08.07.2020

Regierung verhängt Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien & Republik Moldau

Die österreichische Bundesregierung verhängte aufgrund der COVID-19-Pandemie die höchste Reisewarnung für die Länder Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt.
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Reisewarnung
Außenminister Alexander Schallenberg | BKA Wenzel

Erst letzte Woche verhängte die österreichische Bundesregierung aufgrund der COVID-19-Pandemie die „höchste Reisewarnung“ für sechs Länder des Westbalkans – der brutkasten berichtete.

Heute, Mittwoch, folgten nun weitere Staaten. Ab sofort gilt für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau eine Reisewarnung der Stufe 6. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat bekannt.

+++ Corona, Wirtschaft und Innovation +++ 

Höchste Reisewarnung verhängt

Das Außenministerium warnt vor Reisen in diese Länder. Zudem werden Österreicher, die sich derzeit in einem dieser Länder aufhalten, dringend ersucht, sich unverzüglich mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bzw. der nächstgelegenen Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Verbindung zu setzen. Weiters wird Österreichern dringend empfohlen, die betroffenen Länder zu verlassen

Bei Rückreise Quarantäne oder Test erforderlich

Wer trotz aufrechter Reisewarnungen in diese Länder reist, muss nach der Rückkehr nach Österreich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten oder einen negativen Covid-Test vorweisen.

Bundeskanzler Kurz appellierte an die Bevölkerung, dass es sich um keine Empfehlung, sondern eine klare gesetzliche Regelung handelt. „Wer die Quarantäne nicht einhält, begeht keinen Kavaliersdelikt, sondern einen ernsthaften Verstoß, der mit Strafen von bis zu 1450 Euro sanktioniert wird. Wer positiv getestet ist und die Quarantäne bricht, begeht sogar ein Strafrechtsdelikt“, so Kurz.

Verstärkung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn

Zudem sollen laut Kurz die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn „verdoppelt“ werden. Ziel ist es, Rückreisende von Westbalkan-Staaten verstärkt zu kontrollieren. Dafür sollen „ausnahmslos alle Reisebusse“ kontrolliert werden. Für die verstärkten Grenzkontrollen sollen rund 1800 Polizisten eingesetzt werden.

Abschließend bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg, dass die österreichischen Grenzen für Drittstaatsangehörige weiterhin geschlossen bleiben. „Was die Reisefreiheit betrifft, sind wir noch meilenweit von der Normalität entfernt“, so Schallenberg.

Einer entsprechenden EU-Empfehlung die Grenzen für 15 Drittstaaten zu öffnen, wird Österreich demnach nicht nachkommen.


=> zur Page des Außenministeriums

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(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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