19.10.2020

Neue Corona-Regeln für Treffen und Events gelten ab Freitag

In einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Österreich präsentiert. Die Regeln gelten ab Freitag.
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Sebastian Kurz präsentiert Startup Rettungsschirm
(c) BKA / Andy Wenzel

Am Montag, 19.10., hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verkündet. Die neuen Corona-Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober 2020.

Maximalzahl bei Treffen

Demnach sind Indoor – mit Ausnahme vom Arbeitskontext und von privaten Räumen – nur noch Treffen mit bis zu sechs erwachsenen Personen erlaubt. Davon sind unter anderem Lokale und Sportkurse betroffen. Grundsätzlich appelliert die Regierung daran, sich auch im privaten Rahmen an die Regeln zu halten, allerdings sind hier die Möglichkeiten der Kontrolle eingeschränkt.

Outdoor sind Treffen mit bis zu zwölf Personen erlaubt. Ausnahmen gelten für Begräbnisse. Zusätzlich haben die Bundesländer die Möglichkeit, regionale Maßnahmen zu treffen.

Corona-Regeln für Veranstaltungen

Bei allen Veranstaltungen gilt ab Freitag die Maskenpflicht. Zugleich wird bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen die maximale erlaubte Teilnehmerzahl gesenkt: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind nur noch 1000 Personen erlaubt, bei Outdoor-Events liegt die zulässige Höchstzahl bei 1.500 Besuchern.

Kurz warnt vor der zweiten Corona-Welle

Am Montag gab es 1.121 Neuinfektionen österreichweit. Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf:

Burgenland: 30
Kärnten: 28
Niederösterreich: 176
Oberösterreich: 174
Salzburg: 135
Steiermark: 159
Tirol: 100
Vorarlberg: 53
Wien: 266

Mit heutigem Stand (19. Oktober 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 904 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 50.359 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 799 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 145 der Erkrankten auf Intensivstationen.

In Österreich verdoppeln sich die Corona- Neuinfektionen momentan alle drei Wochen, heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wenn dies nicht gestoppt werde, bedeutet dies 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. 

Dabei ist zu beachten, dass die hohe Zahl der Neuinfektionen auch darauf zurückzuführen ist, dass nun deutlich mehr Tests durchgeführt werden als im Vorjahr. Allerdings weißt Gesundheitsminister Rudolf Anschober darauf hin, dass die steigenden Zahlen allgemein „bedenklich“ seien, dass der Anteil an Positivtests auffallend hoch sei und dass auch das Durchschnittsalter der positiv auf Corona getesteten Personen wieder steige.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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