03.03.2025
ECOAUSTRIA

Pensionsreform bleibt aus: Regierung biete nur kurzfristige Einsparungen

Die EcoAustria fordert von der neuen Regierung eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems, indem das gesetzliche Antrittsalter angehoben wird. Die bisher vorgelegten Reformen der Dreierkoalition würden die Herausforderungen unseres Pensionssystems nicht lösen.
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Screenshot: Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute von den Parteispitzen (vlnr.) Andreas Babler, SPÖ, Christian Stocker, ÖVP, und Beate Meinl-Reisinger, NEOS, präsentiert
Screenshot: Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde letzte Woche von den Parteispitzen (vlnr.) Andreas Babler, SPÖ, Christian Stocker, ÖVP, und Beate Meinl-Reisinger, NEOS, präsentiert.

Unsere zukünftige Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht vor der Herausforderung, erhebliche Budgeteinsparungen vorzunehmen. Ein besonders großer Kostenfaktor im österreichischen Staatshaushalt sind die Pensionen. Bisher belief sich das Pensionsbudget auf rund 30 Milliarden Euro – etwa ein Viertel der gesamten Staatsausgaben. Kürzlich präsentierte die Schwarz-Rot-Pinke Koalition eine kleinere Pensionsreform, bei der auch Pensionist:innen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollen.

Bis 2028 Einsparungen von 1,45 Milliarden Euro

Gemeinsam mit einem Älterenbeschäftigungspaket sollen bis 2028 dadurch Einsparungen von insgesamt 1,45 Milliarden Euro erzielt werden. Dieser Betrag soll bis 2031 sogar auf 2,9 Milliarden Euro steigen. Dies würde zu einer kurzfristigen Entlastung des Budgets beitragen. “Während das tatsächliche Antrittsalter bei Männern derzeit rund drei Jahre unter dem gesetzlichen Antrittsalter (von 65 Jahren) liegt, würde ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt die Auszahlungen um rund 3,5 bis 4 Milliarden Euro reduzieren”, heißt es seitens EcoAustria. Der Schulden-Check des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt zudem, dass die ohnehin hohen Pensionsausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft deutlich steigen werden.

Eine Maßnahme des Regierungsprogramms sieht vor, den Zugang zur Korridorpension zu erschweren, indem das Mindestantrittsalter von 62 auf 63 Jahre angehoben und die erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 43 erhöht werden. Eine solche strenge Zugangsvoraussetzung könne laut EcoAustria tatsächlich Einfluss auf das tatsächliche Pensionsantrittsalter haben. Diese Maßnahme würde kurzfristig zur Senkung der Pensionsausgaben beitragen und gleichzeitig das Arbeitsangebot erhöhen.

EcoAustria fordert regelbasierte Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters

„Langfristig sind die Auswirkungen auf die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems jedoch äußerst begrenzt. Da ein späterer Antritt der Korridorpension mit geringeren versicherungsmathematischen Abschlägen verbunden ist, werden die finanziellen Effekte großteils kompensiert. Eine umfassendere Reform, etwa durch eine regelbasierte Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters, wäre daher ein deutlich wirkungsvollerer Ansatz zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems“, sagt EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna.

Zudem stellt die EcoAustria den Fokus auf die Korridorpension infrage: „Zu hinterfragen ist auch, ob ausschließlich die Korridorpension angepasst werden soll, bei der die Abschläge bereits relativ ausgewogen sind. Für die Schwerarbeits- bzw. Langzeitversicherungspension, bei denen geringere Abschläge anfallen, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass auch hier die Zugangsbedingungen verschärft werden sollen.“

Umfassende Pensionsreform bleibe aus

Weitere Maßnahmen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. Für EcoAustria scheint dieser Plan der künftigen Bundesregierung jedoch nicht auszureichen: Eine umfassende Reform des Pensionssystems bleibe weiterhin aus.

Für eine nachhaltige Sicherung des österreichischen Pensionssystems sei eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters die deutlich wirkungsvollere Maßnahme, so EcoAustria. „Eine Möglichkeit besteht darin, dieses automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln – ein Ansatz, der in mehreren OECD-Ländern wie etwa Dänemark oder Finnland bereits umgesetzt wurde.“

Köppl-Turyna sagt: „Die angekündigten Einsparungen sind zwar ein Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung, lösen aber nicht die grundlegenden Herausforderungen der langfristigen Tragfähigkeit unseres Pensionssystems.“

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Ein Mann in Accra sitzt in einer Garage und repariert einen alten Computer (c) refurbed
Schrotthändler Fuseini Yakubu arbeitet im informellen Sektor von Accra. (c) refurbed

Ein Blick auf Ghanas Hauptstadt Accra. Im sogenannten „informellen Sektor“ der E-Waste-Verarbeitung liegt Agbogbloshie, eine der größten Elektromüllhalden der Welt. Hier werden Berge an Elektroteilen gesammelt, sortiert, repariert und weiterverarbeitet. Das ist die Einstiegszene der neuen refurbed-Doku „fixed“.

Brennende Müllberge im globalen Süden sind Bilder, die uns in Europa bekannt sind und unser Narrativ über Elektroschrott prägen. Während kaputte Geräte in Europa sehr schnell als Müll betrachtet werden, was die Wegwerfgesellschaft ankurbelt, hat sich in Ghana durch den E-Müll eine formelle wie auch informelle Reparatur- und Recyclingwirtschaft entwickelt.

Um die unterschiedliche Wahrnehmung von E-Waste aufzuzeigen, hat ein Team rund um refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski im April die erste eigene Doku „fixed – Accras Antwort auf Europas Elektroschrott“ vor Ort in Ghana gedreht.

Elektroschrott als Krise, aber auch als Ressource

„In den letzten Jahren drehten sich Gespräche rund um Nachhaltigkeit oft um CO2-Emissionen, und das ist auch wichtig. Aber im Hintergrund brodelt eine weitere Krise, die ständig wächst: der Elektroschrott. Dazu gehören Berge von ausrangiertem Elektroschrott, giftige Umgebungen und Gemeinschaften, die für Konsumgewohnheiten bezahlen müssen, die sie selbst gar nicht verursacht haben“, hält Kaminski in seinen Begrüßungsworten bei der Präsentation der Dokumentation fest.

Gleichzeitig hat der E-Schrott eine innovative Reparaturkultur in Ghana entwickelt. Dr. Michael Osei Asibey, Experte für Umweltpolitik an der ghanaischen KNUST-Universität, forscht seit Jahren intensiv zum Recyclingsektor und plädiert im Film für ein radikales Umdenken. Seine prägnante Formel „Waste is a resource in the wrong place“ (Abfall ist eine Ressource am falschen Ort) bringt das Kernanliegen der Dokumentation auf den Punkt: Elektronik darf kein kurzlebiges Wegwerfprodukt sein. Vielmehr müssen wir ausgediente Geräte als wertvolle Materiallager begreifen, die dauerhaft in einem Kreislaufsystem gehalten werden.

Co-Founder von refurbed Kilian Kaminski (r.) bei den Dreharbeiten in Ghana. (c) refurbed

Vielschichtige Blockaden der Kreislaufwirtschaft

Politische, wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Blockaden verhindern in Europa die Umsetzung von flächendeckenden Kreislaufwirtschaften. Kaminski sieht Blockaden in der Politik vor allem darin, dass der Fokus meist auf kurzfristigen Themen liegt. „Man konnte das gut im März 2020 beobachten, als Covid kam. Plötzlich waren Nachhaltigkeit und die Kreislaufwirtschaft nicht mehr die wichtigen Themen. Das Thema Nachhaltigkeit wird immer als ein Zukunftsproblem behandelt, obwohl es eigentlich ein aktuelles Problem ist, weil wir jetzt dagegen vorgehen müssen“, so der Co-Founder von refurbed.

Unternehmen seien gefragt, auf langlebige Produkte zu setzen. Die Praxis der künstlichen Obsoleszenz – also das bewusste Kaputtgehen von Geräten für schnellere Upgrades – sollte nicht weiter gefördert werden.

„Und als Privatpersonen sollten wir wirklich überdenken: Was und wie konsumieren wir? Behalten wir vielleicht ein Produkt länger? Geben wir alte Produkte weiter? Also einfach ein Verständnis zu entwickeln, dass der Wert des Gerätes viel höher ist, als wir eigentlich denken. Es geht nicht nur um den finanziellen Wert. Die Rohstoffe, die in den Produkten sind, haben einen sehr langen Lebenszyklus und kommen oftmals aus der gesamten Welt zurück zu einem Ort.“

Durch die Dokumentation soll ein differenzierteres Bild von E-Waste geschaffen werden. (c) refurbed

Kreislaufwirtschaft als Thema für Startups

Im Thema Kreislaufwirtschaft stecke für Startups und Jungunternehmen laut Kaminski gerade sehr viel Potenzial. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Wirtschaft den Fokus auf diese Themen lege. „Wir stehen mit der Kreislaufwirtschaft ganz am Anfang. Und ich glaube, jetzt kann man vor allem die großen Unternehmen speziell mit Geschäftsmodellen, die die Kreislaufwirtschaft im Herzen haben, viel mehr challengen, als mit Geschäftsmodellen, die einfach dasselbe machen, wie es seit 100 Jahren gemacht wurde. Und das beinhaltet ja am Ende des Tages ganz viele Nachhaltigkeitsthemen, egal ob es Energie oder Rohstoffe sind.“

Auf die Frage, welches Problem Kaminski heute als Startup lösen würde, antwortet er: „Ich würde nach wie vor den E-Waste bekämpfen.“

Über refurbed

Ziel des 2017 von Peter Windischhofer, Kilian Kaminski und Jürgen Riedl in Wien gegründeten Unternehmens refurbed ist es, den Konsum in ganz Europa dauerhaft zu verändern. Mittlerweile ist das Scaleup in 24 europäischen Ländern aktiv und zählt zu den führenden Online-Marktplätzen für generalüberholte Produkte.

Die ganze Dokumentation von refurbed wurde gestern auf YouTube veröffentlicht und vorab präsentiert.

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