24.02.2022

Putin pfeift auf die Sanktionen – unsere Unternehmen nicht

Wladimir Putin ist das Wohl seines Volkes egal. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens schaden vielen, bloß nicht ihm.
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Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken
Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken | Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67830 via Wikimedia Commons
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Es ist Krieg. In den laufenden News-Updates zur Lage in der Ukraine zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Es kann sich höchstens um Tage, eher um Stunden handeln, bis klar ist, ob russische Truppen Teile oder das gesamte Land besetzen werden. Und was setzt der Westen dem entgegen? „Scharfe Verurteilungen“ und wirtschaftliche Sanktionen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation könnte man behaupten: Diese Strategie ist bereits jetzt gescheitert – es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahrzehnten. Russlands Präsident Wladimir Putin macht was er will. Die Sanktionen scheinen ihm völlig egal zu sein. Dass spekuliert wird, Russland könnte mit Hilfe von Kryptowährungen Teile der Sanktionen umgehen, mag einen Anteil daran haben, ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Putin geht es nicht um das Wohl des russischen Volkes

Putin pfeift vor allem deswegen auf die Sanktionen, weil es ihm nicht um das Wohl des russischen Volkes geht. Die Welt, in der er aufgewachsen ist, die Sowjetunion, hat Jahrzehnte lang vorgezeigt, wie es geht: Gigantische militärische Macht und eine kleine Elite, die jeden denkbaren Luxus hat, lassen sich sehr, sehr lange trotz miserabler wirtschaftlicher Performance des Landes aufrechterhalten.

Dass das eigene Volk darunter leidet, ist in dieser Denkweise irrelevant. Kritische Stimmen im Land kann man gewaltsam zum Schweigen bringen, was in Russland bekanntermaßen schon lange passiert. Die Loyalität im Volk ist sowieso höher, wenn Krieg herrscht, obwohl dieser primär Leid verursacht – eine Weisheit, die fast so alt ist, wie die Menschheit selbst. Und im Gegensatz zu vielen seiner Sowjet-Vorgänger hat Putin seine Hausaufgaben in Sachen gelungener Personenkult gemacht und ist tatsächlich weitläufig beliebt.

Paradox der Sanktionen: Russ:innen verlieren, wir verlieren, Putin gewinnt

Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens werden russische Unternehmen und das russische Volk treffen. Ankreiden werden die Russ:innen sie aber nicht Putin, sondern jenen, die sie verhängen. Für diesen Effekt gibt es zahlreiche internationale Beispiele, etwa den Iran. Wenn der russische Präsident es richtig dreht – und dazu ist er allemal in der Lage – profitieren seine Zustimmungswerte sogar davon. In anderen Worten: Seine Macht wächst weiter.

Außer den Russ:innen und ihren Unternehmen gibt es noch eine weitere Gruppe, denen die Sanktionen schaden: die westlichen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Russland pflegen. Einige der größten heimischen Konzerne, etwa aus dem Banken-, Energie- und Schwerindustrie-Bereich, haben mit massiven Auswirkungen zu rechnen. Wie immer wird es einige kleinere Unternehmen geben, die eine so starke Abhängigkeit von genau diesem Markt aufgebaut haben, dass sie die Sanktionen überhaupt nicht überleben. Viele weitere werden zumindest starke Einbußen erleben.

Die wirtschaftlichen Sanktionen führen also zu einer Lose-Lose-Win-Situation. Das russische Volk verliert. Wir verlieren selber. Und der Gewinner ist ausgerechnet derjenige, dem die Sanktionen eigentlich schaden sollten: Wladimir Putin.

Keine Sanktionen sind leider auch keine Lösung

Was bringt diese Erkenntnis? Aktuell leider nicht viel. Denn keine Sanktionen zu setzen, hätte eine verheerende politische Symbolik – das ist also auch keine Lösung. Wirklich wirksam kann man sich jemandem wie Putin nur mit (militärischer) Gewalt entgegenstellen. Und dafür, das nicht zu tun, gibt es für den Westen sehr gute Gründe.

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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