31.05.2022

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Angesichts negativer Entwicklungen in mehreren EU-Ländern wurden die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Notar:innen in ihr bei den 32. Europäischen Notarentagen in Salzburg zum großen Thema.
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Rechtsstaatlichkeit: Panel-Diskussion mit Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Brigitte Bierlein und Michael Umfahrer bei den Europäischen Notariatstagen
Panel-Diskussion mit Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Brigitte Bierlein, Peter Fritz (Moderator), Laurent Pech und Michael Umfahrer bei den 32. Europäischen Notarentagen | | (c) seen by streb
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Eine bedenkliche Entwicklung konnte in den vergangenen Jahren in vielen Ländern beobachtet werden: Eine Kompromittierung der Rechtsstaatlichkeit aus politischen Interessen. Innerhalb der EU gibt es mit Ungarn und Polen zwei in internationalen Vergleichen immer wieder genannte Beispiele dafür. Und laut Beobachter:innen steigt derzeit auch in weiteren europäischen Ländern die Gefahr einer „Wahl-Autokratie“.

“Einheitliche Standards nicht nur bei Normen, sondern auch in der Rechtsstaatlichkeit”

Doch was braucht es, um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen? Dieses Thema stand im Zentrum der Europäischen Notarentage, die kürzlich in Salzburg stattfanden. Unter den 220 Teilnehmer:innen aus 21 EU-Mitgliedsstaaten waren nicht nur zahlreiche Notar:innen, sondern auch andere hochrangige Jurist:innen und mehrere Vertreter:innen der Spitzenpolitik. Das Ziel der Plattform, die seit mehr als 30 Jahren besteht: Ein Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis.

Mehrfach betont wurde beim Event die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz in der EU. Das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Rechtsstaatlichkeit müsse unwidersprochen anerkannt werden und das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht genießen, meint dazu Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK), in seiner Eröffnungsrede. Werde das infrage gestellt, werde die gemeinsame Basis, von der das Gleichgewicht als Stabilitätsanker für die supranationale Rechtsstaatlichkeit ausgehen soll, zerstört.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt dazu am Rande des Events gegenüber dem brutkasten: „Es ist ganz entscheidend, dass es in Europa einheitliche Standards nicht nur bei Normen und Maßen, sondern auch in der Rechtsstaatlichkeit gibt“. Auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont: „Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Demokratie und Menschenrechte ist das Konglomerat, auf dem unsere europäische Zusammenarbeit aufbaut“. Und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erklärt: „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Parlamentarismus und Grundrechte gehören zusammen. Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des Rechts sind das Fundament, auf dem wir die politische Debatte aufbauen“.

“Auch in Österreich muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt werden

Für die Redner:innen bei den Europäischen Notarentagen war dabei klar: Als Garant für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im individuellen Bereich fungieren die Notar:innen. Denn als unabhängige und unparteiische Amtsträger:innen helfen sie Bürger:innen und Unternehmen, ihre Wünsche autonom gestalten zu können, und sorgen gleichzeitig dafür, dass berücksichtigungswürdige Interessen geschützt werden. „Bei der Errichtung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages wird es etwa um den Gläubigerschutz gehen, aber auch darum, dass es etwa durch die Beteiligung des Notars am Gründungsvorgang nicht zu Identitätsdiebstahl, Steuerhinterziehung, Sozialmissbrauch oder Geldwäscherei kommt“, erläutert Notare-Präsident Umfahrer.

Rechtsstaatlichkeit - Karas und Edtstadler
Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler | (c) seen by streb

Auch hierzulande müsse man darauf achten, diese Funktion zu schützen, meint der Notare-Präsident und verweist in seiner Eröffnungsrede indirekt auf die aktuelle Debatte über eine Abschaffung der Notariatspflicht in bestimmten Bereichen des Gesellschaftsrechts: „Jede politische Initiative, die die Beteiligung des Notariats in gewachsenen Rechtssystemen, wie etwa im Kapitalgesellschaftsrecht, beseitigen möchte, gefährdet nicht nur die Rechtssicherheit, sondern in letzter Konsequenz auch die Verwirklichung und Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und ist wegen der dadurch möglichen negativen Rechtsfolgen als höchst riskantes politisches Manöver anzusehen“.

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Das Bitpanda-Founderteam mit Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth (c) Bitpanda
Das Bitpanda-Founderteam mit Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth | (c) Bitpanda

2019 überschritt Bitpanda die Eine-Million-Kund:innen-Marke, im Vorjahr stand das Unternehmen bei vier Millionen, nun sei man bei fünf Millionen Privatanleger:innen angelangt, verkündete das Unicorn heute. Dabei spielt zweifelsfrei das Ende des “Kryptowinters” mit dem neuerlichen Kursanstieg bei Bitcoin und Co in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle. Alleine im zweiten Quartal habe man 500.000 Neukund:innen gewonnen – es sei eine “signifikante Wachstumsphase”.

Mehrere Gründe für Kund:innen-Wachstum bei Bitpanda

Auch die Umsätze entwickelten sich zuletzt sehr gut – kürzlich gab Bitpanda den Wert von 100 Millionen Euro allein im ersten Quartal aus. Den nunmehrigen starken Kund:innen-Zuwachs führt das Unicorn auf mehrere Gründe zurück: “In den Jahren 2022 und 2023 hat Bitpanda massiv in neue Produkte und Geschäftsfelder investiert, um sich für die nächste Krypto-Rallye optimal aufzustellen.”

Man habe mehrere neue Lizenzen von Regulierungsbehörden erhalten und wichtige Partnerschaften im B2B-Segment geschlossen. So wurde das Scaleup zuletzt Werbepartner des FC Bayern München und intensivierte eine Kooperation mit der Deutschen Bank. “Aufgrund positiver Entwicklungen im Bereich Digital Assets stieg das Interesse an Bitpanda von Investoren aus ganz Europa deutlich an”, heißt es weiter.

Demuth: “Fünf Millionen sind ein fantastischer Start – aber das ist nur der Anfang”

Für Co-Founder und Co-CEO Eric Demuth ist klar: “Die Tatsache, dass ein Unternehmen von der Größe und mit der Entwicklungsgeschichte wie Bitpanda noch immer innovativ ist und so schnell wächst, ist ein Beweis für die Qualität unseres Teams und unseres Produkts. […] Fünf Millionen sind ein fantastischer Start – aber das ist nur der Anfang.” Dieses Jahr sei ein wichtiges Jahr, denn es werde die Zukunft der Kryptowährung definieren. “Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt und werden es für uns nutzen”, so Demuth.

Und Deputy CEO Lukas Enzersdorfer-Konrad kommentiert: “Es hat fünf Jahre gebraucht, um die erste Million Nutzer zu erreichen. Für die letzte Million Nutzer haben wir nur zwölf Monate benötigt. Allein in den letzten drei Monaten sind über 500.000 neue Anleger hinzugekommen. Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und mit Blick auf unser zehnjähriges Jubiläum in diesem Jahr bin ich mir sicher, dass wir viel zu feiern haben werden.”

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