12.03.2019

Protest gegen Uploadfilter: Wikipedia geht für einen Tag offline

Aus Protest gegen den umstrittenen Artikel 13 wird Wikipedia am 21. März die deutschsprachige Ausgabe der Onlineenzyklopädie für einen Tag offline nehmen. Zudem ruft Wikipedia zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
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Wikipedia
(c) fotolia / ArtemSam

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Mitte Februar der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen zur europaweiten Urheberrechtsreform. Dabei gingen die umstrittenen Punkte wie Leistungsschutzrecht und der umstrittene Artikel 13 – auch Uploadfilter genannt – durch (der brutkasten berichtete). Die finale Beschlussfassung soll Ende März oder Anfang April im EU-Parlament erfolgen. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang noch nicht.

+++ Uploadfilter: (Unbefriedigende) Ausnahme für Startups +++

Der Gesetzesentwurf zum Uploadfilter sieht vor, dass Inhalte noch vor Veröffentlichung in Social Media einer Urheberrechtskontrolle unterzogen werden müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass sich internationale Plattformen vom europäischen Markt zurückziehen könnten. Zudem wird kritisiert, dass nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung: Automatisierte Filter könnten weder Satire, noch Zitate oder Parodien erkennen.

Auf der Seite der Protest-Initiative „safe the internet„, die europaweit zu Protesten aufruft, heißt es dazu: „Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.“ Damit sei der freie Informationsfluss des Internets massiv gefährdet.

Bei Wikipedia formiert sich Widerstand

Mittlerweile formiert sich im Netz Widerstand: Wie Anfang der Woche bekannt wurde, beschlossen die Autoren der deutschsprachigen Wikipedia aus Protest gegen Artikel 13, die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline zu nehmen. Zudem soll anstatt der Artikel eine Seite mit folgendem Text zu lesen sein:

„Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.“

Zudem werden die Nutzer dazu aufgerufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und an Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform teilzunehmen. Diese sollen am 23. März 2019 in ganz Europa  stattfinden.

Abstimmung unter den Autoren

Im Vorfeld des Protestes startete Wikipedia ein sogenanntes Meinungsbild, mit dem geklärt wurde, ob die Autoren der Wikipedia gegen die geplante EU-Urheberrechtsform protestieren wollen und in welcher Form – entweder durch die vorübergehende Komplettabschaltung der deutschsprachigen Wikipedia oder einen Protestbanner auf allen Seiten.

Stimmberechtigt waren alle Autoren, die in den letzten zwei Jahren aktiv mitgearbeitet und „mindestens 200 Bearbeitungen (Edits) im Artikelnamensraum vorgenommen haben“. Für den oben genannten Text und die Abschaltung der deutschsprachigen Ausgabe stimmten rund zwei Drittel der Autoren, die an der Abstimmung teilgenommen haben.


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(c) Karin Hackl Wirtschaftsagentur Wien

Die Stadt Wien und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien haben die Einreichphase für ihr gemeinsames Finanzierungsinstrument Wiener Wachstum gestartet. Insgesamt stehen dafür sieben Millionen Euro Startkapital zur Verfügung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis wachstumsorientierter Unternehmen zu stärken und ihnen die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen.

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Wer kann sich bewerben?

Das Angebot richtet sich an Wiener Startups, Scaleups sowie KMU aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft. Dazu zählen beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Life Sciences, Medizintechnik, Pharma und Diagnostik sowie Software, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Cybersecurity.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die Unternehmen als Kapitalgesellschaft eingetragen sind, über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und seit „mindestens zwei bis drei Jahren“ eine Betriebsstätte in Wien haben. Unterstützt werden sollen insbesondere Vorhaben zur Skalierung, Internationalisierung, technologischen Weiterentwicklung oder Erweiterung von Produktionskapazitäten.

Keine klassische Förderung, sondern eine Beteiligung

Bei Wiener Wachstum handelt es sich nicht um eine klassische Förderung, sondern um eine Finanzierung. Die vereinbarte Summe wird vollständig an die Unternehmen ausbezahlt. Im Gegenzug führen erfolgreiche Unternehmen später einen vertraglich vereinbarten Anteil ihrer Gewinne an Wiener Wachstum zurück. Diese sollen künftig für weitere Unternehmensfinanzierungen eingesetzt werden und damit einen langfristigen Finanzierungskreislauf schaffen.

„Wir beschreiten mit Wiener Wachstum einen ganz neuen Weg abseits unserer bestehenden Fördermöglichkeiten“, erklärt Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak. Die Finanzierung stärke die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und werde flexibel an deren Anforderungen angepasst.

Pro Unternehmen sind Finanzierungen zwischen 100.000 und 500.000 Euro möglich. Dabei kommen beispielsweise direkte Unternehmensbeteiligungen oder eigenkapitalähnliche Finanzierungen, etwa in Form qualifizierter Nachrangdarlehen, infrage. Bei direkten Beteiligungen liegt die Beteiligungsquote bei maximal 25 Prozent. Der vorgesehene Beteiligungszeit beträgt sieben bis zehn Jahre mit einer klaren Exitstrategie. Die konkreten Konditionen werden individuell vereinbart.

Einreichungen ab sofort möglich

Interessierte Unternehmen können sich ab sofort über die Website der Wirtschaftsagentur Wien für eine Finanzierung bewerben. Eine fixe Einreichfrist gibt es nicht. Nach einer ersten Prüfung der eingereichten Unterlagen folgen Gespräche über ein mögliches Investment sowie eine vertiefte Unternehmensprüfung. Der gesamte Prozess kann laut Wirtschaftsagentur Wien vier bis sechs Monate dauern.

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