12.03.2019

Protest gegen Uploadfilter: Wikipedia geht für einen Tag offline

Aus Protest gegen den umstrittenen Artikel 13 wird Wikipedia am 21. März die deutschsprachige Ausgabe der Onlineenzyklopädie für einen Tag offline nehmen. Zudem ruft Wikipedia zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
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Wikipedia
(c) fotolia / ArtemSam

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Mitte Februar der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen zur europaweiten Urheberrechtsreform. Dabei gingen die umstrittenen Punkte wie Leistungsschutzrecht und der umstrittene Artikel 13 – auch Uploadfilter genannt – durch (der brutkasten berichtete). Die finale Beschlussfassung soll Ende März oder Anfang April im EU-Parlament erfolgen. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang noch nicht.

+++ Uploadfilter: (Unbefriedigende) Ausnahme für Startups +++

Der Gesetzesentwurf zum Uploadfilter sieht vor, dass Inhalte noch vor Veröffentlichung in Social Media einer Urheberrechtskontrolle unterzogen werden müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass sich internationale Plattformen vom europäischen Markt zurückziehen könnten. Zudem wird kritisiert, dass nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung: Automatisierte Filter könnten weder Satire, noch Zitate oder Parodien erkennen.

Auf der Seite der Protest-Initiative „safe the internet„, die europaweit zu Protesten aufruft, heißt es dazu: „Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.“ Damit sei der freie Informationsfluss des Internets massiv gefährdet.

Bei Wikipedia formiert sich Widerstand

Mittlerweile formiert sich im Netz Widerstand: Wie Anfang der Woche bekannt wurde, beschlossen die Autoren der deutschsprachigen Wikipedia aus Protest gegen Artikel 13, die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline zu nehmen. Zudem soll anstatt der Artikel eine Seite mit folgendem Text zu lesen sein:

„Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.“

Zudem werden die Nutzer dazu aufgerufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und an Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform teilzunehmen. Diese sollen am 23. März 2019 in ganz Europa  stattfinden.

Abstimmung unter den Autoren

Im Vorfeld des Protestes startete Wikipedia ein sogenanntes Meinungsbild, mit dem geklärt wurde, ob die Autoren der Wikipedia gegen die geplante EU-Urheberrechtsform protestieren wollen und in welcher Form – entweder durch die vorübergehende Komplettabschaltung der deutschsprachigen Wikipedia oder einen Protestbanner auf allen Seiten.

Stimmberechtigt waren alle Autoren, die in den letzten zwei Jahren aktiv mitgearbeitet und „mindestens 200 Bearbeitungen (Edits) im Artikelnamensraum vorgenommen haben“. Für den oben genannten Text und die Abschaltung der deutschsprachigen Ausgabe stimmten rund zwei Drittel der Autoren, die an der Abstimmung teilgenommen haben.


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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Ekaterina Zaharieva auf der VivaTech 2026 | (c) VivaTech

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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