03.07.2025
DIGITALISIERUNG

Patentanmeldung nun digital möglich

Das Österreichische Patentamt präsentierte heute seine neue Online-Plattform, die viele Prozesse für Startups endlich unkomplizierter machen.
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Auch Behördengänge werden langsam digitalsiert. | © Unsplash

Wer schon einmal versucht hat, in Österreich einen Behördengang zu erledigen, weiß: Bürokratie kann mitunter nervenaufreibend sein. Oft bremst der altbekannte Papierkram – die Digitalisierung hinkt bei Amtswegen spürbar hinterher. 

Doch damit ist nun Schluss – zumindest in einem Teilbereich: Das Österreichische Patentamt hat heute seine neue Online-Plattform patentamt.at vorgestellt. Sie soll Patentanmeldungen künftig deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher machen. Besonders junge, innovative Unternehmen sollen davon profitieren.

Flexibel und komfortabel

Ab sofort können Gründer:innen und Unternehmen Patente und Gebrauchsmuster zentral über die Plattform einreichen und verwalten. „Das neue, browserbasierte Anmeldesystem ist ein Rundum-Paket für alle, die ihr geistiges Eigentum schützen wollen und ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zu noch mehr Service. Es zeigt außerdem, wie wichtig und wertvoll die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern auf europäischer Ebene ist“, sagt Stefan Harasek, Präsident des Österreichischen Patentamts.

Die Entwicklung des Systems erfolgte gemeinsam mit dem Europäischen Patentamt und mehreren nationalen Patentämtern, darunter auch dem österreichischen. Ziel ist es, den Zugang zum Schutz von geistigem Eigentum möglichst flexibel, komfortabel und kosteneffizient zu gestalten. Laut Patentamt spart man mit der Online-Einreichung nicht nur Zeit, sondern auch Geld – immerhin 20 Euro pro Anmeldung.

Funktionen der digitalen Plattform

Die Verifizierung auf der Plattform funktioniert über den elektronischen Identitätsnachweis ID Austria. Neben nationalen Patenten und Gebrauchsmustern können dort auch ergänzende Schutzzertifikate, provisorische Patentanmeldungen, Adressänderungen und Gebührenzahlungen abgewickelt werden. In Planung sind außerdem die Möglichkeit, künftig auch europäische und internationale Anmeldungen sowie Sammeleingaben über die Plattform einzureichen.

Für alle, die noch Zeit brauchen, bleibt das bisherige System mit Smartcard-Identifikation für nationale Anmeldungen bis Ende August parallel bestehen. So soll eine reibungslose Umstellung gewährleistet werden.

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Die neue Besetzung des Startup-Rats © BMWET/Dolenc

Der Startup-Rat des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) ist neu aufgestellt worden. Die für Startups zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat damit neun Expert:innen für die kommenden drei Jahre berufen. Das Gremium vereint Perspektiven aus Startups, Venture Capital, Business Angels, Inkubatoren und Interessenvertretungen und soll als Schnittstelle zwischen Politik und Startup-Community fungieren. Entscheidungen trifft der Rat dabei nicht – er agiert rein beratend.

Neue Gesichter, ein prominenter Abgang

Neu berufen wurden:

Weiterhin im Rat sitzen Rudolf Dömötör, Claudia Falkinger, Stefan Haubner, Laura Raggl und Werner Wutscher

Mobilisierung von privatem Wachstumskapital im Zentrum

Im Zentrum der kommenden drei Jahre stehen laut Zehetner die Mobilisierung von privatem Wachstumskapital, einfachere und schnellere Gründungsprozesse, bessere Bedingungen für Scaleups sowie die stärkere Verankerung von Unternehmertum in Bildung und Gesellschaft. Gleichzeitig geht es darum, Österreich noch stärker als Teil eines gemeinsamen europäischen Innovations- und Kapitalmarkts zu positionieren.

„Wir wollen nicht nur mehr Gründungen, sondern mehr Wachstumsgeschichten aus Österreich. Dafür braucht es Menschen am Tisch, die wissen, wo es in der Praxis hakt, was international funktioniert und welche nächsten Schritte wirklich einen Unterschied machen“, betont die Staatssekretärin.

Fokus der neuen Periode: der Dachfonds

Zentrales Vorhaben dabei ist der Scaleup-Dachfonds: ein Fund-of-Funds mit einem Zielvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro, der bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt wird und in VC-Fonds investieren soll, die wiederum Startups finanzieren. Laut aktuellem Budgetgesetz soll der Fonds bis Ende 2027 sein First Closing abschließen.

Die Vergangenheit des Gremiums

2020 setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Startup-Beauftragten (Michael Altrichter) samt Startup-Komitee ein. Diese Konstruktion war vertraglich an ihre Amtszeit gebunden und endete mit ihrem Rücktritt. Im Juli 2022 rief Nachfolger Martin Kocher den Startup-Rat in seiner heutigen Form ins Leben – personell großteils identisch mit dem alten Komitee.

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