24.02.2022

Putin pfeift auf die Sanktionen – unsere Unternehmen nicht

Wladimir Putin ist das Wohl seines Volkes egal. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens schaden vielen, bloß nicht ihm.
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Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken
Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken | Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67830 via Wikimedia Commons
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Es ist Krieg. In den laufenden News-Updates zur Lage in der Ukraine zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Es kann sich höchstens um Tage, eher um Stunden handeln, bis klar ist, ob russische Truppen Teile oder das gesamte Land besetzen werden. Und was setzt der Westen dem entgegen? „Scharfe Verurteilungen“ und wirtschaftliche Sanktionen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation könnte man behaupten: Diese Strategie ist bereits jetzt gescheitert – es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahrzehnten. Russlands Präsident Wladimir Putin macht was er will. Die Sanktionen scheinen ihm völlig egal zu sein. Dass spekuliert wird, Russland könnte mit Hilfe von Kryptowährungen Teile der Sanktionen umgehen, mag einen Anteil daran haben, ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Putin geht es nicht um das Wohl des russischen Volkes

Putin pfeift vor allem deswegen auf die Sanktionen, weil es ihm nicht um das Wohl des russischen Volkes geht. Die Welt, in der er aufgewachsen ist, die Sowjetunion, hat Jahrzehnte lang vorgezeigt, wie es geht: Gigantische militärische Macht und eine kleine Elite, die jeden denkbaren Luxus hat, lassen sich sehr, sehr lange trotz miserabler wirtschaftlicher Performance des Landes aufrechterhalten.

Dass das eigene Volk darunter leidet, ist in dieser Denkweise irrelevant. Kritische Stimmen im Land kann man gewaltsam zum Schweigen bringen, was in Russland bekanntermaßen schon lange passiert. Die Loyalität im Volk ist sowieso höher, wenn Krieg herrscht, obwohl dieser primär Leid verursacht – eine Weisheit, die fast so alt ist, wie die Menschheit selbst. Und im Gegensatz zu vielen seiner Sowjet-Vorgänger hat Putin seine Hausaufgaben in Sachen gelungener Personenkult gemacht und ist tatsächlich weitläufig beliebt.

Paradox der Sanktionen: Russ:innen verlieren, wir verlieren, Putin gewinnt

Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens werden russische Unternehmen und das russische Volk treffen. Ankreiden werden die Russ:innen sie aber nicht Putin, sondern jenen, die sie verhängen. Für diesen Effekt gibt es zahlreiche internationale Beispiele, etwa den Iran. Wenn der russische Präsident es richtig dreht – und dazu ist er allemal in der Lage – profitieren seine Zustimmungswerte sogar davon. In anderen Worten: Seine Macht wächst weiter.

Außer den Russ:innen und ihren Unternehmen gibt es noch eine weitere Gruppe, denen die Sanktionen schaden: die westlichen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Russland pflegen. Einige der größten heimischen Konzerne, etwa aus dem Banken-, Energie- und Schwerindustrie-Bereich, haben mit massiven Auswirkungen zu rechnen. Wie immer wird es einige kleinere Unternehmen geben, die eine so starke Abhängigkeit von genau diesem Markt aufgebaut haben, dass sie die Sanktionen überhaupt nicht überleben. Viele weitere werden zumindest starke Einbußen erleben.

Die wirtschaftlichen Sanktionen führen also zu einer Lose-Lose-Win-Situation. Das russische Volk verliert. Wir verlieren selber. Und der Gewinner ist ausgerechnet derjenige, dem die Sanktionen eigentlich schaden sollten: Wladimir Putin.

Keine Sanktionen sind leider auch keine Lösung

Was bringt diese Erkenntnis? Aktuell leider nicht viel. Denn keine Sanktionen zu setzen, hätte eine verheerende politische Symbolik – das ist also auch keine Lösung. Wirklich wirksam kann man sich jemandem wie Putin nur mit (militärischer) Gewalt entgegenstellen. Und dafür, das nicht zu tun, gibt es für den Westen sehr gute Gründe.

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Eines der großen Themen ist die Entbürokratisierung durch Digitalisierung. „Wir befreien Bürger, Unternehmen und Verwaltung von unnötigen analogen Pflichten. Also: Was digital einfacher geht soll auch digital gehen“, sagt Pröll. Als Beispiel nennt er, dass die verpflichtende Barzahlung oder mehrfach auszudruckende Antragsunterlagen zukünftig wegfallen und durch digitale Wege ersetzt werden würden.

„Herzensprojekt“: Das Once-Only-Prinzip

Einer der dreizehn Punkte ist die langfristige Verwirklichung des Once-Only-Prinzips. Unternehmen müssten dadurch künftig keine Nachweise mehr vorlegen, die dem Staat ohnehin schon vorliegen. Dadurch würden Amtswege einfacher und schneller gemacht werden. Project X bildet die technologische und organisatorische Grundlage, um das Once-Only-Prinzip in der österreichischen Verwaltung in die Realität umzusetzen. Durch den Ausbau der zentralen Datenmanagement-Infrastruktur (dadeX) im Rahmen dieses Projekts wird sichergestellt, dass der Staat bereits vorhandene Daten selbstständig abrufen und verknüpfen kann.

„Das ist eines meiner Herzensprojekte, weil ich glaube, dass es eine maßgebliche Veränderung herbeiführen wird. […] Das ist ein Projekt, das definitiv über die nächsten zwei Jahre gehen wird, weil wir die Register ordnen müssen, wir müssen die Datenqualität erhöhen und wir müssen Schnittstellen schaffen. Aber es ist zentral, um einen modernen, effizienten und vor allem digitalen Staat zu haben“, so Pröll.

Chatbots bei Verwaltungsverfahren

Mit der neuen AVG-Novelle (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) soll der Kontakt zu den Behörden spürbar moderner und unkomplizierter werden. Es wurden rechtliche Regeln für den Einsatz von digitalen Helfern in der Verwaltung präsentiert. Das bedeutet, dass künftig Chatbots und digitale Assistenten ganz offiziell und rechtlich abgesichert dabei helfen dürfen, Bürger:innen und Unternehmen Schritt für Schritt durch Formulare zu führen. Gleichzeitig können einfache Standardfälle in Zukunft vollautomatisch erledigt werden. Insgesamt soll das Einreichen von behördlichen Anträgen dadurch leichter und zugänglicher werden. Die AVG-Novelle zur digitalen Verwaltung wurde bereits im März 2026 beschlossen.

Einheitliche Regelungen

Pröll spricht auch das Thema „Fleckerlteppich“ in Bezug auf Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung in Österreich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden an. Diese teils sehr komplizierte Verteilung soll klarer werden. Durch die Kompetenzbereinigung wandern bestimmte Zuständigkeiten zum Bund, was einheitliche Regeln im ganzen Land schafft. Pröll nennt hier explizit für Unternehmen relevante Bereiche wie das Bauprodukterecht, das Wettwesen und das kleine Glücksspiel.

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