18.04.2023

Zuzug, Arbeitszeit-Änderung & Co. – die Rezepte gegen den Fachkräftemangel

Österreich braucht dringend Fachkräfte. Dahingehend sind sich Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer einig. Am Dienstag wurde das gemeinsame Vorgehen präsentiert.
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Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel wird von der heimischen Wirtschaft als größtes Problem wahrgenommen | (c) Adobe Stock - ArtFamily

100 Mangelberufe zählt das Arbeitsministerium derzeit: Von Dachdecker über Kellner bis hin zu Schlossern in Österreich fehlt es in mehreren Branchen an qualifiziertem Personal. Insgesamt fehlen 200.000 Arbeitskräfte im Land. Die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsministerium haben sich nun, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auf ein „Memorandum of understanding“ geeinigt.

Problem Fachkräftemangel erkannt, Lösungen geplant

Das Problem dürften Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher und WKÖ-Präsident Harald Mahrer verstanden haben. „Die Attraktivierung ist eine wichtige Aufgabe, die uns über Jahre nicht lassen wird“, sagte Mahrer. Dabei sei nun das zentrale Ziel die bestehenden Reformen in die Breite wirken zu lassen, ergänzte Kocher.

Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei eine wichtige Maßnahme, führte Kocher aus. Im ersten Quartal 2023 wurden 1.900 Karten ausgestellt, das entspricht einem Zuwachs von 48 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2022. Um nun noch mehr Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, brauche es nun einen Schulterschluss zwischen den einzelnen Institutionen.

Konkret sollen Ministerien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Austrian Business Agency (ABA) Maßnahmen vorantreiben, die Österreich als Arbeitsstandort weiter attraktiveren. Welche das sind? Kocher und Mahrer blieben da weitgehend zurückhaltend. Die bessere Ausgestaltung der Gesundheitsversorge und der Ausbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung seien jeweils mögliche Stellschrauben. Es bräuchte jedoch auch die Unterstützung andere Stellen und Ministerien. Beispielsweise könnten weitere Schritte gesetzt werden, um die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu beschleunigen oder generell möglich zu machen. Dafür brauche es auch das Bildungsministerium.

Mahrer: „Asyl und Migration nicht vermischen“

Ziel ist es, das Bild von Österreich als „attraktiven Arbeits- und Lebensort“ in der Welt zu verankern, meinte Mahrer. Der WKÖ-Präsident sprach die großen Vorzüge des Landes an, wie unter anderem die starke Kaufkraft. In diesem Bereich wäre Österreich auf Rang drei in der EU, nur Luxemburg und Dänemark haben die Nase vorne. „Es gilt zu zeigen, dass jeder verdiente Euro in Österreich auch etwas wert ist – und man davon mehr bekommt als in anderen Ländern“, so Mahrer.

Generell herrsche derzeit ein harscher Konkurrenzkampf um ausländische Arbeitskräfte. Laut Kocher sei die WKÖ aber mit ihren vielen internationalen Zweigstellen, der „ideale Partner“; um das Bild Österreichs nach außen zu tragen. Im Inland will die WKÖ zudem das „Mentoring für MigrantInnen„-Programm weiterentwickeln. Konkrete Vorhaben ließen Kocher und Mahrer dazu vermissen.

Die ABA habe sich indes in Polen und auch auf den Philippinen begonnen, Projekte aufzubauen und Delegationen zu entsenden, die Österreich als attraktiven Standort ein Gehör verschaffen und den Fachkräftemangel beschränken sollen. Der österreichische Botschafter der Philippinen spricht von einer möglichen Win-Win-Situation, die sich ergeben könnte. So würde das südost-asiatische Land auch von österreichischen Initiativen profitieren.

Keine Änderungen wollen Mahrer und Kocher jedenfalls beim Zugang für den Arbeitsmarkt für aktive oder abgelehnte Asylwerber:innen. Das Thema war zuletzt wieder hochgekocht, nachdem eine indische Familie in Oberösterreich abgeschoben wurde. Die Mutter war als Köchin in einem Wirthaus beschäftigt gewesen, dem laut dem Wirt nun die Schließung droht.

„Es geht darum, dass sich die Wirtschaft aussucht, wen wir im Land haben wollen und nicht die Schlepper“, meinte Mahrer. Eine Vermischung aus Asyl und Arbeitsmigration sei in jeder Form abzulehnen. Die teils harsche Migrationsrhetorik der ÖVP würde das Bild Österreichs laut Mahrer jedenfalls nicht beschädigen und die Diskussion darüber sei vielmehr innenpolitisch konstruiert als ein grenzübergreifendes Thema.

Klare Absage an Arbeitszeitverkürzung

Zuletzt nannte Bundeskanzler Nehammer die Gastarbeiter, die nach Österreich zugezogen sind, einen Fehler. Auf brutkasten-Nachfrage, ob derartige Aussagen nicht konträr zu dem Vorhaben wäre, mehr qualifiziertes Personal zu rekrutieren, meinte Mahrer: „Wir haben gesehen, dass sich viele Personen aus dem Balkan oder der Türkei hier integriert haben und ein Wirtschaftsleben aufgebaut haben – da gab es großartige Erfolge in den letzten Jahren, aber eben nicht nur. Es gab und gibt auch Probleme, beispielsweise bei Deutschkenntnissen – Integration braucht immer beide Seiten“.

Die zuletzt häufig diskutierte Arbeitszeitverkürzung wiederum sei laut Kocher ein Fall für die Verhandlung von Kollektivverträgen. Er warnt jedoch davor, dass eine Arbeitszeitverkürzung zu einem weiteren Fachkräftemangel führen würde. Mahrer ergänzte, dass jede nicht geleistete Stunde das Problem verschärfen könnte. „Eine generelle Arbeitszeitverkürzung ist unter diesen Rahmenbedingungen undenkbar“, so Mahrer. Diese hätte fatale Folgen für das österreichische Steuer- und Sozialsystem.

Generell habe man das Ziel Überstunden und längere Arbeitszeit weiter zu attraktiveren. Eine Möglichkeit hierfür wäre unter anderem ein neues Modell der Besteuerung von Überstunden. Der Fachkräftemangel wäre im Endeffekt eine Aufgabe „für uns alle“, meinten Mahrer und Kocher. So gehe es um nicht weniger, als den „Erhalt und die Entwicklung des Wohlstands in Österreich“.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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