02.05.2024
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Rechtssicherheit: KI als Herausforderung, aber auch Chance

Künstliche Intelligenz hält auch im Justizwesen Einzug. Doch was bedeutet das für die Rechtssicherheit? Das war das zentrale Thema bei den 34. Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.
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Rechtssicherheit und KI
(v.l.n.r.): Marie Vautravers, Michael Umfahrer und Renate Nikolay bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg | © ÖGIZIN GmbH/Scheinast

Einerseits verspricht Künstliche Intelligenz (KI) massive Effizienzsteigerungen in vielen Bereichen. Andererseits ist das Internet schon jetzt von KI-generierten Fake-Bildern überschwemmt und KI-Chatbots “halluzinieren” Unwahrheiten, wenn sie die Antwort nicht wissen. Daher scheint klar: Wenn es um etwas so Sensibles wie das Justizwesen und die Rechtssicherheit geht, ist bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorsicht geboten. Diese Thematik stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.

KI & Rechtssicherheit: “Notariat erfüllt eine Gatekeeper-Funktion”

Die Ausgangslage ist dabei klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten im Justizwesen große Chancen für mehr Bürgernähe und Effizienz, etwa auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber unbedingt gewahrt bleiben, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, und unterstreicht die Rolle des Notariats dabei: “Das österreichische Notariat ist hier technologischer Vorreiter in Europa und erfüllt zugleich eine Gatekeeper-Funktion – auch im digitalen Raum. Dazu muss es Teil der Entwicklungen, Teil des technologischen Fortschritts sein und diesen auch beherrschen.”

Menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen bleibt notwendig

Welche Auswirkungen von KI auf das Notariat sind nun tatsächlich zu erwarten? Dazu hat das niederländische Notariat eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Einer der Studienautoren, Tim Walree, Assistenzprofessor an der Radboud Universität, präsentierte in Salzburg die wichtigsten Ergebnisse. Der Succus: Obwohl KI-Anwendungen Notar:innen bestimmte Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen können, sind sie (noch) nicht in der Lage, den gesamten notariellen Prozess zu ersetzen. Die menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen ist und bleibt in jedem Fall notwendig.

Wichtig ist laut Studie auch, sich frühzeitig der Risiken von KI sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen (AI Act, Datenschutzbestimmungen, etc.) bewusst zu sein. So können diese Parameter bereits bei der Entscheidung über den Einsatz von KI in der täglichen Praxis berücksichtigt und Risiken minimiert werden. Richtig eingesetzt kann KI so zu einer Stärkung der zentralen notariellen Grundwerte führen.

Europäischen Datenschutz und Regulierung von KI in Einklang bringen, ohne Innovationen zu behindern

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sprach bei den 34. Europäischen Notarentagen Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG Connect der Europäischen Kommission. Nikolay, die federführend am AI-Act der EU beteiligt war, betonte die Notwendigkeit, den europäischen Datenschutz und die Regulierung von KI in Einklang zu bringen, ohne Innovationen zu behindern. Generell sieht sie ein enormes Potenzial im Einsatz digitaler Technologien in der Justiz. Für das Notariat, dem bei der Authentifizierung eine Schlüsselrolle zukommt, werde das digitale Wallet, das 2026 in Kraft treten soll, die künftige Arbeit erleichtern, meint Nikolay.

Ein anderes EU-Justizthema behandelte Keynote-Sprecherin Marie Vautravers, die bei der Europäischen Kommission im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen tätig ist. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der grenzüberschreitenden Rechtspflege, des Erwachsenenschutzes und der Elternschaft. Durch die Digitalisierung soll die Vernetzung relevanter Register vorangetrieben werden, um den EU-weiten Zugang zu Rechtsakten wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Elternrechten zu erleichtern.

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Das femble-Founderteam Lina Graf und Daniel Steiner (c) Michael Engele

Sie überfluten soziale Medien: Falsch-Informationen rund um Gesundheit und Medizin. Was sich als Gefahr für uninformierte User:innen entpuppt, bietet Chancen für neue Geschäftsfelder. Gegen Fake-News und für mehr verifizierte Information setzen sich immer mehr Mediziner:innen in sozialen Kanälen ein. Ein neues Berufsfeld wurde allmählich geboren: die “Health-Influencer:innen”.

Femble macht Ärzte zum “verifizierten Influencer”

In den vergangenen Monaten entstand damit ein Trend, der eine medizinische Fachausbildung mit der Nahbarkeit des Influencer-Seins kombiniert. Und ein Trend, der leider sowohl Chancen als auch Fehlerquellen beinhaltet.

Diesem Problem nimmt sich das Tiroler FemTech-Startup femble an. Es will die Beziehung zwischen Ärzten und Patient:innen stärken – und generativer KI einen sicheren und verifizierten Platz in der Gesundheitsbranche bieten.

Das in Volders nahe Hall in Tirol gegründete Startup hat sich zum Ziel gesetzt, Mediziner:innen einen vertrauenswürdigen Influencer-Status zu verleihen. Basierend auf der Erkenntnis: Patient:innen wollen Infos über soziale Kanäle, aber am liebsten nur von ihren eigenen Ärzten. Mit einer neuen Idee transformierte Femble sein ursprüngliches Geschäftsmodell – und holte sich dafür ein sechsstelliges Investment.

Zyklus-App wird zu Info-Plattform

Femble wurde im November 2020 gegründet. Ursprünglich wollte das Startup eine B2C-App für Zyklusbeschwerden aufbauen – basierend auf der persönlichen Gesundheitsgeschichte von Co-Founderin Graf. Der Plan ging auf: Nach kurzer Zeit entstand eine Community von über 40.000 Frauen und Dutzenden Ärzten. Die Intention: Frauen sollten sich schnelle und von Ärzten verifizierte Infos über Schmerzen während und rund um die Monatsblutung holen können.

Schritt für Schritt bauten sich Graf und Steiner vom Inntal aus eine Community aus mehreren Tausend Userinnen auf. Der Content war User-orientiert, aber anonym. Die Infos waren verifiziert, aber unpersönlich.

Patient:innen wollen Infos “nur von ihrem Arzt”

Das damalige Modell stieß an seine Grenzen. Das Founderteam erkannte Lücken – unter anderem dank umfangreichen Feedbacks von involvierten Mediziner:innen:

Man wolle Patientinnen effektiver informieren und begleiten, Behandlungszeiten verkürzen und Wissen über Basisfragen effizienter und sicherer verbreiten. Eine Thematik, die sich nicht nur auf den Sektor Frauengesundheit beschränkt, sondern in der gesamten Health-Branche zu verantworten ist.

Mit diesem Wissen startete femble seine Reise zu einer “Recommender Engine” für personalisierte Gesundheitsinhalte. Das Ziel: Frauen bei individuellen Beschwerden gezielt zu unterstützen.

Pivot soll Fake News bekämpfen

Ende 2024, vor gut zwei Monaten, hat sich das Team dazu entschieden, das Geschäftsmodell von femble zu transformieren. “Wir führen etliche Gespräche mit Nutzerinnen und Ärzten und haben dabei verstanden, dass Gesundheitsinformation nicht von beliebigen Ärzten kommen sollte, sondern von den eigenen”, erzählt Co-Founder Daniel Steiner.

Die Zyklus-App mit anonymisierten Gesundheitstipps war Geschichte. Die neue femble-Version positioniert sich seither als Plattform für Ärzt:innen mit der Intention, deren Beziehung zu Patientinnen “grundlegend neu zu denken und effizienter zu gestalten.”

Mediziner:innen werden zu Influencer:innen

“Mit femble ermöglichen wir es Ärzten, zu vertrauenswürdigen Health-Influencerinnen für ihre eigenen Patientinnen zu werden”, so Co-Founderin Lina Graf. Aktuell beobachte das Founderteam einen Trend “hin zu exklusiven digitalen Communities, und das Aufkommen von generativer KI in Videos wird diesen Wandel beschleunigen”. Umso wichtiger sei es, verifizierte Informationen über vertrauenswürdige Quellen bereitzustellen.

Die Vorteile von medizinischer Fachausbildung und der Nahbarkeit des Influencer-Seins mit gezielter Zielgruppen-Ansprache trugen Früchte: Nur zwei Monate nach dem Pivot berichtet das Startup bereits von positiver Resonanz vonseiten der Community. Insbesondere im Bereich Frauengesundheit stoßen die Lösungen von femble bei Ärzt:innen und Kliniken auf Interesse, heißt es.

Für das laufende Jahr 2025 nimmt man sich einen weiteren Pivot vor: Ein neuer Übersee-Standort ist geplant – die USA sind im Visier. Dazu dient das im letzten Jahr eingeholte Investment im Rahmen einer Angel-Runde. Rund 350.000 Euro soll von mehreren Angels in das Tiroler FemTech geflossen sein. An Bord sind europäische Business Angels, wie das Startup gegenüber brutkasten anmerkt.

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