02.05.2024
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Rechtssicherheit: KI als Herausforderung, aber auch Chance

Künstliche Intelligenz hält auch im Justizwesen Einzug. Doch was bedeutet das für die Rechtssicherheit? Das war das zentrale Thema bei den 34. Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.
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Rechtssicherheit und KI
(v.l.n.r.): Marie Vautravers, Michael Umfahrer und Renate Nikolay bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg | © ÖGIZIN GmbH/Scheinast

Einerseits verspricht Künstliche Intelligenz (KI) massive Effizienzsteigerungen in vielen Bereichen. Andererseits ist das Internet schon jetzt von KI-generierten Fake-Bildern überschwemmt und KI-Chatbots “halluzinieren” Unwahrheiten, wenn sie die Antwort nicht wissen. Daher scheint klar: Wenn es um etwas so Sensibles wie das Justizwesen und die Rechtssicherheit geht, ist bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorsicht geboten. Diese Thematik stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.

KI & Rechtssicherheit: “Notariat erfüllt eine Gatekeeper-Funktion”

Die Ausgangslage ist dabei klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten im Justizwesen große Chancen für mehr Bürgernähe und Effizienz, etwa auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber unbedingt gewahrt bleiben, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, und unterstreicht die Rolle des Notariats dabei: “Das österreichische Notariat ist hier technologischer Vorreiter in Europa und erfüllt zugleich eine Gatekeeper-Funktion – auch im digitalen Raum. Dazu muss es Teil der Entwicklungen, Teil des technologischen Fortschritts sein und diesen auch beherrschen.”

Menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen bleibt notwendig

Welche Auswirkungen von KI auf das Notariat sind nun tatsächlich zu erwarten? Dazu hat das niederländische Notariat eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Einer der Studienautoren, Tim Walree, Assistenzprofessor an der Radboud Universität, präsentierte in Salzburg die wichtigsten Ergebnisse. Der Succus: Obwohl KI-Anwendungen Notar:innen bestimmte Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen können, sind sie (noch) nicht in der Lage, den gesamten notariellen Prozess zu ersetzen. Die menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen ist und bleibt in jedem Fall notwendig.

Wichtig ist laut Studie auch, sich frühzeitig der Risiken von KI sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen (AI Act, Datenschutzbestimmungen, etc.) bewusst zu sein. So können diese Parameter bereits bei der Entscheidung über den Einsatz von KI in der täglichen Praxis berücksichtigt und Risiken minimiert werden. Richtig eingesetzt kann KI so zu einer Stärkung der zentralen notariellen Grundwerte führen.

Europäischen Datenschutz und Regulierung von KI in Einklang bringen, ohne Innovationen zu behindern

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sprach bei den 34. Europäischen Notarentagen Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG Connect der Europäischen Kommission. Nikolay, die federführend am AI-Act der EU beteiligt war, betonte die Notwendigkeit, den europäischen Datenschutz und die Regulierung von KI in Einklang zu bringen, ohne Innovationen zu behindern. Generell sieht sie ein enormes Potenzial im Einsatz digitaler Technologien in der Justiz. Für das Notariat, dem bei der Authentifizierung eine Schlüsselrolle zukommt, werde das digitale Wallet, das 2026 in Kraft treten soll, die künftige Arbeit erleichtern, meint Nikolay.

Ein anderes EU-Justizthema behandelte Keynote-Sprecherin Marie Vautravers, die bei der Europäischen Kommission im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen tätig ist. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der grenzüberschreitenden Rechtspflege, des Erwachsenenschutzes und der Elternschaft. Durch die Digitalisierung soll die Vernetzung relevanter Register vorangetrieben werden, um den EU-weiten Zugang zu Rechtsakten wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Elternrechten zu erleichtern.

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Alpbach
(c) EFA

Das European Forum Alpbach (EFA) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1945 als eine bedeutende Plattform für den interdisziplinären Dialog etabliert. Jährlich versammelt das Forum führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im malerischen Alpbachtal in Tirol, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu diskutieren.

Die Zukunft Europas und “Moment of Truth”

Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, bietet das EFA auch in diesem Jahr wieder eine Plattform, um sich unter anderem über die Wechselwirkungen zwischen technologischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderungen auszutauschen.

Traditionsgemäß legt das European Forum Alpbach einen Fokus auf europaweit relevante Themen. Im Sinne des grenzüberschreitenden Wissensaustausch werden Ende August wieder Expert:innen aus dem In- und Ausland nach Tirol anreisen. Ingesamt werden über 4000 Teilnehmer:innen erwartet.

“In einer Zeit voller politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen sowie starker Polarisierung ist das spezielle Konzept des EFA relevanter denn je. Unter dem Motto ‚Moment of Truth‘ konzentrieren wir uns auf die nötigen Lösungen, die Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt nachhaltig prägen können”, so Andreas Treichl, Präsident des European Forum Alpbach.


Technologie und Innovation innerhalb der vier Themen-Tracks

2024 setzt das EFA auf vier inhaltliche Schwerpunkte (Tracks). Dazu zählen der Security Track rund um geopolitische Fragestellungen, der Finance and Economy Track zur Zukunft unseren Wirtschaftssystem, der Climate Track zur Klimakrise sowie der Democracy and the Rule of Law Track, der sich mit demokratiepolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.

Innerhalb der vier Hauptthementracks werden dieses Jahr wieder technologie- und innovationsübergreifende Themen behandelt. Themen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Cybersecurity, und die Zukunft der Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt. Hier ein kurzer Überblick über Programmpunkte des European Forum Alpbach, die sich mit Themen rund im Innovation und Technologie befassen:


Arbeit im Zeitalter von KI und Automatisierung | 26. August

Im Rahmen eines Hikes wird der Frage nachgegangen, wie sich die Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz und Automatisierung verändert. Expert:innen wie Anja Meierkord (Arbeitsmarktexpertin OECD), Philip Meissner (Gründer / Direktor European Center for Digital Competitiveness) und Werner Stengg (Kabinettsexperte European Commission) diskutieren dabei die Auswirkungen auf Beschäftigung und Gesellschaft sowie Strategien zur Anpassung.

Wettlauf um grüne Technologien zwischen USA und EU: Wie können sie zusammenarbeiten? | 26. August

Im Zuge eines Chats wird der Wettbewerb zwischen den USA und der EU im Bereich der grünen Technologien beleuchtet. Unter anderem diskutieren Philipp Gerbert (CEO TUM Venture Labs), Haaris Mateen (Assistenzprofessor für Finanzen, University of Houston) Kooperationen und Strategien zur gemeinsamen Bewältigung klimatischer Herausforderungen.

Europas Scaleup-Herausforderung: Wie kann man in Europa wachsen? | 28. August

Diese Session thematisiert die Schwierigkeiten europäischer Startups beim Wachstum. Bekannte Expert:innen aus der Startup- und VC-Szene wie Lucanus Polagnoli (CEO Calm/Storm Ventures) und Daniela Buchmayr (CEO Sarcura GmbH) oder auch der Finanzwelt wie Hans Unterdorfer (Chief Corporates Officer Erste Bank Österreich) bieten Einblicke und Lösungen zur Förderung von Innovation und Unternehmenswachstum in Europa.

Wie man KI in Österreich regieren kann | 29. August

Diese Diskussion fokussiert auf die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Österreich. Anthony Cook (Corporate Vice President & Deputy General CounselMicrosoft), Jeannette Gorzala (CEOAct.AI.Now), und Martin Kocher (Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) werden politische, rechtliche und ethische Aspekte der KI-Nutzung erörtern.

Quanten-Computing: Die nächste Supermacht? | 29. August

Diese Session untersucht die potenziellen revolutionären Veränderungen durch Quanten-Computing. Unter anderem diskutierten der renommierte Investor Hermann Hauser (Gründungspartner Amadeus Capital Partners) und Isabell Kunst (CEO Xephor Solutions GmbH) über Anwendungen, Herausforderungen und die Verantwortung im Umgang mit dieser mächtigen Zukunftstechnologie.

Hinweis: Dies sind nur einige der Highlights des EFA24 rund um das Thema “Technologie & Innovation”. Das gesamte Programm des European Forum Alpbach findet ihr hier. Die Liste der Mitwirkenden wird laufend aktualisiert. brutkasten wird als Medienpartner im Vorfeld des Forums und vor Ort live berichten.


brutkasten-Networking-Session am EFA2024 zum Thema “Corporate Venturing”

Neben diesen Themen wird 2024 auch brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auftreten und die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vorstellen.

Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilen ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam werden in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik formuliert, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern.

Im Zuge einer Networking-Session am Mittwoch, den 28. August (12:00 – 14:00 Uhr), werden die Ergebnisse des Whitepapers präsentiert. Diese Session bietet eine Plattform für wertvolle Kontakte und tiefere Einblicke in aktuelle Entwicklungen rund um das Thema. Nähre Infos zur Networking-Session werden demnächst veröffentlicht. Stay tuned!


Jetzt Tickets für das European Forum Alpbach Tickets sichern

Das European Forum Alpbach gliedert sich in fünf Module. Für jedes dieser Module können über den Ticketshop separate Tickets gekauft werden. Hinweis für Startups: EFA bietet ein limitiertes Kontingent an ermäßigten Tickets von 50 Prozent an (50 Tickets pro Modul). Berechtig sind unter anderem Vertreter:innen eines Startup-Unternehmens.


Überblick zu den fünf Modulen:

Während der “Euregio Days” (17. – 20. August) treffen Menschen aus der Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino in Alpbach zusammenIm Rahmen der Euregio-Days werden herausragende Forschung und Innovation prämiert; der „Tirol-Tag“ bietet einen ersten festlichen Höhepunkt des EFA24.

Die Alpbach Seminars“ (18. – 24. August) bilden den internationalen Auftakt für über 600 Stipendiat:innen aus der ganzen Welt beim European Forum Alpbach – ein zentraler Teil des Forums, wie Treichl ausführt: „Junge Menschen aus über 70 Ländern kommen nach Alpbach und gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen entsteht ein diverser, interdisziplinärer und generationsübergreifender Austausch, wie es ihn sonst nirgendwo gibt. So entstehen auch über ideologische Differenzen hinweg Ideen, wie wir Gegenwart und Zukunft gestalten können“

Konkrete Fragestellungen werden bei den „Lab Days“ (22. – 24. August) bearbeitet. Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten dabei an Lösungen.

Die „Europe in the World Days“ (24. – 27. August) setzen verstärkt auf europäische Stakeholder. Zahlreiche Entscheidungsträger:innen der europäischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur treffen sich für den Saisonauftakt in Alpbach.

Bei den Austria in Europe Days” (27. – 30. August) steht die Rolle Österreichs in Europa im Mittelpunkt. Die wichtigsten Akteur:innen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmer:innen und Politiker:innen kommen nach Alpbach, um untereinander sowie mit der nächsten Generation in Austausch zu treten.

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