24.02.2022

Putin pfeift auf die Sanktionen – unsere Unternehmen nicht

Wladimir Putin ist das Wohl seines Volkes egal. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens schaden vielen, bloß nicht ihm.
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Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken
Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken | Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67830 via Wikimedia Commons
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Es ist Krieg. In den laufenden News-Updates zur Lage in der Ukraine zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Es kann sich höchstens um Tage, eher um Stunden handeln, bis klar ist, ob russische Truppen Teile oder das gesamte Land besetzen werden. Und was setzt der Westen dem entgegen? „Scharfe Verurteilungen“ und wirtschaftliche Sanktionen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation könnte man behaupten: Diese Strategie ist bereits jetzt gescheitert – es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahrzehnten. Russlands Präsident Wladimir Putin macht was er will. Die Sanktionen scheinen ihm völlig egal zu sein. Dass spekuliert wird, Russland könnte mit Hilfe von Kryptowährungen Teile der Sanktionen umgehen, mag einen Anteil daran haben, ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Putin geht es nicht um das Wohl des russischen Volkes

Putin pfeift vor allem deswegen auf die Sanktionen, weil es ihm nicht um das Wohl des russischen Volkes geht. Die Welt, in der er aufgewachsen ist, die Sowjetunion, hat Jahrzehnte lang vorgezeigt, wie es geht: Gigantische militärische Macht und eine kleine Elite, die jeden denkbaren Luxus hat, lassen sich sehr, sehr lange trotz miserabler wirtschaftlicher Performance des Landes aufrechterhalten.

Dass das eigene Volk darunter leidet, ist in dieser Denkweise irrelevant. Kritische Stimmen im Land kann man gewaltsam zum Schweigen bringen, was in Russland bekanntermaßen schon lange passiert. Die Loyalität im Volk ist sowieso höher, wenn Krieg herrscht, obwohl dieser primär Leid verursacht – eine Weisheit, die fast so alt ist, wie die Menschheit selbst. Und im Gegensatz zu vielen seiner Sowjet-Vorgänger hat Putin seine Hausaufgaben in Sachen gelungener Personenkult gemacht und ist tatsächlich weitläufig beliebt.

Paradox der Sanktionen: Russ:innen verlieren, wir verlieren, Putin gewinnt

Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens werden russische Unternehmen und das russische Volk treffen. Ankreiden werden die Russ:innen sie aber nicht Putin, sondern jenen, die sie verhängen. Für diesen Effekt gibt es zahlreiche internationale Beispiele, etwa den Iran. Wenn der russische Präsident es richtig dreht – und dazu ist er allemal in der Lage – profitieren seine Zustimmungswerte sogar davon. In anderen Worten: Seine Macht wächst weiter.

Außer den Russ:innen und ihren Unternehmen gibt es noch eine weitere Gruppe, denen die Sanktionen schaden: die westlichen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Russland pflegen. Einige der größten heimischen Konzerne, etwa aus dem Banken-, Energie- und Schwerindustrie-Bereich, haben mit massiven Auswirkungen zu rechnen. Wie immer wird es einige kleinere Unternehmen geben, die eine so starke Abhängigkeit von genau diesem Markt aufgebaut haben, dass sie die Sanktionen überhaupt nicht überleben. Viele weitere werden zumindest starke Einbußen erleben.

Die wirtschaftlichen Sanktionen führen also zu einer Lose-Lose-Win-Situation. Das russische Volk verliert. Wir verlieren selber. Und der Gewinner ist ausgerechnet derjenige, dem die Sanktionen eigentlich schaden sollten: Wladimir Putin.

Keine Sanktionen sind leider auch keine Lösung

Was bringt diese Erkenntnis? Aktuell leider nicht viel. Denn keine Sanktionen zu setzen, hätte eine verheerende politische Symbolik – das ist also auch keine Lösung. Wirklich wirksam kann man sich jemandem wie Putin nur mit (militärischer) Gewalt entgegenstellen. Und dafür, das nicht zu tun, gibt es für den Westen sehr gute Gründe.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic

„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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