03.07.2025
DIGITALISIERUNG

Patentanmeldung nun digital möglich

Das Österreichische Patentamt präsentierte heute seine neue Online-Plattform, die viele Prozesse für Startups endlich unkomplizierter machen.
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Auch Behördengänge werden langsam digitalsiert. | © Unsplash

Wer schon einmal versucht hat, in Österreich einen Behördengang zu erledigen, weiß: Bürokratie kann mitunter nervenaufreibend sein. Oft bremst der altbekannte Papierkram – die Digitalisierung hinkt bei Amtswegen spürbar hinterher. 

Doch damit ist nun Schluss – zumindest in einem Teilbereich: Das Österreichische Patentamt hat heute seine neue Online-Plattform patentamt.at vorgestellt. Sie soll Patentanmeldungen künftig deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher machen. Besonders junge, innovative Unternehmen sollen davon profitieren.

Flexibel und komfortabel

Ab sofort können Gründer:innen und Unternehmen Patente und Gebrauchsmuster zentral über die Plattform einreichen und verwalten. „Das neue, browserbasierte Anmeldesystem ist ein Rundum-Paket für alle, die ihr geistiges Eigentum schützen wollen und ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zu noch mehr Service. Es zeigt außerdem, wie wichtig und wertvoll die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern auf europäischer Ebene ist“, sagt Stefan Harasek, Präsident des Österreichischen Patentamts.

Die Entwicklung des Systems erfolgte gemeinsam mit dem Europäischen Patentamt und mehreren nationalen Patentämtern, darunter auch dem österreichischen. Ziel ist es, den Zugang zum Schutz von geistigem Eigentum möglichst flexibel, komfortabel und kosteneffizient zu gestalten. Laut Patentamt spart man mit der Online-Einreichung nicht nur Zeit, sondern auch Geld – immerhin 20 Euro pro Anmeldung.

Funktionen der digitalen Plattform

Die Verifizierung auf der Plattform funktioniert über den elektronischen Identitätsnachweis ID Austria. Neben nationalen Patenten und Gebrauchsmustern können dort auch ergänzende Schutzzertifikate, provisorische Patentanmeldungen, Adressänderungen und Gebührenzahlungen abgewickelt werden. In Planung sind außerdem die Möglichkeit, künftig auch europäische und internationale Anmeldungen sowie Sammeleingaben über die Plattform einzureichen.

Für alle, die noch Zeit brauchen, bleibt das bisherige System mit Smartcard-Identifikation für nationale Anmeldungen bis Ende August parallel bestehen. So soll eine reibungslose Umstellung gewährleistet werden.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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