03.07.2025
DIGITALISIERUNG

Patentanmeldung nun digital möglich

Das Österreichische Patentamt präsentierte heute seine neue Online-Plattform, die viele Prozesse für Startups endlich unkomplizierter machen.
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Auch Behördengänge werden langsam digitalsiert. | © Unsplash

Wer schon einmal versucht hat, in Österreich einen Behördengang zu erledigen, weiß: Bürokratie kann mitunter nervenaufreibend sein. Oft bremst der altbekannte Papierkram – die Digitalisierung hinkt bei Amtswegen spürbar hinterher. 

Doch damit ist nun Schluss – zumindest in einem Teilbereich: Das Österreichische Patentamt hat heute seine neue Online-Plattform patentamt.at vorgestellt. Sie soll Patentanmeldungen künftig deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher machen. Besonders junge, innovative Unternehmen sollen davon profitieren.

Flexibel und komfortabel

Ab sofort können Gründer:innen und Unternehmen Patente und Gebrauchsmuster zentral über die Plattform einreichen und verwalten. „Das neue, browserbasierte Anmeldesystem ist ein Rundum-Paket für alle, die ihr geistiges Eigentum schützen wollen und ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zu noch mehr Service. Es zeigt außerdem, wie wichtig und wertvoll die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern auf europäischer Ebene ist“, sagt Stefan Harasek, Präsident des Österreichischen Patentamts.

Die Entwicklung des Systems erfolgte gemeinsam mit dem Europäischen Patentamt und mehreren nationalen Patentämtern, darunter auch dem österreichischen. Ziel ist es, den Zugang zum Schutz von geistigem Eigentum möglichst flexibel, komfortabel und kosteneffizient zu gestalten. Laut Patentamt spart man mit der Online-Einreichung nicht nur Zeit, sondern auch Geld – immerhin 20 Euro pro Anmeldung.

Funktionen der digitalen Plattform

Die Verifizierung auf der Plattform funktioniert über den elektronischen Identitätsnachweis ID Austria. Neben nationalen Patenten und Gebrauchsmustern können dort auch ergänzende Schutzzertifikate, provisorische Patentanmeldungen, Adressänderungen und Gebührenzahlungen abgewickelt werden. In Planung sind außerdem die Möglichkeit, künftig auch europäische und internationale Anmeldungen sowie Sammeleingaben über die Plattform einzureichen.

Für alle, die noch Zeit brauchen, bleibt das bisherige System mit Smartcard-Identifikation für nationale Anmeldungen bis Ende August parallel bestehen. So soll eine reibungslose Umstellung gewährleistet werden.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

„Nicht der Markt entscheidet über unseren Zugang zu Spitzen-KI, sondern die Erwägungen einer fremden Regierung“, zeigt sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in seinem jüngsten LinkedIn-Posting unzufrieden. Er nimmt dabei auf Beschränkungen der USA gegenüber den KI-Riesen OpenAI und Anthropic Bezug, denen verwehrt wurde, ihre neuesten KI-Modelle auch im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Anthropic nach Europa holen

Pröll wendet sich daraufhin mit einer augenscheinlich simplen Lösung an EU-Kommissarin Henna Virkkunen: Anthropic nach Europa holen. „Europa soll prüfen, ob es Anthropic strategisch an sich binden kann – über Ansiedlung und Beteiligung, abgesichert durch Rechtssicherheit, Marktzugang und Kapital, getragen von einer europäischen Werteordnung, die zu diesem Unternehmen passt“, heißt es im Posting konkret.

Eigene Forschung zu stärken und zugleich globale Spitzentechnologie anzuziehen, sei laut Pröll kein Widerspruch. Gegenüber der APA wurden am Sonntag von einem Pressesprecher Prölls die Ziele der Aktion formuliert: Den Standort stärken und digital souveräner werden.

„Wenn ein Brief aus Washington reicht, um die beste KI der Welt abzuschalten“

Anlass für den Vorschlag, Anthropic nach Europa zu holen, war die Sperre von Claude Fable 5, einem der leistungsfähigsten KI-Modelle, für alle Nicht-US-Bürger weltweit. Am 12. Juni erließ das US-Handelsministerium (unter der Trump-Administration) eine weitreichende Exportkontrollrichtlinie. Als Grund wurde explizit die nationale Sicherheit angeführt.

„Man muss kein Technikexperte sein, um zu erkennen, was hier passiert ist: Eine einzige Regierung hat entschieden, wer auf eine Spitzentechnologie zugreifen darf und wer nicht. Kein Vertrag, keine europäische Mitsprache, keine Vorwarnung. Ein Brief – und der Stecker war gezogen“, hielt Pröll zu dieser Zeit in einem anderen LinkedIn-Posting fest. „Es geht nicht um Abschottung und nicht um Misstrauen gegenüber Partnern. Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt wertvoll. Aber Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass man selbst handlungsfähig ist – und nicht von einer einzigen Entscheidung kalt erwischt werden kann“, ergänzt der Staatssekretär.

Constitutional AI

Anthropic gilt neben OpenAI und Google als einer der wichtigsten und einflussreichsten Akteure in der globalen KI-Branche. Anthropic betont in seiner Kommunikation Sicherheit als zentralen Wert und hat eine eigene Verfassung (Constitutional AI), die bei jeder Antwort der KI berücksichtigt wird. Pröll sieht Anthropic in dieser Hinsicht getragen von einer europäischen Wertehaltung und erachtet das Unternehmen daher als idealen strategischen Partner für den digitalen Standort Europa.

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