12.03.2019

Protest gegen Uploadfilter: Wikipedia geht für einen Tag offline

Aus Protest gegen den umstrittenen Artikel 13 wird Wikipedia am 21. März die deutschsprachige Ausgabe der Onlineenzyklopädie für einen Tag offline nehmen. Zudem ruft Wikipedia zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
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Wikipedia
(c) fotolia / ArtemSam

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Mitte Februar der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen zur europaweiten Urheberrechtsreform. Dabei gingen die umstrittenen Punkte wie Leistungsschutzrecht und der umstrittene Artikel 13 – auch Uploadfilter genannt – durch (der brutkasten berichtete). Die finale Beschlussfassung soll Ende März oder Anfang April im EU-Parlament erfolgen. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang noch nicht.

+++ Uploadfilter: (Unbefriedigende) Ausnahme für Startups +++

Der Gesetzesentwurf zum Uploadfilter sieht vor, dass Inhalte noch vor Veröffentlichung in Social Media einer Urheberrechtskontrolle unterzogen werden müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass sich internationale Plattformen vom europäischen Markt zurückziehen könnten. Zudem wird kritisiert, dass nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung: Automatisierte Filter könnten weder Satire, noch Zitate oder Parodien erkennen.

Auf der Seite der Protest-Initiative „safe the internet„, die europaweit zu Protesten aufruft, heißt es dazu: „Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.“ Damit sei der freie Informationsfluss des Internets massiv gefährdet.

Bei Wikipedia formiert sich Widerstand

Mittlerweile formiert sich im Netz Widerstand: Wie Anfang der Woche bekannt wurde, beschlossen die Autoren der deutschsprachigen Wikipedia aus Protest gegen Artikel 13, die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline zu nehmen. Zudem soll anstatt der Artikel eine Seite mit folgendem Text zu lesen sein:

„Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.“

Zudem werden die Nutzer dazu aufgerufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und an Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform teilzunehmen. Diese sollen am 23. März 2019 in ganz Europa  stattfinden.

Abstimmung unter den Autoren

Im Vorfeld des Protestes startete Wikipedia ein sogenanntes Meinungsbild, mit dem geklärt wurde, ob die Autoren der Wikipedia gegen die geplante EU-Urheberrechtsform protestieren wollen und in welcher Form – entweder durch die vorübergehende Komplettabschaltung der deutschsprachigen Wikipedia oder einen Protestbanner auf allen Seiten.

Stimmberechtigt waren alle Autoren, die in den letzten zwei Jahren aktiv mitgearbeitet und „mindestens 200 Bearbeitungen (Edits) im Artikelnamensraum vorgenommen haben“. Für den oben genannten Text und die Abschaltung der deutschsprachigen Ausgabe stimmten rund zwei Drittel der Autoren, die an der Abstimmung teilgenommen haben.


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Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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