länder reist, muss nach der Rückkehr nach Österreich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten oder einen negativen Covid-Test vorweisen.

Bundeskanzler Kurz appellierte an die Bevölkerung, dass es sich um keine Empfehlung, sondern eine klare gesetzliche Regelung handelt. „Wer die Quarantäne nicht einhält, begeht keinen Kavaliersdelikt, sondern einen ernsthaften Verstoß, der mit Strafen von bis zu 1450 Euro sanktioniert wird. Wer positiv getestet ist und die Quarantäne bricht, begeht sogar ein Strafrechtsdelikt“, so Kurz.

Verstärkung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn

Zudem sollen laut Kurz die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn „verdoppelt“ werden. Ziel ist es, Rückreisende von Westbalkan-Staaten verstärkt zu kontrollieren. Dafür sollen „ausnahmslos alle Reisebusse“ kontrolliert werden. Für die verstärkten Grenzkontrollen sollen rund 1800 Polizisten eingesetzt werden.

Abschließend bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg, dass die österreichischen Grenzen für Drittstaatsangehörige weiterhin geschlossen bleiben. „Was die Reisefreiheit betrifft, sind wir noch meilenweit von der Normalität entfernt“, so Schallenberg.

Einer entsprechenden EU-Empfehlung die Grenzen für 15 Drittstaaten zu öffnen, wird Österreich demnach nicht nachkommen.


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Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

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Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

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