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Gestern Donnerstag fand trotz der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichtes Berlin der erste von zwei Betriebsratsterminen der N26-Betriebsratsinitiatoren statt. Als Veranstalter trat kurzerhand die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen – der brutkasten berichtete.
Welche Konsequenzen dies für die getroffenen Beschlüsse hat, ist bislang noch unklar. Gegenüber dem brutkasten erläuterte eine Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts am Freitagnachmittag: „Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen.“ (ganze Begründung siehe weiter unten)
IG-Metall als neuer Veranstalter eingesprungen
Heute Freitag nun das gleiche Spiel: Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hat die Unternehmensleitung eine weitere einstweilige Verfügung beantragt, um auch den zweiten Termin zu verhindern.
Heute sollte ein Wahlvorstand für einen künftigen Betriebsrat für die N26 GmbH bestimmt werden, gestern ging es um die N26 Operations GmbH.
Um die neuerlich eingebrachte Verfügung zu umgehen, die sich gegen Verdi als Veranstalter richtete, sprang nun die IG-Metall ein.
Polizei überprüft das Treffen von N26-Mitarbeitern
Wie N26-Betriebsratsinitiatoren via Twitter am Freitag um 11:53 Uhr mitteilten, hätte jemand die Polizei zum Veranstaltungsort des zweiten Betriebsratstermins, dem Hofbräu Wirtshaus Berlin, gerufen. Wer die Polizei gerufen hat, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Zwei Minuten nach dem ersten Tweet wurde um 11:55 Uhr ein zweiter Tweet abgesetzt. Wie dem Tweet zu entnehmen ist, hätte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort überprüft. Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hätte es keine Beanstandungen gegeben. Zudem soll die Polizei mittlerweile den Veranstaltungsort verlassen haben.
+++ Update (14.08.2020 / 17 Uhr) +++ Polizei bestätigt Einsatz
Am Freitagabend bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei gegenüber dem brutkasten, dass es am Freitagnachmittag einen Polizeieinsatz gab. Grund war ein externer Hinweis, der bei der Berliner Polizei eingegangen ist. „Es gab einen telefonischen Hinweis, wonach im Hofbräuhaus in der Karl-Liebknecht-Straße eine Veranstaltung der IG-Metall stattfinde und man dort gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen würde.“
Die zuständigen Beamten ließen sich vor Ort vom Geschäftsführer des Hofbräu Wirtshaus Berlin das Hygiene- und Sicherheitskonzept zeigen, das den geltenden Bestimmungen entsprach. Zudem konnten laut dem Polizeisprecher keine Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt werden. Die Teilnehmerzahl betrug um die 20 Personen. Alle Teilnehmenden trugen Masken und hielten sich an das Abstandsgebot, so der Sprecher abschließend.
+++ Update (14.08.2020 / 15:30 Uhr) +++ Begründung des Berliner Arbeitsgerichts
Gegenüber dem brutkasten begründet Andrea Baer, Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts, die Stattgabe der einstweiligen Verfügung wie folgt:
„Hintergrund der Stattgabe ist die Befürchtung eines Verstoßes gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Von Abläufen vor Ort – d.h. ob, wie und von wem ggf. doch eine Versammlung durchgeführt wurde, habe ich keine Kenntnis. Ob es zu Verstößen gegen die vorliegenden einstweiligen Verfügungen gekommen ist, weiß ich nicht. Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen, ob ggf. welche Beschlüsse wirksam wären oder nicht kann ich nicht vorab beurteilen. Eingegangen sind hier bisher fünf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Noch offene Verfahren dürften sich aufgrund Zeitablaufs insofern erledigt haben als eine rückwirkende Untersagung nicht möglich ist.„
