02.05.2024
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Rechtssicherheit: KI als Herausforderung, aber auch Chance

Künstliche Intelligenz hält auch im Justizwesen Einzug. Doch was bedeutet das für die Rechtssicherheit? Das war das zentrale Thema bei den 34. Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.
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Rechtssicherheit und KI
(v.l.n.r.): Marie Vautravers, Michael Umfahrer und Renate Nikolay bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg | © ÖGIZIN GmbH/Scheinast

Einerseits verspricht Künstliche Intelligenz (KI) massive Effizienzsteigerungen in vielen Bereichen. Andererseits ist das Internet schon jetzt von KI-generierten Fake-Bildern überschwemmt und KI-Chatbots “halluzinieren” Unwahrheiten, wenn sie die Antwort nicht wissen. Daher scheint klar: Wenn es um etwas so Sensibles wie das Justizwesen und die Rechtssicherheit geht, ist bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorsicht geboten. Diese Thematik stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.

KI & Rechtssicherheit: “Notariat erfüllt eine Gatekeeper-Funktion”

Die Ausgangslage ist dabei klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten im Justizwesen große Chancen für mehr Bürgernähe und Effizienz, etwa auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber unbedingt gewahrt bleiben, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, und unterstreicht die Rolle des Notariats dabei: “Das österreichische Notariat ist hier technologischer Vorreiter in Europa und erfüllt zugleich eine Gatekeeper-Funktion – auch im digitalen Raum. Dazu muss es Teil der Entwicklungen, Teil des technologischen Fortschritts sein und diesen auch beherrschen.”

Menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen bleibt notwendig

Welche Auswirkungen von KI auf das Notariat sind nun tatsächlich zu erwarten? Dazu hat das niederländische Notariat eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Einer der Studienautoren, Tim Walree, Assistenzprofessor an der Radboud Universität, präsentierte in Salzburg die wichtigsten Ergebnisse. Der Succus: Obwohl KI-Anwendungen Notar:innen bestimmte Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen können, sind sie (noch) nicht in der Lage, den gesamten notariellen Prozess zu ersetzen. Die menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen ist und bleibt in jedem Fall notwendig.

Wichtig ist laut Studie auch, sich frühzeitig der Risiken von KI sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen (AI Act, Datenschutzbestimmungen, etc.) bewusst zu sein. So können diese Parameter bereits bei der Entscheidung über den Einsatz von KI in der täglichen Praxis berücksichtigt und Risiken minimiert werden. Richtig eingesetzt kann KI so zu einer Stärkung der zentralen notariellen Grundwerte führen.

Europäischen Datenschutz und Regulierung von KI in Einklang bringen, ohne Innovationen zu behindern

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sprach bei den 34. Europäischen Notarentagen Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG Connect der Europäischen Kommission. Nikolay, die federführend am AI-Act der EU beteiligt war, betonte die Notwendigkeit, den europäischen Datenschutz und die Regulierung von KI in Einklang zu bringen, ohne Innovationen zu behindern. Generell sieht sie ein enormes Potenzial im Einsatz digitaler Technologien in der Justiz. Für das Notariat, dem bei der Authentifizierung eine Schlüsselrolle zukommt, werde das digitale Wallet, das 2026 in Kraft treten soll, die künftige Arbeit erleichtern, meint Nikolay.

Ein anderes EU-Justizthema behandelte Keynote-Sprecherin Marie Vautravers, die bei der Europäischen Kommission im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen tätig ist. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der grenzüberschreitenden Rechtspflege, des Erwachsenenschutzes und der Elternschaft. Durch die Digitalisierung soll die Vernetzung relevanter Register vorangetrieben werden, um den EU-weiten Zugang zu Rechtsakten wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Elternrechten zu erleichtern.

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Nach drei Grand-Slam-Titeln - zwei davon gegen Waterdrop-Investor Novak Djokovic - wird der Schweizer Tennis-Profi Stanislas Wawrinka nun Markenbotschafter von Bitpanda.
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Bitpanda CEO Eric Demuth und Tennis-Profi Stanislas Wawrinka (c)Wikimedia Commons/Carine06/Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Der in Wien gegründete Krypto-Broker Bitpanda tätigte schon vielerlei Schachzüge im Sport: Kurz nach Jahresbeginn wurde das FinTech Werbepartner des Fußball-Giganten FC Bayern München. Drei Monate später folgte ein halbminütiger Fernsehspot mit Thomas Müller, Jamal Musiala und Konrad Laimer. Konkret schloss der Krypto-Broker eine “strategische Platin Partnerschaft” mit dem deutschen Rekordmeister ab, wie brutkasten berichtete.

Match Point gegen Djokovic

Nun tätigt Bitpanda einen weiteren Marketing-Schritt: Der Krypto-Broker stellt den Schweizer Tennis-Star Stanislas Wawrinka als neuen Markenbotschafter ein. Über ausreichend Prominenz verfügt der Tennis-Profi allemal: Schließlich siegte er 2015 bei den French Open und 2016 im Rahmen der US Open zweimal gegen Tennis-Ass Novak Djokovic, der bei einem anderen Wiener Scaleup investiert ist: Im Jänner 2023 ist Djokovic mit mehreren Millionen Euro bei Waterdrop eingestiegen.

Zurück zu Wawrinka: Nach einem Sieg bei den Australian Open kletterte der Schweizer auf Platz drei der Weltrangliste im Tennis. Dies passierte allerdings schon im Jänner 2014 – gefolgt von seinen zwei Grand-Slam-Siegen gegen Djokovic in den beiden Folgesaisonen. 2017 legte Wawrinka eine Verletzungspause ein – in Folge einer Knieoperation. Es folgte ein Trainerwechsel, 2018 ein Comeback. Seither wurde es allmählich ruhiger um das Schweizer Tennis-Ass. Erst kürzlich war Wawrinka bei einem ATP Challenger Turnier in Bordeaux im Einsatz. Insgesamt zählt der neue Bitpanda-Amabassador 16 Meistertitel.

Bitpanda-CEO: “Der ideale Partner”

“Ich interessiere mich schon seit einigen Jahren für Kryptotechnologie und investiere einige Zeit außerhalb des Tennisplatzes in das Thema. Durch meine Zusammenarbeit mit Bitpanda kann ich jetzt beide Leidenschaften miteinander verbinden: das Tennis und Kryptowährungen”, sagt Tennis-Profi Wawrinka zu seiner Position.

Nach Angaben des Krypto-Brokers soll die Zusammenarbeit mit Wawrinka “die Konvergenz zwischen der Hingabe, Präzision und Strategie des Tennissports und der dynamischen Welt der Kryptowährungen” stärken sowie die Positionierung von Bitpanda im Sport weiter ausbauen. Der Schweizer sei der “ideale Markenbotschafter, um die Akzeptanz von Krypto weiter auszubauen.”

Launch-Event heute in Paris

“Bei unseren Partnerschaften in diesem Umfeld geht es immer darum, mit Einzelpersonen und Marken zusammenzuarbeiten, die unsere Werte teilen. Mit 16 gewonnenen Titeln, darunter 3 Grand Slams, ist Stan Wawrinka einer der erfolgreichsten Athleten der Schweiz”, erläutert Bitpanda-CEO und Gründer Eric Demuth. Am heutigen 23. Mai wird ein Launch-Event in Anwesenheit des Tennis-Profis veranstaltet – und zwar im Zuge der French Open, die seit Montag, dem 20. Mai in Paris stattfinden.

Die von Demuth im Jahr 2014 in Wien mitgründete und mittlerweile europaweit tätige Investitionsplattform Bitpanda bietet mittlerweile über 3.000 digitale Vermögenswerte, darunter 400 Krypto-Asstes, Aktien, ETFs sowie Edelmetalle und Rohstoffe.

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